23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StGB werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht,so daß ihre Verfolgung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB mit Ablauf einer Fristvon fünf Jahren nach Tatbeendigung (§ 78 a Satz 1 StGB...
REWIS RS 2000, 395
1. September 2015 1. Strafsenat
...§ 54 Abs. 1 StGB) begegnet Bedenken; denn bei der Bemessung der Ge--3-samtstrafe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB durch einen gesamtstra-fenspezifischen Zumessungsakt die Person des Täters und die ei...
REWIS RS 2015, 6029
8. Januar 2008 4. Strafsenat
...§ 358 Rdn. 5; Voßen in MünchKomm § 358 Rdn. 6; Rudolphi/Rogall in SK-StGB § 358 Rdn. 2; Cramer/Heine in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 358 Rdn. 2; a.A. Fischer StGB 55. Aufl. § 358 i.V.m. § 45 Rdn. 6 un...
REWIS RS 2008, 6303
24. September 2020 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB ausgesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gemäß §§154 Abs.2 StPO ei...
REWIS RS 2020, 11172
7. März 2024 7. Strafsenat
Berufung, Staatsanwaltschaft, Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrahmen, Angeklagte, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafenausspruch, Rechtsmittel, Berufungshauptverhandlung, Strafe, Gesamtstrafenbildung, Teileinstellung
...§§ 154, 154a StPO behandelt habe. In einem solchen Fall sei § 2 Abs. 2 und 3 StGB im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG einschränkend dahin auszulegen, dass die mildere Fassung anzuwenden ist, die bei Bege...
REWIS RS 2024, 904
1. September 2015 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei …
...§ 54 Abs. 1 StGB) begegnet Bedenken; denn bei der Bemessung der Gesamtstrafe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB durch einen gesamtstrafenspezifischen Zumessungsakt die Person des Täters und die einzeln...
REWIS RS 2015, 6030
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO. Denn diese kann jeder-zeit - bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung - ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufnehmen, ohne an die Beschränkungen des § 154 A...
REWIS RS 2010, 119
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,soweit der Angeklagte im Fall II 5 der Urteilsgründe wegenversuchter gefährlicher Körp...
REWIS RS 2000, 3464
23. Juni 2016 4. Strafsenat
...§154 Abs.2 StPO ein. 2.Die Verurteilung wegen zweier zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehenden Taten des banden-und gewerbsmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB in den Fällen II.13 und II.14 ...
REWIS RS 2016, 9427
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren inden Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. ...
REWIS RS 2000, 859
28. Juni 2016 3. Strafsenat
...§ 176a Abs. 2 StGB entnommene Einzelfreiheitsstrafe. Der Senat setzt für den in diesem Fall festgestellten sexuellen Missbrauch gemäß §354 Abs.1 StPO analog die in §176 Abs.1 StGB vorgesehene Mindests...
REWIS RS 2016, 9205
10. November 2010 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsgründe einen Rausch des Angeklagten im Sin-ne des § 323a Abs. 1 StGB nicht belegen. Der Anwendbarkeit des § 323a StGB steht zwar nicht entgegen, dass der Zustand...
REWIS RS 2010, 1556
20. Dezember 2016 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche …
...§ 89a Abs. 1, 2 StGB einerseits und §§ 129a, 129b StGB andererseits sind nicht deckungsgleich; Verstöße gegen diese Vorschriften stehen deshalb - was das Oberlandesgericht nicht in Zweifel gezogen hat...
REWIS RS 2016, 410
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...StGB/Puppe, 5. Aufl., § 148 Rn. 3 und 8; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 148 Rn. 2a; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 148 Rn. 2; Erb in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 148 Rn. 5; BeckO...
REWIS RS 2019, 10865
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 68a StGB), stellt zwar fr sich allein keinen besonderen Umstand im Sinnedes § 67b Abs. 1 StGB dar. Die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeitenund die dem Beschuldigten nach § 68b StGB zu erteilend...
REWIS RS 2001, 1936
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9; LK-StGB/Greger/Lohse/Valerius/Weingarten, 13. Aufl., Vor §§ 77-77e Rn. 14 mwN). Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer den mehrfach einschlägig vorbestraften Ange...
REWIS RS 2023, 8453
24. April 2007 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Strafverfolgung wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall II. 3 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des ve...
REWIS RS 2007, 4158
12. Juli 2000 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig einge-stellt, soweit der Angeklagte im Fall B II.2. der Urteilsgründewegen Untreue verurte...
REWIS RS 2000, 1659
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...§§ 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr. StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren - soweit es den Angeklagten betrifft - gemäß § 154 a Ab...
REWIS RS 2009, 4895
15. April 2008 5. Strafsenat
...§ 176 StGB in der Fassung des 4. Strafrechtsreformgesetzes ausgegangen. Auch ist den Fällen II. 154, 155 und 158 jeweils die Annahme eines beson-ders schweren Falles gemäß § 176 Abs. 3 StGB a. F. eben...
REWIS RS 2008, 4469
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO ein-stimmig beschlossen:1. Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des Generalbun-desanwaltes auf den Vorwurf der schweren Brandstiftung (§306...
REWIS RS 2000, 408
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...§ 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar .2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB . 1. Das Verfahren wir...
REWIS RS 2010, 6500
6. Mai 2015 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2, §354 Abs.1 StPO beschlossen:1.Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteildes Landgerichts Aachen vom 7.Oktober 2014 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte...
REWIS RS 2015, 11519
25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht T...
REWIS RS 2019, 7841
8. November 2018 4. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei …
...§ 154 Abs. 2 StPO waren die Taten, deren Objekte (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) die sichergestellten Betäubungsmittel waren und für die die aufgefundenen Gegenstände als Tatmittel (§ 74 Ab...
REWIS RS 2018, 1968
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