15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht in elektronischer Form vorgenommen hat. Die Vorschrift des § 32b Abs. 3 Satz 2 StPO richtet sich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, diejenige des § 32d Satz 2 StP...
REWIS RS 2022, 7240
20. Juni 2023 2. Strafsenat
Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
...§ 32d Satz 2 StPO in der Frist zur Einlegung der Revision gemäß § 341 StPO nicht gewahrt wurde.2 Der Beschluss ist Rechtsanwalt Kl. am 3. Januar 2023 zugegangen. Am gleichen Tag h...
REWIS RS 2023, 5991
28. März 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Dem Angeklagten ist daher dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 Sowe...
REWIS RS 2023, 1846
18. April 2023 1. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Dem Angeklagten ist daher, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 Da das Landge...
REWIS RS 2023, 2294
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Ausweislich der Akten ist die Revisionsbegründung entgegen § 32d Satz 2 StPO zunächst ...
REWIS RS 2022, 7239
23. August 2023 2. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Der Anschluss kann, da er in jeder Lage des Verfahrens zulässig ist (§ 395 Abs. 4 Satz 1 StPO), auch noch im Revisionsverfahren erfolgen. Er ist unabhängig davon, ob noch ein...
REWIS RS 2023, 6209
8. Februar 2023 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Der Angeklagten ist daher im Einklang mit dem Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 D...
REWIS RS 2023, 706
12. März 2024 2. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt. Der Angeklagten ist daher gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.2 Da das Landgericht bereits ein vollständiges und nich...
REWIS RS 2024, 2432
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO entsprochen habe. Denn Rechtsanwalt F. , über dessen besonderes elektronisches Anwaltspostfach die Begründungsschrift übermi...
REWIS RS 2023, 781
25. Juli 2023 6. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2023 – 6 StR 466/22 mwN). ...
REWIS RS 2023, 5623
28. April 2022 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist bei Formmangel der Revisionsbegründungsschrift aufgrund Nichteinhaltung der elektronischen Form
...§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht in elektronischer Form (§ 32a StPO) und damit gemäß § 32d Satz 2 StPO nicht wirksam übermittelt worden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Februar 2022 – 1 Ss 28/22 m...
REWIS RS 2022, 9841
16. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 Satz 3, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO) beim Landgericht ein. Sie wurde jedoch entgegen § 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und war daher als Prozesshandlung unwi...
REWIS RS 2023, 277
14. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 401 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Dieser wurde jedoch entgegen § 32d Satz 2 StPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und war daher als Prozesshandlung unwirksa...
REWIS RS 2024, 743
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten …
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 StPO, da das elektronische Dokument weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des den Schriftsatz verantwortenden Verteidigers versehen noch von d...
REWIS RS 2022, 6335
8. August 2023 3. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 32a Abs. 5 StPO eingelegt worden. Insoweit genügt der Eingang bei dem Empfänger-Intermediär (vgl. entsprechend zu § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - ...
REWIS RS 2023, 5517
18. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat der Angeklagte über seinen Verteidiger am 19. Juli 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 I...
REWIS RS 2023, 175
9. August 2023 6. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO genügt. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat das Landgericht die Revision deshalb gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschluss ist dem Verteidiger am 2. Juni 2023 zu...
REWIS RS 2023, 9714
9. November 2022 5. Strafsenat
...§ 32d Satz 2 StPO entspreche, hat die Angeklagte über ihre Verteidigerin am 27. September 2022 formgerecht nochmals Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.2 ...
REWIS RS 2022, 6719
24. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§§ 44, 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.Er hat die am 12. Juni 2022 ablaufende Revisionsbegründungsfrist gegen das seinem Verteidiger am 10. Mai 2...
REWIS RS 2022, 6074
13. Juni 2023 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten Verteidigers über das beA des Kanzleikollegen
...§§ 32a Abs. 3, 32d Satz 2 StPO muss die Revisionseinlegung, die gemäß § 341 Abs. 1 StPO schriftlich abzufassen ist, bei einer Übermittlung als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten...
REWIS RS 2023, 4125
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 349 Abs. 1 StPO). Es fehlt an einer formgerechten Revisionseinlegung.2 1. Nach § 32d Satz 2 i.V.m. § 32a Abs. 3 StPO muss die Revisionseinlegung, die gemäß § 341 Abs. 1 StPO der Schri...
REWIS RS 2023, 7361
19. April 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift allein mit der Bezeichnung "Rechtsanwalt"
...§§ 342 Abs. 2, 32d Satz 2, 32a Abs. 3 StPO, weil sich allein mit der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ keine bestimmte Person zuordnen lässt, die Verantwortung für deren Inhalt übernommen hat. In seiner Zusc...
REWIS RS 2023, 4554
24. Januar 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...§ 345 Abs. 2 i.V.m. § 32d Satz 2, § 32a Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 StPO).4 a) Bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 32a Abs. 3 Var. 2 StPO i.V.m. § 3...
REWIS RS 2023, 342
15. August 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32d Satz 2 StPO entsprechenden Form eingelegt (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2023 – 5 StR 164/23).3 Diesen zutreffenden Ausfü...
REWIS RS 2023, 5374
5. September 2023 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumnis wegen …
...§ 341 Abs. 1, § 43 Abs. 1 StPO). Am Donnerstag, den 23. Februar 2023, hat der Angeklagte durch Schriftsatz seiner Verteidigerin Revision eingelegt. Zugleich hat die Rechtsanwältin Wiedereinsetzung in ...
REWIS RS 2023, 6365