10. Januar 2017 3. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindest-strafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit ei-nes Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertre-ter äußerte...
REWIS RS 2017, 17738
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...§ 250 Abs. 2 StGB angedrohte hohe Mindeststrafe zu vermeiden, und sprach in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) an. Während der Nebenklagevertreter äußerte, d...
REWIS RS 2017, 17717
15. November 2012 2. Strafsenat
Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...StGB, 2. Aufl., § 146 Rn. 12; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB, 67. Lfg. Oktober 2006 § 146 Rn. 6). Es hat auf der Grundlage eines Anteils ...
REWIS RS 2012, 1324
15. April 2003 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB vorlägen.Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:"Die Erwägungen, mit denen das Landgericht sowohl eine günstigeSozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) als auch besondere Umstän-...
REWIS RS 2003, 3412
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
...168, 169; Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).5 2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nic...
REWIS RS 2012, 738
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 168 Abs. 1 StGB) gehandelt. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB für den Mord hat das Landgericht abgesehen uNr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen. Eine dem...
REWIS RS 2018, 13565
24. September 2013 2. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des …
...§ 63 StGB begründendes Vergehen nach § 224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach § 229 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13 Rn....
REWIS RS 2013, 2545
21. Juli 2004 5. Strafsenat
...§ 21StGB anhaften (vgl. zur Handlungsintensität BGHR StGB § 21 Strafzumes-sung 18; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 28 und 33). Es liegt auchnicht etwa ein Fall vor, in dem das Revisionsgeric...
REWIS RS 2004, 2200
14. Juni 2002 3. Strafsenat
...§ 21 StGB"mit der dort vorgegebenen Strafmilderungsmöglichkeit" (UA S. 166) nicht er-neut bei der Bildung der Gesamtstrafe anwrfen. Die Milderungsmög-lichkeit nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB frt...
REWIS RS 2002, 2797
13. August 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz der Diagnose einer Schizophrenie
...§ 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung durch den Tatrichter.7 3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit ...
REWIS RS 2013, 3515
2. Februar 2005 5. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 331 Rdn. 10a), wodurch auch schon einem bewußten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher —Käuflichkeitfi - 7 - erweckt wird (vgl. BGHR StGB §...
REWIS RS 2005, 5201
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB zugrunde gelegt und ist im Fall II.2. der Urteilsgründe von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB ausgegangen, der "gemäß §§ 21...
REWIS RS 2011, 1931
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...§ 306a Abs. 2 StGB gebracht worden, wird durch die Feststellungen nicht ausreichend belegt.8 § 306a Abs. 2 StGB setzt als konkretes Gefährdungsdelikt voraus, dass die Tathandlung über d...
REWIS RS 2013, 2083
4. Juni 2014 4. Strafsenat
...§315b Abs.1 Nr.3, Abs.3 i.V.m. §315 Abs.3 Nr.1a StGB) und wegen gefährlicher Körperverletzung (§224 Abs.1 Nr.2 und 5 StGB) zum Nachteil des Nebenklägers M.E.an sich rechts-fehlerfrei erfolgt ist (vgl....
REWIS RS 2014, 5099
8. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 StGB strafbar gemacht.aa) Die bloße Kundgabe, ein Verbrechen begehen zu wollen, erfüllt den Tatbestand des § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB nicht. Vielmehr muss die Erklärung darauf gerichtet sein,...
REWIS RS 2020, 11447
11. April 2023 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält r...
REWIS RS 2023, 3126
27. Februar 2014 1. Strafsenat
...§346 Abs.2 StPO). Seine Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs (§349 Abs.4 StPO); im Übrigen ist sie jedoch unbegründet i.S.v. §349 Abs.2 StPO.I.Dem Wie...
REWIS RS 2014, 7468
16. März 2006 4. Strafsenat
...§ 20 StGB bezeichneten Gründe, soweit sie nach den hier gegebenen Umständen in Betracht zu ziehen waren, ausführlich auseinan-9 - 7 - dergesetzt und im einzelnen dargelegt, dass eine Psychose aus dem ...
REWIS RS 2006, 4482
15. November 2012 2. Strafsenat
...StGB,2. Aufl.,§ 146 Rn. 12; Sternberg-345-6-Lieben in Schönke/Schröder StGB,28. Aufl.,§ 146 Rn. 14; Rudolphi/Stein in SK-StGB,67. Lfg. -Oktober 2006-§ 146 Rn. 6).Es hat auf der Grundlage ei-nes Anteil...
REWIS RS 2012, 1360
6. März 2013 1. Strafsenat
...§63 StGB.1.Nach den Feststellungen der Strafkammer leidet die Beschuldigte an e-ne Tatgericht als krankhafte seelische Störung imSinne der §§20, 21 StGB wertet. Aufgrund dieses Liebeswahns, der sich a...
REWIS RS 2013, 7613
5. Dezember 2012 2. Strafsenat
...168, 169; Fischer,StGB 59. Aufl., §27 Rn.31mwN). 2.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPOsteht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als gescheh...
REWIS RS 2012, 698
27. Februar 2014 1. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Einvernehmlicher Rücktritt durch mehrere Tatbeteiligte
...§ 23 Abs. 2 StGB einen minderschweren Fall des (versuchten) Totschlags verneint und den gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen von § 212 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt. Auf diese Str...
REWIS RS 2014, 7479
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...§ 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB) Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StG...
REWIS RS 2022, 6327
24. September 2013 2. Strafsenat
...§63 StGB begrün-dendes Vergehen nach §224 StGB oder als ein die Unterbringung regelmäßig nicht rechtfertigendes Vergehen nach §229StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.Juli 2013 -4 StR 168/13Rn.43 jur...
REWIS RS 2013, 2505
7. August 2001 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB,Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Strafrahmens des § 213 StGBa. F. gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kann der Senat jedenfallsausschließen, daß die Strafe noch milder...
REWIS RS 2001, 1701