25. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§ 699 Abs. 1 ZPO auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen werde (Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 699 Rdn. 6 m.w.N.). Diese Einschränkung ist jedoch nicht gerechtfer-tigt (zutreffend KG, KGR 2001, ...
REWIS RS 2009, 4872
21. Januar 2020 6. Zivilsenat
Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 700.000,00 €...
BERUFUNGSBEGRÜNDUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2020, 1166
21. Januar 2020 VI. Zivilsenat
...§ 397 Abs. 3 ZPO).2.Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).Seitersvon PentzOffenlochRolo...
REWIS RS 2020, 11940
9. September 2004 I. Zivilsenat
...§ 1 UWG a.F. als auch am Maßstab der §§ 3, 7 Abs. 1 UWG zu messen ist. 3. Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken ist unter der Geltung des § 1 UWG a.F...
REWIS RS 2004, 1741
5. Juli 2016 XI. Zivilsenat
...§92Abs.1 Satz1 Fall2, §97Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die Kos-ten des Revisionsverfahrens auf §91Abs.1 ZPO und §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.EllenbergerGrünebergMaiholdMengesDerstadtVorinstanzen:AG Bochu...
REWIS RS 2016, 8822
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1951
25. November 2020 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; …
...§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.7 a) Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Fehlen des Verschuldens zwar vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Dabei darf...
MDR 2021, 219-220REWIS RS 2020, 873
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist: Erforderlichkeit einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch vor Verwerfung der Berufung …
...§ 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.7 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen ge...
REWIS RS 2011, 8359
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des An-tragstellers wäre ohne das erledigende Ereignis begründet gewesen. 5 Nach §§ 699 Abs. 3 ...
REWIS RS 2008, 1953
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 233 ZPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. 6 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs....
REWIS RS 2011, 8354
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertre-tung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfol...
REWIS RS 2017, 11124
12. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91 ZPO. Der Senat hat dabei berücksichtigt, daß nach dem Ausscheiden der Klägerin zu 1, nachdem insoweit ein Kostenantrag nicht gestellt ist und sich eine Erhöhun...
REWIS RS 2004, 1226
12. November 2014 IX. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO). Die von dem weiteren Beteiligten beabsichtigteRechtsbeschwerdeistunstatthaft.Gemäß §574 Abs.1 ZPO findet die Rechtsbeschwerde nur statt, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich ange...
REWIS RS 2014, 1433
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2023, 3034
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 109.318,45 •. Krüger Kl...
REWIS RS 2008, 3583
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...§ 240 ZPO hat für ein sol-ches Verfahren keine Bedeutung (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., Vor § 239 Rdnr. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 240 Rdnr. 6). 1 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bie...
REWIS RS 2006, 3474
25. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...§116Satz1Nr.2 ZPO erhält eine parteifähige VereinigungPro-zesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht we...
REWIS RS 2017, 7506
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthalten. Die Bezeichnung "F. GbR", unter der die parteifähige...
REWIS RS 2004, 2638
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...§ 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1, § 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter enthal-ten. Die Angabe "FKH GbR", unter der die parteifähige (vg...
REWIS RS 2004, 2263
5. Juli 2018 IV. Zivilsenat
...§579 Abs.1 Nr.1 ZPO analog ist bereits unzulässig. Zwar ist anerkannt, dass die Regelungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §§578ff. ZPO ent-sprechende Anwendung finden, wenn sich der Antr...
REWIS RS 2018, 6470
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unter-nommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgeric...
REWIS RS 2014, 120
31. März 2014 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz 3 ZPO die Rechtsbeschwerde stattfindet(§522 Abs.1 Satz 4 ZPO). Diese ist jedochbereits deshalb unzuläs-sig, weil sie entgegen §78 Abs.1 Satz 3, §575 Abs.1 Satz1 ZPO nicht inner-halb de...
REWIS RS 2014, 6678
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Müller Wellner Pauge Stöhr ...
REWIS RS 2008, 1494