26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 7852
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 5516
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht w...
REWIS RS 2013, 7877
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2013, 5509
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 7894
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 7873
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...§ 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14. April 2011, ab (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die auf den 14. April 2011 datierte Revisionsbegründung de...
REWIS RS 2013, 7902
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§554 Abs.2 Satz2, Abs.3 Satz1 ZPO lief deshalb am Donnerstag, dem 14.April 2011, ab (§222 Abs.1 ZPO, §187 Abs.1, §188 Abs.2 BGB). Die auf den 14.April 2011 datierte Revisionsbe-gründung der Klägerin i...
REWIS RS 2013, 7853
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO). 1 I. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S...
REWIS RS 2009, 243
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2013, 7870
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
(Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 7863
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Revision insofern Verfahrensfehler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).(2) Rechtsfehlerhaft ist...
REWIS RS 2013, 5458
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2013, 5488
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Revision insofern Verfahrensfehler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).26 (2) ...
REWIS RS 2013, 5510
25. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Recht...
REWIS RS 2005, 1162
22. September 2005 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 51.432,51 • Dressler Haß Hausmann Kuffer Safari Chabestari
REWIS RS 2005, 1710
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 5504
1. April 2014 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO bestehenden Möglichkeit des §563 Abs.1 Satz2 ZPO Gebrauch gemacht.1. Rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ange-griffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ...
REWIS RS 2014, 6660
1. April 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener …
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.7 1. Rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen ist das Berufungsgeri...
REWIS RS 2014, 6661
15. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2,Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 143.800 • Terno Dr. Schlichtin...
REWIS RS 2004, 1638
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO zurückgewiesen.Soweit die Revision insofern Verfahrensfeh-ler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend er-achtet (§564 Satz1 ZPO).c) Zu Recht rügt die Revi...
REWIS RS 2013, 5452
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§§849, 826, 823 Abs.2 BGB i.V.m.§263 StGB) noch aus Bereicherungsrecht (§819 Abs.1, §818 Abs.4, §§292, 987 Abs.2 BGB).aa) Die Anschlussrevision vermagnicht auf Klägervortrag zu den objekti-ven undsubj...
REWIS RS 2013, 7908
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen Zinsgewinns; Anspruch auf Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich …
...§§ 849, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) noch aus Bereicherungsrecht (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs. 2 BGB).56 aa) Die Anschlussrevision vermag nicht auf Klägervortr...
REWIS RS 2013, 7865
26. Februar 2003 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1Die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf dietatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich nicht auf denBerufungsantrag er...
REWIS RS 2003, 4193
9. Juli 2009 II. Zivilsenat
...§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erfüllender Verstoß ist in der angegriffenen Kostenentscheidung nicht zu sehen. Eine unzulässige, zur Anwendbarkeit des § 321 a ZPO führende "Überraschungsentschei...
REWIS RS 2009, 2566
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.