17. Januar 2024 7. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an ein anwaltliches Empfangsbekenntnis via beA und dessen Beweiswert
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.6 Die Rechtsbeschwerde ist nicht gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO innerhalb einer Frist von ei...
REWIS RS 2024, 946
21. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller die Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gewahrt...
REWIS RS 2008, 2701
15. Mai 2014 9. Zivilsenat
Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) angezeigt, soweit das Berufungsgericht die Klage in Anwendung von § 134 InsO abgewiesen hat. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weil...
REWIS RS 2014, 5501
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB) nicht zu, da er der Beklagten keine Gelegenheit zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar ...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall1 ZPO) angezeigt, soweit das Berufungsgericht die Kla-ge in Anwendung von §134 InsO abgewiesen hat.Insoweit ist die angefochte-ne Entscheidung nicht zu beanstanden, weil die ...
REWIS RS 2014, 5500
14. April 2020 6. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes
...§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Dar...
MDR 2020, 1045-1046REWIS RS 2020, 682
8. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 100.000,-- •. Nobbe Mülle...
REWIS RS 2007, 3929
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).Darüber hinaus findet eine außerordentliche Rechtsbeschwerde wegen der von der Schuldnerin geltend gemachten Verletzung ...
REWIS RS 2011, 4537
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Si-cherung einer einheitli...
REWIS RS 2005, 2558
11. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...703 sowie Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 544 Rdn. 17 d), dass also die ange-fochtene Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers ausge-fallen wäre, wenn das Berufungsgericht bei der Feststellung, ob...
REWIS RS 2007, 1504
23. November 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 3 und 9 AGBG keine tragende Bedeutung haben und überdies einzelfallbezogen sind. Von einer weiterenBegründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 4 - Der Kläger trägt die Koste...
REWIS RS 2004, 582
18. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...703). Von einer weite-ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Nobbe Joeres Mayen ...
REWIS RS 2007, 198
21. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Gegen die Wirksamkeit der Globalzession, die nicht den Sonder-fall der Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen betrifft, beste-hen keine Bedenken (vgl. Ganter in Schiman...
REWIS RS 2009, 1619
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz 2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2012, 3024
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO - 4 - (vgl. BFH/NV 2007, 2306, 2307; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383; Zöller/ Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 116 Rdn. 16). Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorin...
REWIS RS 2009, 4939
22. Juni 2021 6. Zivilsenat
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
...§ 19 Rn. 14).8 2. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender freier tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Einzelfalles beachtet, § 287 ZPO. Es hat ausgef...
MDR 2021, 1031WM2021,1387MDR 2021, 1378-1380REWIS RS 2021, 4781
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 546 ZPO).I.Zwar ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels von der sog. "formellen"Beschwer auszugehen; danach ist der Kläger insoweit beschwert, als das an-gefochtene Urteil von seinem An...
REWIS RS 2001, 1928
17. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...ZPO 21. Aufl. § 703 a Rdn. 4 m.w.Nachw.; a.A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 703 aRdn. 3). Die Unabdingbarkeit der konkreten Bezeichnung des oder derSchecks, aus dem oder denen der gelt...
REWIS RS 2000, 870
20. November 2018 11. Zivilsenat
Wert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages
...ZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff...
REWIS RS 2018, 1539
28. März 2011 VI. Zivilsenat
...§§ 1, 48, 109 Abs. 2 JGG), des Pressecodex 2007 (Nr. 8.1, 8.3, 13.3) und der Richt-linie zu § 48 JGG. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts, nach der die Namensn...
REWIS RS 2011, 8202
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist nicht gegeben. 1 1. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. 2 Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Beteiligten zu 2 ersicht-lich zur Kenntnis gen...
REWIS RS 2009, 481
24. Juni 2010 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH
...§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beanspruchen könnte.2 2. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer inländischen juristischen Person Prozesskostenhilfe nur bew...
REWIS RS 2010, 5466
28. September 2021 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde erscheint nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und im Übrigen auch begrü...
REWIS RS 2021, 2319
3. Juni 2022 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung wegen Wegfalls der Voraussetzungen eines …
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
REWIS RS 2022, 4828
24. Juni 2010 III. Zivilsenat
...§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beanspruchen könnte. 1 2. Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer inländischen juristischen Per-son Prozesskostenhilfe nur bewilligt werde...
REWIS RS 2010, 5465