22. April 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeug mit Dieselmotor des Typs EA 189
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 442. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709, S. 2 ZPO. 453. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rech...
REWIS RS 2020, 10678
7. April 2020 Insolvenzverfahren
...§§ 850i/851/850k Abs.4 ZPO zusätzlich zu dem Sockelbetrag in Höhe von xxx Euro ein Betrag von xxx Euro freigegeben. Es wird festgestellt, dass die Soforthilfe des Landes NRW in Höhe von xxx Euro unpfä...
REWIS RS 2020, 6285
18. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...ZPO, 9.Aufl., §3 Rn.66; Zöller/Herget, ZPO, 31.Aufl., §9 Rn.3; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 14.Aufl., §9 Rn.4; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2017, §9 Rn.8). Damit beträgt die Beschwer der Klägerin, wie vomSen...
REWIS RS 2017, 10694
13. Dezember 2018
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter
...§§ 12, 13 ZPO örtlich und nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig. 202. Die Antragstellung vom 11.07.2018 bedeutet nach § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung, weil sich lediglich die zivilpro...
REWIS RS 2018, 387
25. Januar 2002 11. Kammer
...§ 543 Abs. l ZPO) 2Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die Spielhallen unter anderem in Bonn und Bad Godesberg betreibt und die von ihr seit 1991 in ihrer Bonner Spielhalle als Aufsicht beschäft...
REWIS RS 2002, 4828
17. November 2016
...§ 769 ZPO. Dem entspricht, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 769 ZPO (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Z...
REWIS RS 2016, 2249
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 Ah, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema "Abtreibung" als Arzt namentlich unter Hi...
REWIS RS 2004, 351
4. Juli 2005 24. Zivilsenat
...§ 29a ZPO, § 23 Nr. 2a GVG ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnraum befindet. 41. Zwar scheint nach dem Wortlaut des § 29a ZPO und des § 23 Nr. 2a GVG ein solcher S...
REWIS RS 2005, 2786
8. Dezember 1999 12. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3, 269 Abs. 3 ZPO. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 1371
12. Dezember 2017 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate …
...§ 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB einen Anspruch auf Abschluss des Händlervertrags und auf Belieferung, da sie auf die Belieferung durch die Beklagt...
REWIS RS 2017, 866
12. Dezember 2017 Kartellsenat
...§33 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit §§20 Abs.1 Satz 1, 19 Abs.1, Abs.2 Nr.1 GWB einen An-2345-4-spruch auf Abschluss des Händlervertrags und auf Belieferung, da sie auf die Belieferung durch die Beklag...
REWIS RS 2017, 881
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 28Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortb...
REWIS RS 2006, 300
30. November 2016 6. Senat
Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...§ 174 RdNr 5a). Die Auffassung des LSG, dass § 46 Abs 2 Halbsatz 2 ZPO durch § 60 Abs 1 SGG (aF) in Bezug genommen werde, war jedoch ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen (vgl Thüringer LSG Beschlus...
REWIS RS 2016, 1597
18. August 2021 3. Zivilsenat
Richterablehnung: Schadensersatzklage des Richters gegen eine Prozesspartei
...§ 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei v...
REWIS RS 2021, 3207
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 574Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelungdes Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft,wenn es sich gegen eine greif...
REWIS RS 2003, 2165
2. Mai 2019
Unzulässige Berufung - Abgelehnter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 522 Abs. 1 ZPO. Der Nachweis fristgerechten Eingangs der Berufungsschrift binnen der am 18.02.2019 abgelaufenen Monatsfrist des § 517 ZPO wurde nicht erbracht (vgl. dazu auch § 230 ZPO). Dies wirkt ...
REWIS RS 2019, 7667
22. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...§ 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich sowohl das Amtsgericht – Familiengericht – Gelsenkirchen als auch das Amtsgericht – Familiengericht – Gelsenkirchen-Buer durch begründeten und dem jeweils andere...
REWIS RS 2006, 25
25. Juni 2015 III. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), ist inzwischen höchstrichterlich geklärt.12-3-a) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BG...
REWIS RS 2015, 9072
26. Februar 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 60.000 € 1 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der ...
VERJÄHRUNGRECHTSMISSBRAUCHMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
REWIS RS 2015, 14848
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
REWIS RS 2001, 2135
6. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
...§ 10 StVO verursacht hat, ergibt sich der Anspruch überdies aus § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 3 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Nach den gleichlautenden Bestimmungen in § 844 Abs. 3 BGB und § 10 Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8214MDR 2023, 295-296REWIS RS 2022, 8214NJW 2023, 1438REWIS RS 2022, 8214
6. Juli 2005 13. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 ZPO besteht, die Revision zuzulassen. Die prozessualen Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. 21Streitwert der Berufung: bis 82.000 €.
REWIS RS 2005, 2708
3. Juli 2024 101. Zivilabteilung
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage ist der Beklagten am 07.02.2023 zugestellt worden. 35VII. 36Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37Gegen dieses...
REWIS RS 2024, 1746
3. Juli 2023 101. Zivilabteilung
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage ist der Beklagten am 07.02.2023 zugestellt worden. 35VII. 36Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 37Gegen dieses...
REWIS RS 2023, 10492
26. Februar 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 6Gründe:Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der Auf-fassung der Instanz...
REWIS RS 2015, 14860
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