12. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig sei, sieht derSenat ab. Er schließt nicht aus, daß ein neuer Tatrichter weitergehende Fest-stellungen zur Frage der Bandenhehlerei (§ 260a StGB) treffen kann; diesemo...
REWIS RS 2000, 3537
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande
...§ 259 Abs. 1, § 260a Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB (durch Absetzen des entwendeten PKW) sowie tateinheitlich hierzu eine banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 und 4, § 25 Abs. 2 St...
REWIS RS 2019, 2525
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 260 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) und in den Fäl-len II. 7 und 8 der Urteilsgründe jeweils wegen Beihil-fe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§§ 260a, 27 StGB) verurteilt ist, und b) im gesamten Strafau...
REWIS RS 2008, 3190
25. September 2014 4. Strafsenat
...StGB §46 Abs.2 Lebensumstände7; vom 18.Juli 1988 2StR311/88, BGHR StGB §46 Abs.2 Lebensumstände8; vom 9.Juni 1993 3StR157/93, BGHR StGB §46 Abs.2 Lebensumstände14; vgl. Theune in LK-StGB, 12.Aufl., §4...
REWIS RS 2014, 2613
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
...§ 260a Abs. 1 StGB und des § 244a Abs. 1 StGB und der rechtsfehlerfreien Verneinung eines minder schweren Falls sowohl nach § 260a Abs. 2 StGB als auch nach § 244a Abs. 2 StGB kann der Senat ausschlie...
REWIS RS 2023, 2184
23. Februar 2000 1. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGBaF, § 26 StGB),- im Fall 2 (zum Nachteil H. ) der Anstiftung zum versuch-ten Diebstahl (§§ 242, 243 Abs. 1 Nrn. 1, 3 StGB aF, §§ 26,22, 23 StGB),- in den Fällen 3,...
REWIS RS 2000, 3016
10. November 2009 1. Strafsenat
...§ 260a StGB entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmä-ßigen Betruges in 36 Fällen, davon ...
REWIS RS 2009, 670
14. September 2017 4. Strafsenat
...§244a Abs.1, §263 Abs.5 und §267 Abs.4 StGB betragen ledig-lich ein Jahr bis zu zehn Jahren; auch §260a Abs.1 StGB hat denselben Straf-rahmen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die konkrete Stra...
REWIS RS 2017, 5365
10. Januar 2006 5. Strafsenat
...§ 263 Abs. 5, § 267 Abs. 4 StGB Œ ebenso wie diejenige nach § 152b Abs. 2 n. F. (= § 152a Abs. 2 a. F.) StGB im zweiten Tatkomplex Œ der Teno-rierung bedürfen. Eine solche ist hingegen hinsichtlich de...
REWIS RS 2006, 5754
28. Januar 2003 1. Strafsenat
...§ 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Hierfür genügt, daßdie Tat mittelbar als Einahmequelle dient (BGHR StGB § 335 Abs. 2 Nr.3 Ge-werbsmäßig 1). Das war hier der Fall, nachdem die Angeklagte selbst wirt-schaftli...
REWIS RS 2003, 4707
8. März 2022 3. Strafsenat
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
...StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 12 ff.; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 15; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73c Rn. 10). In den vorliegenden Fällen ist mithin für die ...
REWIS RS 2022, 4856
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 260a Abs. 2 StGB), Einzelstraf- und Gesamt-strafbemessung sowie Strafaussetzung hat das Tatgericht den vom Revisi-onsgericht hinzunehmenden Rahmen des Vertretbaren nicht unterschritten. Die Sanktion...
REWIS RS 2010, 1475
22. Oktober 2001 5. Strafsenat
...StGB § 73d ± Strafzumessung 1), zumal dasLandgericht auch von einer Errterung der Voraussetzungen von § 74b Abs.1 StGB abgesehen hat.Die Anordnung des Verfalls hat keinen Bestand. Nach § 73 Abs. 1Satz...
REWIS RS 2001, 959
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 260a Abs. 1 StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen (§ 52 StGB) zu werten wäre. Cirener    ...
REWIS RS 2024, 889
6. November 2019 2. Strafsenat
Bandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko
...§ 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei (§ 260a Abs. 1 StGB) erfassen zum einen – anders als bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2019, 1888
13. September 2011 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...§ 244a Abs. 1 StGB, einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB und einen versuchten Diebstahl nach § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tateinheit mit de...
REWIS RS 2011, 3398
13. September 2011 3. Strafsenat
...§ 260a Abs. 1 StGB. Im Einzelnen:1. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Voraussetzungen für eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB als erfüllt angesehen; denn nach den Feststellungen...
REWIS RS 2011, 3433
13. September 2011 3. Strafsenat
Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...§ 260a Abs. 1 StGB. Im Einzelnen:6 1. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Voraussetzungen für eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB als erfüllt angesehen; denn nach d...
REWIS RS 2011, 3434
13. September 2011 3. Strafsenat
...§ 244a Abs. 1 StGB, einen Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB und einen versuchten Diebstahl nach § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB festgestellt; diese Delikte stehen jedoch jeweils in Tat-einheit mit d...
REWIS RS 2011, 3435
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§259 Abs.1, 260a StGB eine trag-fähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sach-rüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5.November 2013 2StR 265/13, NStZ 2014, 170...
REWIS RS 2015, 5012
26. Oktober 2023 2. Strafsenat
...§§ 259 Abs. 1 Alt. 2, 260a Abs. 1 StGB) gewertet (Fall II. 1 der Urteilsgründe).7 bb) Am 31. Januar 2020 fuhr der Angeklagte ohne die erforderliche Fahrerlaubnis mit dem Fahrzeug zunäch...
REWIS RS 2023, 8689
23. September 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen …
...§§ 259 Abs. 1, 260a StGB eine tragfähige Beweisgrundlage fehlt. Da das Revisionsgericht dies schon auf Sachrüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014,...
REWIS RS 2015, 4986
21. Mai 2014 4. Strafsenat
Schwerer Bandendiebstahl: Beteiligung an einer "gemischten" Bande von Dieben und Hehlern
...§§ 260 Abs. 1 Nr. 2, 260a Abs. 1 StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1 StGB). Damit scheidet die Annahme einer Diebesbande aus, wenn...
REWIS RS 2014, 5391
21. Mai 2014 4. Strafsenat
...§§260 Abs.1 Nr.2, 260a Abs.1 StGB) vor, nicht dagegen bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen (§§244 Abs.1 Nr.2, 244a Abs. 1 StGB). Damit schei-detdie Annahme einer Diebesbande aus, wenn sich Pe...
REWIS RS 2014, 5372
22. August 2019 1. Strafsenat
Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung
...StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 7; MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 51 f.; S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 12 f.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 8; BeckOK StGB/Ruhmannseder, § 259 Rn. 1...
REWIS RS 2019, 4237