Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2015, Az. III ZR 53/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 53/14
vom

26. Februar 2015

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am 26. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten [X.] sowie [X.] [X.], [X.], [X.] und Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Beschluss des 11.
Zivilsenats des [X.] vom 3.
Februar 2014 -
11 [X.] -
wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-dert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97 Abs.
1 ZPO).

Streitwert: 6

Gründe:

Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der [X.] der Instanzgerichte die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjäh-rung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung nur hemmt, wenn die geltend gemachten Pflichtverletzungen im Einzelnen im [X.] beziehungsweise Mahnbescheid angegeben sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat mit Beschluss vom 21.
Oktober 2014 ([X.]
ZB 12/12, [X.], 22 Rn.
141
ff, 146) in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im 1
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Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nicht der Benennung der einzelnen Prospektfehler bedarf. Nichts anderes kann für Pflichtverletzungen durch fehlerhafte Angaben beziehungsweise eine unzureichende Aufklärung im Rahmen eines Beratungs-gesprächs gelten (siehe auch bereits [X.] aaO Rn.
145 f unter Hinweis auf [X.], [X.], 1109, 1110 f).

Allerdings ist die Revision zuzulassen, auch wenn sich die aufgeworfene Grundsatzfrage während des Beschwerdeverfahrens klärt, soweit das [X.] in der Sache nach Maßgabe der Klärung Erfolg haben würde (vgl. [X.], Beschlüsse vom 6. Mai 2004 -
I [X.], [X.], 3188 f und vom 29. Juni 2010 -
X [X.], NJW 2010, 2812 Rn. 11 f; siehe auch Beschluss vom 8.
September 2004 -
V [X.], [X.], 154, 155; [X.], [X.], 2493, 2494). Diese Voraussetzung liegt hier aber nicht vor. Denn es fehlt, wo-rauf die [X.] in ihrer Beschwerdeerwiderung zutreffend hingewiesen hat, aus anderen Gründen an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Indivi-dualisierung. In einem solchen Fall tritt keine Hemmung der Verjährung ein und kann die Individualisierung auch nicht mit Rückwirkung nachgeholt werden (vgl. nur [X.], Urteile vom 17. Oktober 2000 -
[X.] [X.], [X.], 2375, 2377; vom 10. Juli 2008 -
IX [X.], [X.], 3498 Rn. 7, 16 und vom 21. Ok-tober 2008 -
[X.] ZR 466/07, [X.], 56 Rn. 19 ff; Senat, Beschluss vom 31.
Januar 2014 -
III ZR 84/13, juris Rn. 17).

Zur notwendigen Individualisierung zählt auch, dass dem Mahnbescheid zu entnehmen sein muss, ob Rechte aus eigenem oder abgetretenem Recht geltend gemacht werden. Denn bei Ansprüchen aus eigenem und solchen aus abgetretenem Recht handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. nur [X.], Urteile vom 29. November 1990 -
I [X.], NJW 1991, 1683, 1684; vom 4. Mai 2005 -
VIII ZR 93/04, [X.], 2004, 2005; vom 17. No-2
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vember 2005 -
IX ZR 8/04, [X.], 592, 594 und vom 21. Oktober 2008 aaO Rn. 15; Senat, Beschluss vom 27. November 2013 -
III ZR 371/12, juris Rn. 2). Wird zum Beispiel eine Klage zunächst (unzutreffend) auf einen Anspruch aus eigenem Recht und später dann (zutreffend) auf einen Anspruch aus abgetre-tenem Recht gestützt, hat die Klageerhebung keine verjährungsrechtliche Be-deutung für den abgetretenen Anspruch (vgl. [X.], Urteil vom 4. Mai 2005 aaO). Entsprechend muss auch die Abtretung im Mahnbescheid angegeben werden (vgl. auch [X.], Versäumnisurteil vom 30. September 2004 -
VII ZR 92/03, NJW-RR 2005, 504, wonach im Mahnbescheid angegeben werden muss, dass der Gläubiger aus abgeleitetem Recht vorgeht, wobei es allerdings unschädlich ist, wenn die Berechtigung des Antragstellers nicht auf einer Abtre-tung, sondern tatsächlich nur auf einer Einziehungsermächtigung beruht). [X.] gilt, wenn Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht geltend ge-macht werden (vgl. [X.], Urteil vom 17. November 2005 aaO). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Zur notwendigen Individualisierung gehört ferner, wenn mehrere Einzel-forderungen und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Schadens geltend gemacht werden, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist (vgl. [X.], Urteile vom 23. Januar 2008 -
VIII ZR 46/07, [X.], 1220 f; vom 17. November 2010 -
VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14 und vom 10. Oktober 2013 -
VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 16 f; Senat, Beschluss vom 31. Januar 2014 aaO
Rn. 14 f). Ob im vorliegenden Fall der Eigenkapitalanteil und die Kosten für das Fremdkapital, bei denen es sich um den Aufwand für den Erwerb der [X.] handelt, als unselbständige Rechnungsposten anzusehen sind, kann da-hinstehen. Jedenfalls ist entgangener Gewinn -
hier Teil der klägerischen Scha-densberechnung -
kein unselbständiger Rechnungsposten, sondern ein selb-ständiger Streitgegenstand (vgl. [X.], Urteil vom 19. Juni 2000 -
II ZR 319/98, 4
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NJW 2000, 3718, 3719; Senat aaO). Zudem handelt es sich im vorliegenden geltend gemachten Schadenspositionen zusammen einen höheren Betrag ausmachen. Bei einer Teilklage muss aber bereits dem Mahnbescheid zu ent-nehmen sein, dass es sich um eine Teilforderung handelt und welche Teile Ge-genstand der Forderung sein sollen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Oktober 2008 aaO Rn. 18; Senat aaO Rn. 16; jedenfalls wenn nicht nur unselbständige Rech-nungsposten betroffen sind [X.], Urteil vom 13. Mai 2011 -
V [X.], juris 13 mwN).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen.

[X.]
[X.]

[X.]

[X.]
Reiter
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.06.2013 -
4 [X.]/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 03.02.2014 -
11 [X.] -

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