14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...§ 52 Abs. 1 StPO zu vom Gesetzeswortlaut nicht erzwungenen (Rogall in SK-StPO, 41. Lfg., § 52 Rn. 52; Otto, NStZ 1991, 220, 221), als Ursache von Zufälligkeiten im Verfahrensablauf aber unbefriedigend...
REWIS RS 2011, 443
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 StPO zu vom Gesetzeswort-laut nicht erzwungenen (Rogall in SK-StPO, 41. Lfg., § 52 Rn. 52; Otto, NStZ1991, 220, 221), als Ursache von Zufälligkeiten im Verfahrensablauf aber unbefriedigend...
REWIS RS 2011, 466
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO.57 1. Die Betroffene ist...
REWIS RS 2018, 5221
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...StPO, 59. Aufl., § 252 Rn. 14; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 252 Rn. 22 ff.; KMR-Paulus, § 252 Rn. 20 ff.; BeckOK-StPO/Ganter, StPO, § 252 Rn. 25 ff.; Krey, Gedächtnisschrift Meyer, S. 239, 242 f.; Bos...
REWIS RS 2016, 8078
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...StPO, 59.Aufl., §252 Rn.14; KK-Diemer, StPO, 7.Aufl., §252 Rn.22ff.; KMR-Paulus, §252 Rn.20ff.; BeckOK-StPO/Ganter, StPO, §252 Rn.25 ff.; Krey,Gedächtnisschrift Meyer, S.239, 242f.; Bosch, Jura 2012, ...
REWIS RS 2016, 8077
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...§ 52 StPO betrifft, ist folgendes in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden: 5 "Sie wurde(n) ferner darüber belehrt, dass sie berechtigt sei-en, falls sie zu den in § 52 Abs. 1 StPO bezeich...
REWIS RS 2006, 3739
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
...§ 349 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Verletzung von § 252 StPO in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO.2 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTSTRAFPROZESSLANDGERICHT KONSTANZ
REWIS RS 2023, 8643
27. April 2016 4. Strafsenat
...StPO, 59.Aufl., §52 Rn.32, SSW-StPO/Eschelbach, 2.Aufl., §52 Rn.68 mwN). Ihre Überzeugung davon, dass die bei der Durchsuchung im Anwesen H.Stra-ßein M.aufgefundenen Betäubungsmittel dem Angeklagten z...
REWIS RS 2016, 12243
9. März 2010 4. Strafsenat
...StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 238 Abs. 2, § 252 Die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei nicht mit dem Angeklagten verlobt, kann vom A...
REWIS RS 2010, 8691
15. Juni 2004 1. Strafsenat
...StPO) kann dies sogar gebieten (vgl. BGH GA 1965, 108; Hans Dahs in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 52 Rdn. 39; Senge in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 52 Rdn. 44; Meyer-Goßner 47. Aufl. § 5...
REWIS RS 2004, 2805
1. März 2004 5. Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 StPO belehrt wordenund sagte dort aus.Das Sitzungsprotokoll enthält hinsichtlich dieser beiden Zeugen kei-nen Hinweis auf eine Belehrung gemäß § 52 Abs. 3 StPO.Im Anschluß an die Revisions...
REWIS RS 2004, 4341
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
...§ 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Senge in KK-StPO, 7. Aufl., §52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiös...
REWIS RS 2017, 4280
27. April 2016 4. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
...StPO, 59. Aufl., § 52 Rn. 32, SSW-StPO/Eschelbach, 2. Aufl., § 52 Rn. 68 mwN). Ihre Überzeugung davon, dass die bei der Durchsuchung im Anwesen H. Straße in M. aufgefundenen Betäubungsmitt...
REWIS RS 2016, 12290
9. März 2010 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...§ 252 StPO verstoßen, weil die Vorsitzende die Zeugin bei ihrer ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung vom 8. Juli 2008 nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO belehrt und diese daraufhin das Zeugnis unter Be...
REWIS RS 2010, 8694
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
...StPO/Berg, 45. Ed., § 255a Rn. 11 mwN; LR/Mosbacher, 27. Aufl., § 255a Rn. 21; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 52 Rn. 94). Die vernehmungsersetzende Vorführung dieses Beweissurrogats nach § 255a Abs. 2 St...
REWIS RS 2022, 8308
9. Juli 2002 1. Strafsenat
...§ 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, frbeschlagnahmefrei; § 100 d Abs. 3 Satz 3 StPO nennt im einzelnen die Vor-aussetzungen, unter denen Erkenntnisse aus einer Armaûnahme gemû§ 100 c StPO...
REWIS RS 2002, 2406
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 52 Rdn. 8; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 52 Rdn. 4). Soll mit der Revision eine unzutreffende oder fehlende Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO gerügt...
REWIS RS 2007, 2804
1. April 2004 3. Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 StPO Erfolg. - 3 - Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Landgericht die drei Tatopfer vernommen hat, ohne sie gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über ihr Zeugnisverweigerungsrecht...
REWIS RS 2004, 3764
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der …
...StPO, sondern lediglich nach § 55 StPO belehrt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt dies einen Rechtsfehler dar, den auch der nicht mit den Zeugen im Sinne von § 52 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2021, 9458
19. Juli 2000 5. Strafsenat
...§ 1590 Abs. 1 BGB),daher nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses be-rechtigt und war nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über dieses Zeugnisverwei-gerungsrecht zu belehren. Eine solche Be...
REWIS RS 2000, 1600
10. Oktober 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht
...§ 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass (vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn...
REWIS RS 2017, 4243
21. April 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Auf...
REWIS RS 2004, 3557
8. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO belehrt worden zu sein.2. Mit Recht sieht die Revision in der unterbliebenen Belehrung einen Verstoß gegen § 52 Abs. 3 StPO. Die Belehrung des Zeugen M.V.und seines Sohnes A.V.ü...
REWIS RS 2011, 661
5. April 2016 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in …
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicher Aktenkenntnis des (ein...
REWIS RS 2016, 13636
5. April 2016 5. Strafsenat
...§ 52 StPO: LR-StPO/Ignor/Bertheau, 26. Aufl., § 52 Rn. 40).Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls. Diese können etwa dann zu einer ausdrücklichen Bewertung möglicherAktenkenntnis des (einz...
REWIS RS 2016, 13640