12. Oktober 2010 3. Strafsenat
...381/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 381/10 vom 12. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 3. Strafsenat d...
REWIS RS 2010, 2474
7. Oktober 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...§ 168c Abs. 5 Satz 2 StPO befasst, zu eigen gemacht hat. Vor diesem Hintergrund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Rüge in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspre...
REWIS RS 2014, 2413
30. April 2003 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein Verstoßgegen § 273 Abs. 4 StPO liegt nicht vor. Ausweislich der Akten wurde dasProtokoll am 26. November 2002 fertiggestellt und unterschrieben.2. Gegen den Beschluß des...
REWIS RS 2003, 3295
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
20. Juli 2011 5. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 1StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381). Um eine weitere Verfahrensverzögerung zu vermeiden, holt der Senat über den entspre...
REWIS RS 2011, 4597
9. Oktober 2013 5. Strafsenat
Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer …
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Eine Befangenheit des Sachverständigen ist trotz dessen Tätigkei...
REWIS RS 2013, 2164
2. April 2009 2. Strafsenat
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts, sondern hat in der Regel zu erfolgen (BGHSt 36, 378, 381; vgl. auch schon Senatsbe-schluss vo...
REWIS RS 2009, 4121
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben.Die weitergehende Revision wird nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sach...
REWIS RS 2014, 3718
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
...§ 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB) durch eine die Strafvoll...
REWIS RS 2014, 7830
5. Juni 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz2 i.V.m. §273 Abs.1a Satz2 StPOvor. a) Nach §243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattge-funden ha...
REWIS RS 2014, 5025
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1, § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des geringen Teilerfolges der Revision im Verhältnis zum gesamten Gegenstand der erstinstanzlichen Verurteilung ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit d...
REWIS RS 2023, 9133
8. Juni 2011 4. Strafsenat
Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 1 und 2; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2007 – 2 StR 582/06, StraFo 2007, 203; BGH, Beschluss vom 25. Mai 2007 – 1 StR 223/07, StraFo 2007, 380, 381 jeweils m.w.N.).4 ...
REWIS RS 2011, 5942
10. August 2017 3. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Osnabrück vom 16.Januar 2017 wirda)das Verfahren eing...
REWIS RS 2017, 6685
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 – 4 StR 153/22 Rn. 15; Beschluss vom 21. Dezember 2021 – 3 StR 381/21 Rn. 25; Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20 Rn. ...
REWIS RS 2023, 9830
7. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund de...
REWIS RS 2018, 14288
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
...§ 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV aF hinsichtlich des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF nicht auf den Verkaufserlös abzustellen is...
REWIS RS 2022, 8861
16. März 2010 4. Strafsenat
Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage
...381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 40 Rdn. 6 m.w.N.). Der Senat holt dies - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagess...
REWIS RS 2010, 8439
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
8. März 2022 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in einer Strafsache vor dem OLG: Beschwerde gegen die Anordnung einer Maskenpflicht im Sitzungssaal
...381/11, juris Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 24. September 2012 - III-2 Ws 678/12, juris Rn. 14 mwN; SSW-StPO/Hoch, 4. Aufl., § 297 Rn. 4).6 Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 304 A...
REWIS RS 2022, 840
2. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Die auf den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ge-sttzte Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung begegnet durchgreifen-den rechtlichen Bedenken. Der Generalbun...
REWIS RS 2001, 1132
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...§§ 306 ff. StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei...
REWIS RS 2010, 2957
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 206a StPO ein. 4 - 4 - Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angekla...
REWIS RS 2011, 8915
8. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die umfassende Nachprüfung des Urteils hat im Schuldspruch und im Einziehungsausspruch keinen Rechtsf...
REWIS RS 2023, 515
13. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den Strafzumessungserwä-gungen des Landgerichts (UA 23 f.) schließt der Senat aus, daß die Strafkammer niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte, wenn sie bei dem Grenzwert f...
REWIS RS 2004, 2374
6. Juni 2023 2. Strafsenat
...381/21 mwN) sowie die einschlägige Kommentarliteratur (vgl. Appl in KK-StPO, 9. Aufl., § 462a Rn. 17 ff. mwN). ...
REWIS RS 2023, 3465