2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...§ 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Angeklagten jeweils die...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
24. November 2010 2. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB), Fall 2: ein versuchter Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB), Fall 3: fünf tateinheitliche Vergehen des versuchten Dieb...
REWIS RS 2010, 1078
27. Juli 2005 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO entspricht, mithin die versäumte Handlung nicht prozeßordnungsgemäß nachgeholt wurde (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). - 3 - Die Revision ist damit als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht...
REWIS RS 2005, 2341
2. August 2016 2. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons
...§ 242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN).6 Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen - wie hier - der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbed...
NJW 2017, 682REWIS RS 2016, 7248
2. August 2016 2. Strafsenat
...§ 242 Abs. 1 Wegnahme 2 mwN). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen -wie hier-der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung...
REWIS RS 2016, 7244
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigung: Beschwerde gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
...StPO/Krawczyk, 46. Ed., § 144 Rn. 11; KK-StPO/Willnow, 9. Aufl., § 144 Rn. 8; ferner - für die Bestellung nach § 141 StPO - BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - StB 51/22, NStZ 2023, 115 Rn. 5 mwN),...
REWIS RS 2023, 3405
2. September 2015 2. Strafsenat
...§265 Abs.1 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt Meyer-Goßner, StPO, 58.Auflage 2015, §265 StPO, Rn9 mwN). Ein entsprechender unter Umständen auch konklu-dent möglicherHinweis insbesondere auf die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2015, 5956
2. August 2000 3. Strafsenat
...§ 260 a Abs. 1 StGB erfüllt. Die Schuld-spruchänderung war nach § 357 StPO auf die Mitangeklagten K. und H. zu erstrecken. § 265 StPO steht den vorgenommenen Schuld-- 5 -spruchän...
REWIS RS 2000, 1500
31. August 2011 2. Strafsenat
...242/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 242/11vom31. August2011 in der Strafsachegegenwegen Geiselnahme u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund...
REWIS RS 2011, 3640
8. August 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB).- 3 -Der anders lautende Antrag des Generalbundesanwalts steht einer Ent-scheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da die unterlasseneSchuldspruchänderung nichts an de...
REWIS RS 2001, 1690
10. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten im Fall II.1 des versuchten Diebstahls schuldig sind; die weiter-gehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Beschwerdefü...
REWIS RS 2016, 11644
4. Juli 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass sechs Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, als unbegründet verworfen.Die Beschwerdeführerinhat die Kosten ihresRech...
REWIS RS 2012, 5001
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...StPO i.V.m. §243 Abs.4Satz2 nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, die Rüge genüge nicht den Anforderungen des §344 Abs.2 Satz2 StPO. Die Rüge ist jedoch unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 St...
REWIS RS 2015, 3503
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO) hat. 2. Der Tenor des an...
REWIS RS 2005, 373
24. November 2010 2. Strafsenat
Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt (Fälle 1 - 3) und ihn wegen fünfzehn Taten verurteilt (Fälle 4 bis 18). Die Angeklagte L. war in fünfzehn Fällen (Fälle 1 bis 3, 5, 8 bis 18) beteiligt, indem sie den Tat...
REWIS RS 2010, 1075
1. August 2013 2. Strafsenat
...242/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 242/13 vom1.August 2013 in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a. -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener...
REWIS RS 2013, 3705
27. September 2017 4. Strafsenat
Revisionsbegründung: Anforderungen an die Inbegriffsrüge bei unterbliebener Erörterung einer Sacheinlassung des Angeklagten im Urteil
...StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2017, 4688
14. August 2012 3. Strafsenat
...242/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 242/12vom14. August 2012in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion-2-Der 3.Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2012, 3950
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§242 Abs. 1 StGB zu einer Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe statt wegen Anstiftung zum Diebstahl in Tatmehrheit mit gewerbsmäßiger Heh-lerei gemäß §259 Abs. 1, §260 Abs. 1 Nr. 1, §242 Abs. ...
REWIS RS 2012, 5716
27. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten I. der Verfall eines Betrages von lediglich 200 • angeord-net ist; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO ver...
REWIS RS 2009, 936
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...§§ 242, 52, 53, 73 StGB, 464, 465 StPO (abgekürzt gemäß § 267 Abs. IV StPO) . I. 1Der Angeklagte hat in Polen 12 Jahre lang die Schule besucht und diese mit Abitur abgeschlossen. Nach einem 3-jährig...
REWIS RS 2017, 4210
21. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§1590 Abs.2 BGB).§247 StGB gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut -anders als §248a StGB -nicht nur für den Grundtatbestand des Diebstahls nach §242 StGB, sondern für alle seine -auch in §§243, 244, 24...
REWIS RS 2016, 313
15. Mai 2023 Richter
...§§ 73, 73c StGB. 37Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 464, 465 StPO. 38(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 39II. 40Hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung war der/die Angeklagte ...
REWIS RS 2023, 3301
12. April 2018
...StPO, Rn. 15, m.w.N.; LR-Wendisch, StPO, § 460, Rn. 4 m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1989, 47; a.A. LG Berlin NStE Nr. 6 zu § 460 StPO). Die ausdrückliche Prüfung muss ...
REWIS RS 2018, 10895
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.