3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Ver...
REWIS RS 2018, 9741
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Ver...
REWIS RS 2018, 9731
28. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO).Zwar hat das Berufungsgerichtdie Klageerweiterung aus dem Schriftsatz vom 25.Oktober 2010 zu Unrecht gemäß §528 ZPO aF zurückgewiesen, weil es sich beider Klageerweiterung nicht um ein...
REWIS RS 2012, 5164
14. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2012, 9166
29. April 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...§ 37 Abs. 1 InvG aF (nunmehr § 187 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren und deren Rückgabe zu einem in § 23 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Inv...
REWIS RS 2014, 6048
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer …
...§ 307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung.17 aa) § 8 GRB verstößt nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB. Die Ver...
REWIS RS 2018, 9742
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Verl...
REWIS RS 2018, 9681
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung. aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einerVerl...
REWIS RS 2018, 9693
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...§307 BGB stand. Die Klausel enthält insoweit keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benach-teiligung.aa) §8 GRB verstößt nicht gegen §307 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung einer Verl...
REWIS RS 2018, 9734
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§37 Abs. 1 InvG aF (nunmehr §187 Abs.1 Nr.1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren undderen Rückgabe zu einem in §23 Abs.2 Satz3, §79 Abs.3 Satz 1 i.V.m. §79 Abs.1 InvG aF ge-rege...
REWIS RS 2014, 6075
29. April 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds
...§ 37 Abs. 1 InvG aF (nunmehr § 187 Abs. 1 Nr. 1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren und deren Rückgabe zu einem in § 23 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 Inv...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENANLAGEBERATUNG
REWIS RS 2014, 6076
29. April 2014 XI. Zivilsenat
...§37 Abs.1 InvG aF (nunmehr §187 Abs.1 Nr.1 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren und deren Rückgabe zu einem in §23 Abs.2 Satz3, §79 Abs.3 Satz1 i.V.m. §79 Abs.1 InvG aF ge-regel...
REWIS RS 2014, 6046
14. September 2022 4. Zivilsenat
Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung
...BGB 16. Aufl. Vorbemerkung vor § 2197 Rn. 9; Grüneberg/Weidlich, BGB 81. Aufl. Einführung vor § 2197 BGB Rn. 12; Staudinger/Dutta, BGB [2021] Vorbemerkungen zu §§ 2197 ff. Rn. 76; Krätzschel in Firsch...
ERBRECHTVOLLMACHTTESTAMENTE
REWIS RS 2022, 5177MDR 2022, 1350-1351REWIS RS 2022, 5177NJW 2022, 3436REWIS RS 2022, 5177
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 19; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2271 BGB Rn. 43; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2271 BGB Rn. 25; Palandt/Weidlich, BGB 70. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18).14 ...
REWIS RS 2011, 10537
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB in der Regel nicht in Betracht. Gleiches muss für § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gelten, auch wenn diese Bestimmung anders als § 212 BGB nich...
REWIS RS 2008, 752
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...BGB 13. Aufl. § 2271 Rn. 19; Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] § 2271 BGB Rn. 43; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2271 BGB Rn. 25; Palandt/Weid-lich, BGB 70. Aufl. § 2271 BGB Rn. 18). Welcher Auffa...
REWIS RS 2011, 10531
18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 2203, 2223 BGB). Welche Rückgriffsansprüche sich für den Beklag-ten ergeben könnten (etwa analog § 255 BGB; vgl. MünchKomm/Selb,BGB 3. Aufl. § 421 Rdn. 28 f.), ist hier nicht zu entscheiden.Auf näh...
REWIS RS 2000, 829
15. September 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...§ 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinh...
REWIS RS 2010, 3362
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 259 Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Sen...
REWIS RS 2010, 3353
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 463 BGB wegen arglistigen Verschweigens im Erdreichbefindlicher Kabelreste, Metallteile und Reifen. Die von ihm gewonnene Über-zeugung vom Vorhandensein offenbarungspflichtiger Abfallablagerungen st...
REWIS RS 2001, 3938
16. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 278 BGB) und dem Kläger nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. 14 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-steht bei Vertra...
REWIS RS 2009, 80
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...§ 2268 Rdn. 12; Erman/Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2268 Rdn. 5; Staudinger/Kanzleiter, BGB [1998] § 2268 Rdn. 11; AnwK-BGB/Gierl, [2004] § 2268 Rdn. 10; Leipold, Erbrecht 14. Aufl. Rdn. 458 Fn. 5; Lange/K...
REWIS RS 2004, 2460
29. Januar 2020 8. Zivilsenat
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich
...§ 556 Abs. 1, 3 BGB in Verbindung mit § 7 des Mietvertrages) nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Abrechnungen der Klägerin nicht aus formellen Gründen unwirks...
MDR 2020, 477-478REWIS RS 2020, 883
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung …
...§ 856 Abs. 1 ZPO und nach § 878 Abs. 1 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/980 S. 7), die innerhalb von einem Monat zu erheben sind, oder die Klage nach § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. LT-Drucks. 15/923 zu § 1), f...
MDR 2018, 469-470REWIS RS 2017, 979
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
...§ 556 Abs. 1, 3 Satz 1, § 259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 898,13 € für das Jahr 2011 nicht verneint werden. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere...
NJW 2016, 866REWIS RS 2016, 17450