18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung: Strafrahmen bei versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl in einem minder schweren Fall
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafen gegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahr...
REWIS RS 2015, 13880
9. November 2022 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei
...§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB dem Strafrahmen der § 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 252, 21, 49 Abs. 1 StGB entnommen. Dazu hat es ausgeführt, dass die Tat zwar nicht auf der Grundlage der allgemeinen Milderungsgründe...
REWIS RS 2022, 7243
18. März 2015 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 244 StGB (1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate) für die Bemessung der vier Einzelstrafengegenüber dem des minder schweren Falls (3 Monate bis 5 Jahre...
REWIS RS 2015, 13872
18. November 2015 4. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB i.V.m. §263 Abs.1 StGB beginnt nach §78a Satz1 StGB, sobald die Tat beendet ist. 3456-4-Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs die Erlangun...
REWIS RS 2015, 2175
18. November 2015 4. Strafsenat
Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung...
REWIS RS 2015, 2156
16. April 2019 3. Strafsenat
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen
...§ 212 Abs. 1, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, §§ 22, 23 Abs. 1, § 52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitlic...
REWIS RS 2019, 8054
8. November 2000 3. Strafsenat
...StGB § 316 a Abs. 1Durch die Neufassung des § 316 a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG wird derRegelungsgehalt des Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens der besonderenVerhältnisse des Straßenverkehrs nicht b...
REWIS RS 2000, 584
9. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angewendet, ohne zuvor die Voraussetzungen des § 46b StGB geprüft zu haben.Hierzu hätte freilich nach den getroffenen Feststellungen Anlass bestan-den. Danach erschien der Angeklagte...
REWIS RS 2017, 4324
19. August 2020 5. Strafsenat
Aufklärungshilfe: Strafmilderung bei Versuch der Beteiligung an einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB entgegen der Auffassung des Landgerichts auch anwendbar, wenn die Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO lediglich in Verbindung mit § 30 StGB strafbar ist; denn erfasst wer...
REWIS RS 2020, 1468
30. August 2005 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Be-gründung 23). Gleichwohl gefährdet dies den Bestand des Urteils hier nicht, weil der Senat ausschließen kann, dass der Strafausspruch auf diesem Darlegungs-mangel beruht (§ 337 ...
REWIS RS 2005, 2034
24. August 2017 3. Strafsenat
...§266 Abs.1 StGB gemäߧ27 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des §28 Abs.1 StGB in den Fällender Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen M...
REWIS RS 2017, 6184
29. August 2011 5. Strafsenat
Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht mehr zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 – 5 StR 229/06, NStZ-RR 2006, 337; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 6a). Schon im Blick auf § 39 StGB schließt ...
REWIS RS 2011, 3701
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...§ 266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen. Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich a...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...§266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt'zum Ausdruck zu bringen. Die neben §266a Abs.1 StGB erfolgende Anwendung des §266a Abs.2 StGB wirkt sich lediglich auf den...
REWIS RS 2013, 3040
13. September 2022 2. Strafsenat
...§ 29a Abs. 2 BtMG verneint und der Strafbemessung den gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Eine weitere Strafmilderung nach § 31 Sat...
REWIS RS 2022, 5868
19. September 2000 4. Strafsenat
...337/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 337/00vom19. September 2000in dem Sicherungsverfahrengegen- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanw...
REWIS RS 2000, 1142
27. November 2017 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO) ausschließen. Die sich nach der von der Strafkammer vorgenommenen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ergebende Mindeststrafe ist mit sechs Monaten geringer als die ...
REWIS RS 2017, 1733
24. September 2009 3. Strafsenat
...§ 32 Abs. 2 StGB wa-ren, noch hat es sich damit auseinandergesetzt, ob es sich hierbei um gebotene Nothilfe nach § 32 Abs. 1 StGB handelte. Dies begegnet indes keinen durch-greifenden rechtlichen Bede...
REWIS RS 2009, 1512
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB sind, sondern Tatobjekte, die nach § 33 Satz 1 BtMG iVm § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können. Die Einziehung des Wertersatzes richtet sich dementsprechend nach § 74c StGB. Voraus...
REWIS RS 2023, 1202
23. Januar 2020 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...StGB § 20 Affekt 9; BeckOK StGB/Eschelbach, § 20 Rn. 36 ff.; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 988 ff.; LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 20 Rn. 133 ff.) hat das Landge...
REWIS RS 2020, 1350
3. Mai 2011 5. Strafsenat
Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Behandlung entlassen werden kann. Dass – jedenfalls vor der noch ausstehenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses de...
REWIS RS 2011, 7171
29. August 2011 5. Strafsenat
...§55 Abs.1 Satz1 StGB nicht mehr zu begrün-den (vgl. BGH, Beschlussvom 29.Juni 2006 5 StR 229/06, NStZ-RR 2006, 337; Fischer, StGB, 58.Aufl., §55 Rn.6a).Schon im Blick auf §39 StGBschließt der Senat ei...
REWIS RS 2011, 3694
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1, 26 StGB a.F. tritt deswegen hinter derjenigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB a.F. zurück.4 Der Senat schließt sich den Aus...
REWIS RS 2023, 244
13. Juni 2018 2. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müs-sen, die in ihrem pflichtgemäßen Ermessen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB).c) Es ist nicht auszuschließen, dass sich der §46b StGB betreffende Er-örterungsmangel be...
REWIS RS 2018, 7878