13. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 …
...§ 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grunds...
REWIS RS 2015, 17336
13. Januar 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 120 Abs. 1 StVollzG in Verbindung mit § 33a StPO zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>), der grunds...
REWIS RS 2015, 17331
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 357 StPO ist die Entscheidung auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A.zu erstrecken, der auf Anfrage der Anwendung des § 357 StPO nicht widersprochen hat.Die Verurteilungen des Angeklagten...
REWIS RS 2012, 1994
28. April 2005 2. Strafsenat
...§ 268 a StPO durch das Revisionsgericht kommt nicht in Betracht, da es an der erforderlichen Abhilfeentscheidung nach § 306 Abs. 2 StPO mangelt (vgl. BGHSt 34, 392 f.). Der Beschwerdeführer hat die Ko...
REWIS RS 2005, 3793
20. November 2001 4. Strafsenat
...§ 132 Abs. 3 Satz 3 GVG beschlossen:Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die not-wendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassene...
REWIS RS 2001, 552
27. September 2011 5. Strafsenat
...StPO §260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN).Über die Beschwerde des Angeklagten I.gegen den Strafaussetzungsbeschluss gemäß § 268a StPO konnte der Senat mangels Abhilfeentscheidung des Tatgerichts nach § 306...
REWIS RS 2011, 2997
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...§ 268a Abs. 1, § 305a Abs. 1 StPO). Eine solche Gesetzwidrigkeit ist aber weder dem nicht begründeten Rechtsmittel zu entnehmen noch sonst ersichtlich (vgl. § 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB). Ein Ab-2 - 3 - h...
REWIS RS 2007, 3562
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach §349 Abs. 2 StPO als unbegründetverworfen, dass der An-geklagte wegen Diebstahls in zehn Fällen und gewerbsmäßi-ger Hehlerei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von v...
REWIS RS 2014, 1548
22. Februar 2011 5. Strafsenat
...392/61, BGHSt 17, 94; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 349 Rn. 25 mwN). Eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO), die ver-spätet erhoben wäre, ist dem Vorbringen des Verurteilten nich...
REWIS RS 2011, 9243
22. August 2008 2. Strafsenat
...§ 268 a StPO durch das Revisionsgericht kommt nicht in Be-tracht, da es an der erforderlichen Abhilfeentscheidung nach § 306 Abs. 2 StPO mangelt (BGHSt 34, 392 f.). Der Beschwerdeführer hat die Kosten...
REWIS RS 2008, 2287
21. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§ 306 Abs.2 StPO zu entscheiden, bei Nichtabhilfe sodann das zuständige Oberlandesgericht (vgl. BGHSt 34, 392, 393).Wahl Rothfuß ...
REWIS RS 2011, 137
4. August 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der S...
REWIS RS 2010, 4273
6. März 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.3 Satz 2 StPO genannten Frist -gemäß §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 23.Februar 2012 hat ein Verteidiger des Verurteilten vor Kenntnis des Beschlusses die von d...
REWIS RS 2012, 8536
25. September 2007 4. Strafsenat
...392/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 392/07 vom 25. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung - 2 - Der 4. Stra...
REWIS RS 2007, 1814
23. Oktober 2002 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3Satz 1 StPO; vgl. BGH bei Dallinger MDR 1970, 899; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 267 Rdn. 18).b) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist gegen die Strafbemessungdes Landgerichts...
REWIS RS 2002, 1070
17. Juni 2009 1. Strafsenat
...§ 306 Abs. 2 StPO, bei Nichtabhilfe sodann das zuständige Oberlandesge-richt zu entscheiden (vgl. BGHSt 34, 392, 393). Nack Kolz ...
REWIS RS 2009, 3037
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronnübertragen.Gründe:Da der Angeklagte bereits vor Anklageerhebung seinen Aufenthaltsortvon Schopfheim nach Heilbronn verlegt hat, liegen die V...
REWIS RS 2000, 2424
20. Juni 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Angesichts der dem Angeklagten bislang deutlich überobligatoris...
REWIS RS 2013, 4869
14. November 2022 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB) richtet. Im Übrigen w...
REWIS RS 2022, 6795
7. August 2001 4. Strafsenat
...§ 306Abs. 2 StPO kann hier nicht verzichtet werden (vgl. BGHSt34, 392, 393; BGH, Beschluß vom 5. Februar 1997 - 5 StR677/96 m.w.N.).- 3 -Falls die Strafkammer der Beschwerde nicht abhilft, wird dieSac...
REWIS RS 2001, 1704
11. Januar 2011 4. Strafsenat
...392/61, BGHSt 17, 94). 1 - 3 - Soweit dieser Antrag im Zusammenhang mit der Begründung der Dienst-aufsichtsbeschwerde als Anhörungsrüge im Sinne von § 356a StPO zu werten ist, ist diese unzulässig, we...
REWIS RS 2011, 10638
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Januar 2023 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) erhoben.2 2. a) Der zul...
REWIS RS 2023, 242
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...392/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 392/09 vom 20. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2009, 1102
10. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 31 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG entnommen und das tateinheitliche Delikt nicht strafschärfend gewürdigt. Bode ...
REWIS RS 2007, 1580
29. November 2023 6. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 – 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97). ...
REWIS RS 2023, 8674
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