10. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 397 aAbs. 2 Satz 1 StPO in Betracht. Der Antrag enthält jedoch nicht die nach§ 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 114, 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Darlegungder wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragste...
REWIS RS 2003, 2391
8. August 2003 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO).Gründe:Der in der Revisionshauptverhandlung vor dem Senat gestellte Antragauf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist begründet. Erfaßt wird aber nur dieRevisionshauptverhandlung vo...
REWIS RS 2003, 1949
24. September 2007 5. Strafsenat
...397/07 None None None None 5 StR 397/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. September 2007 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2007, 1858
27. April 2015 1. Strafsenat
...§397 Abs.1 StPO) geboten. Dass der Nebenkläger die Nichtanordnung der Siche-rungsverwahrung nicht isoliert rügen könnte (§400 Abs.1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der S...
REWIS RS 2015, 12063
18. August 2000 3. Strafsenat
...§ 397 aAbs. 1 Satz 1 StPO durch Beschluß des Landgerichts Flensburg vom30. August 1999 fortwirkt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.§ 397 a Rdn. 17; Senat, Beschl. vom 10. November 1999 - 3 StR4...
REWIS RS 2000, 1388
6. Februar 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet und deshalb durch Beschluß desSenats vom heutigen Tage verworfen worden ist (vgl. BGHR StPO § 397 aAbs. 1 Prozeßkostenhilfe 5).3. Da die Revision des Nebenklägers erfolgl...
REWIS RS 2001, 3645
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanke zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhil-fe gemäß § 39...
REWIS RS 2006, 5243
12. Dezember 2012 2. Strafsenat
...§258 Abs.2 -2. Halbsatz-und Abs. 3 StPO nicht das letzte Wort gewährt. Dies war rechtsfehlerhaft (§337 Abs. 2 StPO).Der Senat kann zwar ausschließen, dass der Schuldspruch auf diesem Verfahrensfehler ...
REWIS RS 2012, 505
29. August 2007 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden. 1 Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und er-streckt sic...
REWIS RS 2007, 2246
23. März 2005 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstre...
REWIS RS 2005, 4353
28. November 2008 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. Die Beistandsbe-stellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erst...
REWIS RS 2008, 562
7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräf-tigen Abschluss des Verfahrens fort und erst...
REWIS RS 2006, 1941
30. August 2006 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO bestellt worden ist. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstr...
REWIS RS 2006, 2038
7. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO).Gründe:Die Nebenklägerin hatte mit ihrem am 29. Dezember 2000 eingegange-nen Antrag bereits alles zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe Erforderlichegetan. Der Antrag wurde nicht ...
REWIS RS 2001, 269
23. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO beizuordnen. Dieser An-trag ist begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung ei-nes Beistands erfüllt sind (§§ 397 a Abs. 1, 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO).D...
REWIS RS 2004, 4872
24. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 2 StPO). Gründe: Der Geschädigte B. hat die Zulassung der Nebenklage und die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 397 a Abs. 2 StPO beantragt. Der Senat legt den Antrag dahi...
REWIS RS 2007, 1269
13. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel gewährt wer-den kann (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 12, 14). Der Antrag wird aber auch abgelehnt, soweit der Nebenkläger ...
REWIS RS 2004, 2367
31. Januar 2001 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich indieser Auslegung auch als begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen fürdie Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1...
REWIS RS 2001, 3696
4. März 2005 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO auszulegen. Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin K. bereits durch Beschluß des Landgerichts Aachen vom 12. März 2004 zum Beistand der ...
REWIS RS 2005, 4673
2. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden. 1 - 3 - Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und er-strec...
REWIS RS 2007, 5430
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des nächsten Werktages, mithin am 26. Mai 2017. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis dahinnicht zu den Ak-ten gelangt war, kommt es nicht an. § 341 Abs. 1 StPO stellt...
REWIS RS 2017, 4467
21. September 2000 4. Strafsenat
...§ 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1StPO) auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet. Diegesetzlichen Voraussetzungen für die Beistandsbestell...
REWIS RS 2000, 1101
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 397 a StPO, § 114 Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO). Rissing-van Saan Detter Bode Otten Fischer
REWIS RS 2004, 3017
25. August 2000 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO) auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auchals begründet, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung einesBeistands erfüllt sind (§ 397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1...
REWIS RS 2000, 1331
8. August 2000 2. Strafsenat
...§ 397 a Abs. 1 StPO)auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da diegesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 ...
REWIS RS 2000, 1481