5. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Zur Begrün-dung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 25.Oktober 2011 (§552a Satz2 ZPO, §522 Abs.2 Satz3 ZPO). 1-3-Die Ausführungen der Revision im Sch...
REWIS RS 2011, 795
13. April 2017 III. Zivilsenat
...§ 66 Abs. 2 ZPO). Allerdings ist nach dem Inhalt der Eingaben des Antragstellersschon das nach § 66 Abs. 1 ZPO erforderlicheBestehen eines Interventionsgrundes zweifelhaft. Darüber hinausist weder dar...
REWIS RS 2017, 12408
26. April 2012 7. Zivilsenat
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts
...§ 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch ...
REWIS RS 2012, 6922
14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§104 Rn.88). Dagegen hält die Gegenansicht die §§398ff. BGB auf Inhaberpapiere für nicht anwendbar (NK-BGB/Kreße/B.Eckardt, 2. Aufl., §398 Rn.10; Hk-BGB/Schulze, 7.Aufl., §793 Rn.1;Jauernig/Stadler, B...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...§ 104 Rn. 88). Dagegen hält die Gegenansicht die §§ 398 ff. BGB auf Inhaberpapiere für nicht anwendbar (NK-BGB/Kreße/B. Eckardt, 2. Aufl., § 398 Rn. 10; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 793 Rn. 1; Jauernig...
REWIS RS 2013, 5899
14. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie ist auch be-gründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru...
REWIS RS 2009, 2525
4. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 207.721 Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in derAuslegung des ...
REWIS RS 2004, 4726
15. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1139
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§26 Nr.8 Satz1 EGZPO zurück. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB in der bis zum 12.Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§346 ff. BGB rückabzuwickeln...
REWIS RS 2017, 15300
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...§ 88 Abs. 1 MarkenG i.V. mit §§ 233, 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Er war bis zur Mi...
REWIS RS 2008, 90
18. August 2022 5. Zivilsenat
Finanzierung der Prozesskosten eines Beklagten durch Veräußerung einer vermieteten Eigentumswohnung
...§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Nach § 115 Abs. 3 ZPO hat die Partei für die Prozessführung grundsätzlich ihr Vermögen einzusetzen, soweit dessen Verwertung unter Berücksichtigung des z...
REWIS RS 2022, 9601
18. November 2003 XI. Zivilsenat
...§§ 80 ff. ZPO und nicht denen der§§ 164 ff. BGB unterfällt (BGH, Urteil vom 26. März 2003 aaO und Be-schluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85, WM 1987, 307 f.).Damit erweisen sich die Ausführungen ...
REWIS RS 2003, 684
25. Juni 2013 XI. Zivilsenat
...§529 Abs.1 Nr.1, §398 Abs.1 ZPO erforderlicherneut zu ver-nehmen. a) Das Berufungsgericht ist nach §529 Abs.1 Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des erstenRechtszuges g...
REWIS RS 2013, 4778
9. Februar 2010 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.9 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgeric...
REWIS RS 2010, 9582
9. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht. 8 a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzli...
REWIS RS 2010, 9534
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§§ 371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstre...
REWIS RS 2008, 2836
22. Mai 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 398 ZPO.Zwar liegt die wiederholte Vernehmung eines Zeugen nach § 398 Abs. 1ZPO grundstzlich im Ermessen des Gerichts. Diesem Ermessen sind jedochGrenzen gezogen. Im Einzelfall kann es sich zur Rech...
REWIS RS 2002, 3119
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 4, 97 ZPO). DieEntscheidung des Reichsgerichts (RGZ 47, 398) ist darauf zurückzuführen, daß einedem § 567 Abs. 4 ZPO entsprechende Bestimmung erst durch Gesetz vom 22. Mai1910 (RGBl 767) i...
REWIS RS 2002, 5153
17. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 564 Abs. 1, 565 Abs. 1 Satz 1ZPO a.F., § 26 Nr. 7 EGZPO ist es daher aufzuheben, und die Sache ist zurerneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckzu-verweisen.Dr. Deppert Dr....
REWIS RS 2002, 2269
10. Oktober 2013 7. Zivilsenat
Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das …
...§ 544 Abs. 7 ZPO. Der Beschluss des Berufungsgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise, Art. 103 Abs. 1 GG.8 ...
REWIS RS 2013, 2096
27. März 2019 3. Zivilsenat
Umwandlung des Befreiungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten in Zahlungsanspruch
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2 1. Einen Einwand aus § 129 Abs. 1 HGB kann der Beklagte - unbeschadet der Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift zugunsten des Treugeber-Kommanditisten - d...
REWIS RS 2019, 8830
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 402, 398 ZPO; vgl. BGHZ 35, 370, 372 f.). Von einer näherenBegründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abge-sehen.- 3 -Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 1549
10. Oktober 2013 VII. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO. Der Beschluss des Berufungsgerichts gemäß §522 Abs.2 ZPO verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise, Art.103 Abs.1 GG.a) Nach § 529 Abs....
REWIS RS 2013, 2075
10. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2, §544 ZPO; §26 Nr.8 EGZPO). Sie ist auch be-gründet und führt gemäß §544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgeri...
REWIS RS 2011, 6895
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 3711