8. März 2016 3. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur a...
REWIS RS 2016, 14947
3. April 2002 2. Strafsenat
...§ 29Strafzumessung 24; vgl. auch BGHSt 33, 169, 170 ff. und Körner,BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 607, anders C 1 Rdn. 366) festzuhalten- 3 -ist. Hier jedenfalls schließt der Senat im Hinblick auf die Gesamt...
REWIS RS 2002, 3827
21. Juni 2016 5. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 65). 3. Die Kosten des Rechtsmittels fallen gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO dem Angeklagten zur Last. Hiervon nimmt der Senat die dem Angeklagten durch die Revisionshauptverh...
REWIS RS 2016, 9583
25. September 2019 5. Strafsenat
...§ 46 Abs.1, § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:1.Dem Angeklagten D.wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablaufder Frist zur Begründu...
REWIS RS 2019, 3211
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...§§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemû §§ 462 a,454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig...
REWIS RS 2002, 2889
6. Mai 2004 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmittel...
REWIS RS 2004, 3290
8. April 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. November 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re...
REWIS RS 2009, 4051
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO, §354 Abs. 1 StPO analogbeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hamburg vom 22. November 2017 a)im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der ...
REWIS RS 2018, 6504
23. August 2022 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Ausspruch über die Einziehung des Ketamins hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.3 ...
REWIS RS 2022, 9438
8. August 2023 6. Strafsenat
(Bedeutung des Fehlens von Beeinträchtigungen für das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Entscheidung, von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ...
REWIS RS 2023, 5280
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGHSt35, 366, 373).2. Auch die auf § 338 Nr. 8 StPO und auf Verletzung des § 261StPO ges...
REWIS RS 2002, 4878
5. April 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lungen getragen. 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisionsgerichtli-chen Überprüfung unterl...
REWIS RS 2018, 11260
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Konkurrenzen
...§ 255 Konkurrenzen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urteils...
REWIS RS 2010, 828
6. März 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zuständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegen I.1 ...
REWIS RS 2012, 8551
3. März 2022 5. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Untreue: Mitteilungspflicht hinsichtlich eines außerhalb der Hauptverhandlung geführten Telefonats mit dem …
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 StGB ausgegangen. Diesen hat es nach § 13 Abs. 2 und § 46a Nr. 2 StGB, jeweils iVm § 49 Abs. 1 StGB, zweifach verschoben und bei der Strafzumessung im Einzelnen dem Ang...
REWIS RS 2022, 4857
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Der Schuldspruch wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.4 2. Der Strafausspruch, der nur einer eingeschränkten revisions...
REWIS RS 2018, 11261
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 2 - 3 - Das Landgericht hat der Bemessung der Strafe den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt. Die Au...
REWIS RS 2011, 7586
2. Dezember 2010 4. Strafsenat
...§ 255 Konkurren-zen 4; Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Kon-kurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Da im Fall II. 4 der Urtei...
REWIS RS 2010, 837
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO) und die mit einer förmlichen Entscheidung des Senats verbundene Kostenfolge (§ 473 StPO) ist der Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 8 Nack ...
REWIS RS 2006, 178
23. November 2006 3. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB der des § 239 StGB verdrängt wird. Den Qualifikationstatbestand der §§ 253, 255, 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hat der Senat in der Entscheidungsformel als besonders schwere räuberisc...
REWIS RS 2006, 648
6. März 2012 1. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StGB zu-ständigen Gericht vorbehalten.Von Rechts wegenGründe:I.Das ...
REWIS RS 2012, 8521
2. November 2017 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF), so dass der Schuldspruch unter diesem Gesichtspunkt Bestand hat.-4-§ 265 StPO steht dem nicht entgegen. Es ist auszuschließen, dass sich der Angeklagte nach einem entsprec...
REWIS RS 2017, 3030
19. Februar 2019 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
...§ 33 Rn 301, 366, 416). Die zum 1. Juli 2017 eingetretene Rechtsänderung wirkt sich im vorliegenden Fall nicht aus (§ 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB). Angesichts der Urteilsfeststellungen (...) ist auszuschlie...
REWIS RS 2019, 10179
3. Mai 2022 6. Strafsenat
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Schuldspruch und Strafzumessung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensrügen versagen entsprechend den Ausführungen in der Antragsschrift des ...
REWIS RS 2022, 2949
2. August 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §357 StPO einstimmig beschlossen: 1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011, soweit es sie und den Mitangeklagten H.betri...
REWIS RS 2011, 4252