26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht selbst besorgen kann.17 aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuu...
REWIS RS 2014, 7518
26. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 Satz1 BGB nicht selbst besorgen kann.aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-li...
REWIS RS 2014, 7526
7. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
...§ 559 Rn. 10).18 3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben, wobei der Senat gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in der Sache abschließend entscheiden kann.19 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 8450
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§559 Rn.10).3. Gemäß §74 Abs.5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuhe-ben, wobei derSenat gemäß §74 Abs.6 Satz1 FamFG in der Sache abschlie-ßend entscheidenkann.Neben der Beschwerdeentscheidung ...
REWIS RS 2012, 8453
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV entgegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht dar.Die geltend gemachten Verletzung...
REWIS RS 2024, 575
18. März 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...§ 280 Abs. 1 Satz 1 nicht zwingend erforderlich (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 2; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 2. Aufl. § 280 Rn. 1; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Januar 2015] § 280 Rn. 3). ...
NJW 2015, 1752REWIS RS 2015, 13859
18. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG §§ 26, 280 Abs. 1 Satz 1a)§280 Abs.1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestel-lung...
REWIS RS 2015, 13893
1. August 2012 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...964 Rn. 26).9 Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Kontrollbetreuung jedoch - wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) - nur dann eingerichtet werde...
REWIS RS 2012, 4113
1. August 2012 XII. Zivilsenat
...964 Rn.26). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Kontrollbetreu-ung jedoch -wie jedeandere Betreuung (vgl. §1896 Abs.2 Satz1 BGB)-nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlic...
REWIS RS 2012, 4117
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den ver-traglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs z...
REWIS RS 2011, 8367
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...964 Rn. 15 mwN).8 Zudem hat das Betreuungsgericht nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestel...
REWIS RS 2013, 3468
13. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten
...§ 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB (bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen...
REWIS RS 2023, 9861
22. November 2016 II. Zivilsenat
...§1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach §1913 BGB scheidet ...
REWIS RS 2016, 2025
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns
...§ 199 Abs. 1 BGB beginnt – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – die für deliktische Ansprüche geltende dreijährige (§ 195 BGB) Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ans...
REWIS RS 2010, 2266
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB.12 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit...
REWIS RS 2016, 16126
22. November 2016 2. Zivilsenat
Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines …
...§ 1913 BGB der effektive Rechtsschutz zur weiteren Klärung des Fortbestands der auf ihren Grundstücken lastenden Grundschuld abgeschnitten wäre. Die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1913 BGB scheide...
WM2017,433REWIS RS 2016, 2032
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz2 BGB.a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, so-weit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16103
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.2 Satz2 BGB.a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§1896 Abs.2 Satz1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, so-weit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16141
13. Februar 2013 12. Zivilsenat
Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
...§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das sei nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2013, 8198
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...§ 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreuer auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehende Vertretungsmacht des Betreuers beziehungsweise die rechtsge...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
28. März 2012 XII. Zivilsenat
...§ 61; ZPO § 511, 522; BGB § 1605Über die Zulassung der Beschwerde ist im Ausgangsbeschluss zu entscheiden. Ent-hält dieser keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zulassung, ist das Rechtsmittel nicht zug...
REWIS RS 2012, 7659
14. März 2002 V. Zivilsenat
...§§ 519 b Abs. 2, 547, 238 Abs. 2, 577 ZPO a.F.)Rechtsmittel ist begrt.Nach stiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einRechtsmittelklr, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozeûkostenhilfe be...
REWIS RS 2002, 4070
9. November 2011 1. Zivilsenat
Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...§ 278 BGB zurechnen lassen, weil die Touristen-Information bei der Ausgestaltung des Teils "A-Z" des Gastgeberverzeichnisses nicht mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig geworden und dahe...
REWIS RS 2011, 1565
9. Juli 2003 IV. Zivilsenat
...§ 7 I (2) a; AGBG § 5; BGB § 305c Abs. 2Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a AUB 88) enthaltene Wendung "... Funktionsunfä-higkeit ... einer Hand im Handgelenk ..." ist unklar (§§ 5 AGBG, 305...
REWIS RS 2003, 2421