18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 267 StGB anerkannt, dass es an einer Ausstellererkennbarkeit dann fehlt, wenn ein Schriftstück bewusst nicht unterzeichnet wird (vgl. hierzu Schönke/Schröder-Cramer § 267, Rn.18; SK-StGB-Hoyer, § ...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 267 StGB anerkannt, dass es an einer Ausstellererkennbarkeit dann fehlt, wenn ein Schriftstück bewusst nicht unterzeichnet wird (vgl. hierzu Schönke/Schröder-Cramer § 267, Rn.18; SK-StGB-Hoyer, § ...
REWIS RS 2008, 773
6. März 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter …
...§ 244 Abs. 2 StPO geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO wäre für den revisionsrechtlichen Schutz eines Angeklagten, der von einem Mitbeschuldigten im Rahmen einer mit die...
REWIS RS 2013, 7615
30. November 2021 2. große Strafkammer
...§§ 98, 94 StPO. 35Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 StPO. 36StPO § 102; StPO § 105; StGB 267; StGB § 277; StGB § 279XX 37xxx xxxx ...
REWIS RS 2021, 10452
14. September 2011 5. Strafsenat
Strafurteil: Zulässigkeit der Verweisung auf Videofilme auf CDs
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten Videofilmen (zwei CD „Überwachung“ und eine CD „sequenzielle Videowahlgegen-überstellung“) um Abbildungen im Sinne dieser Vorschrift ...
REWIS RS 2011, 3371
14. September 2011 5. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen, auf CD gespeicherten VideofilVideowahlgegen-überstellunhandeln würde (vgl. OLG Dresden,NZV 2009, 520 mwN; aA Meyer-Goßner, StPO, 54.Aufl., § 267 Rn. 9f.; ...
REWIS RS 2011, 3377
9. August 2023 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln; Einziehung des Wertes der Taterträge
...§ 95 Abs. 1 Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 53 StGB) sowie wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen, wovon es in vier Fällen beim Versuch blieb (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO, §§...
REWIS RS 2023, 5461
3. März 2020 3. Strafsenat
...§47 Abs.1 StGB), entgegen §267 Abs.3 Satz2 StPO nicht dargelegt. Ausnahmsweise gefährdet dies den Bestand des Urteils jedoch nicht, da angesichts der Vorstrafen des Angeklagten, der weiteren gegen ihn...
REWIS RS 2020, 11798
17. Juni 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme wird das Lichtbild zum Bestandteil der Urteilsgründe. Das Rechtsmittelgericht kann die Abbildung aus eigener Ansch...
REWIS RS 2021, 4850
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§267 Abs.1 Satz 1 StPO) und der diesen Feststellun-gen zu Grunde liegenden Beweiswürdigung (§267 Abs.1 Satz 2 StPO) nicht eingeschränkt, weil eine Verständigung stattgefunden hat. Vielmehrunterliegt d...
REWIS RS 2015, 7881
14. Februar 2017 1. Strafsenat
...StPO, 59. Auflage 2016, § 267 Rz. 29; KK-StPO-StPO-Kuckein, 7. Auflage 2013, § 267 Rz. 45; MüKo-StPO-Wenske, § 267 Rz. 537 f.). Bei einer Verfahrenseinstellung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot d...
REWIS RS 2017, 15657
2. November 2011 2. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 1 Satz 3In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Be-zugnahme im Sinne von §267 Abs. 1 Satz 3 StPO.BGH, Urteil vom 2. November 2011 -2 StR 332/11 -LG...
REWIS RS 2011, 1801
21. Dezember 2004 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 267 Rdn. 2 m. w. N.). Außerdem empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und der Über-sichtlichkeit, den Sachverhalt geschlossen sowie getrennt ...
REWIS RS 2004, 90
6. März 2013 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO wäre für den revisionsrechtlichen Schutz eines Angeklagten, der von einem Mitbeschuldigten im Rahmen einer mit die...
REWIS RS 2013, 7652
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO für sich genommen rechtsfehlerhaft verwiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 332/11, BGHSt 57, 53 Rn. 14 ff.; KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 46 mwN), k...
REWIS RS 2023, 8988
30. Juni 2011 3. Strafsenat
...StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 -4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Frei-spruch 7). Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststel-lungen zum objektiven...
REWIS RS 2011, 5242
1. August 2012 4. Strafsenat
...267/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 267/12vom1. August2012in der Strafsachegegenwegen besonders schweren Raubes u. a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d...
REWIS RS 2012, 4127
21. Februar 2024 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 28. November 2023.2 1. Der Verurteilte beanstandet insbesondere, er habe mit ...
REWIS RS 2024, 947
27. Mai 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2; § 261 Sachverständiger 2; OLG Hamm NZV 2000, 428; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 71 Rdnr. 43 d). Eine solche ge- 13schlossene Darstellung der dem Gutachten zugru...
REWIS RS 2004, 2960
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung …
...§ 267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 267 Rn. 18).4 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.5 ...
REWIS RS 2012, 4105
2. August 2012 3. Strafsenat
...§267 StPO mwN; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., §267 Rn. 18). 2. Nach diesen Maßstäben ist ein revisionsrechtlich bedeutsamer Fehler der Strafbemessung hier nicht ersichtlich.a) Zunächst ist mit Blick a...
REWIS RS 2012, 4094
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a StPO) verneint (UA S. 173). Dabei hat sie lediglich auf § 100a Abs. 2 Nr. 2a StPO abgestellt und § 100a Abs. 2 Nr. 1p StPO übersehen. Nach dieser Norm sind...
REWIS RS 2017, 4013
12. November 2009 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; MünchKommStGB/Erb § 267 Rn. 213; Cramer/Heine in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 267 Rn. 97). Soweit die Revision darauf verweist, dass dem Angeklagten nach den Festst...
REWIS RS 2009, 600
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...§267 Abs.5 Satz1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss die Begründung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht überprü...
REWIS RS 2020, 11804
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...§349 Abs.4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revisionen der Angeklagten J.und L.wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 31.Januar 2012, auch soweit es den Mitangeklagten W.betrifft, mi...
REWIS RS 2013, 8706
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