29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO vorliegt (die Nebenklagebefugnis ergibt sich nicht aus § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 StPO, sondern aus § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c StPO), kommt § 397a Abs. 2 StPO zur...
REWIS RS 2006, 2901
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem Vollstreckungsmodell; Sachrüge oder Verfahrensrüge
...§§ 198, 199 GVG nicht erforderlich (so auch LR/Krauß, StPO, 26. Aufl., § 199 GVG Rn. 19; KK-StPO/Barthe, 8. Aufl., § 199 GVG Rn. 4; BeckOK StPO/Graf, 7. Ed., § 199 GVG Rn. 20; Steinbeiß-Winkelmann/Ott...
REWIS RS 2020, 1892
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.I.2 Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urte...
REWIS RS 2016, 1261
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urteilsgründe wegen sex...
REWIS RS 2016, 1243
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...§ 349 Abs. 2 StPO).3 Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß § 199 Abs. 3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 349 Abs. 4 StPO).4 ...
REWIS RS 2012, 4198
17. Oktober 2017 2. Strafsenat
...§302 Abs. 1 Satz1 StPO). a) Die Rücknahmeerklärung des Beschuldigten wahrt diehierfür erforder-liche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., §302 Rn. 7 mwN). Der Inhalt der Erklärung ist zwe...
REWIS RS 2017, 3818
5. Juli 2005 3. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO). Soweit sich das Rechtsmittel als statthaft erweist, ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen R...
REWIS RS 2005, 2763
5. September 2013 3. Strafsenat
...199/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 199/13vom5. September2013 in der Strafsachegegenwegen Raubes u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa...
REWIS RS 2013, 3014
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...§ 273 Abs. 3 Satz 2 StPO handelt es sich bei § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO demnach um eine Sondervorschrift zu dem engeren § 238 Abs. 2 StPO (vgl. zu § 273 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 273...
REWIS RS 2020, 588
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§349 Abs.2StPO). 12-3-Das Urteil war lediglich dahingehend zu ergänzen, dass gemäß §199 Abs.3 GVG festzustellen war, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§349 Abs.4 StPO). Vorliegend geschah die...
REWIS RS 2012, 4195
26. Juli 2000 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 1der Urteilsgründe wegen "Verbrechensverabredung" (schwereräuberische Erpres...
REWIS RS 2000, 1552
29. Juni 2011 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den Grün-den der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. April 2011 unbe-gründet i.S.d.§ 349 Abs. 2 StPO.12-3-II.Die im Urteil ausgesprochene Einzieh...
REWIS RS 2011, 5287
23. September 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine solche für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) e...
REWIS RS 2014, 2753
16. November 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Der Senat hat jedoch mit Zustimmungdes Generalbundesanwalts den Ausspruch über die e-schränkt und die weiteren Gegenstände nach §421 Abs.1 Nr.1 bis 3 StPO von der Strafverfolgung aus...
REWIS RS 2017, 2166
23. September 2014 5. Strafsenat
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine sol-che für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) er...
REWIS RS 2014, 2756
2. November 2005 4. Strafsenat
...§ 199 Rdn. 9), mithin mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der (Jugend-) Schöffen (§ 199 Abs. 1 StPO i.V.m. § 76 Abs. 1 GVG bzw. § 33 b JGG). Für den Fall der - wie hier - notwendig werdenden Nach...
REWIS RS 2005, 1051
12. September 2018 15. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW iVm. §§ 58 ff FamFG zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Vorführungsanordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Im gegebenen Fall bedarf es für die zwangsweis...
REWIS RS 2018, 3878
17. Oktober 2017 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung
...§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).5 a) Die Rücknahmeerklärung des Beschuldigten wahrt die hierfür erforderliche Form (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302 Rn. 7 mwN). Der Inhalt de...
REWIS RS 2017, 3849
28. Juni 2000 1. Strafsenat
...§ 358Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchergänzung nicht verletzt, diesesschließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. Kuk-kein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18). § 265 ...
REWIS RS 2000, 1818
23. August 2004 1. Strafsenat
...§ 218 StPO so-wie § 258 Abs. 2 Halbs. 2, Abs. 3 StPO rügt, und macht die allgemeine Sach-rüge geltend. Die Revision ist zulässig und hat mit den Verfahrensrügen im Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 ...
REWIS RS 2004, 1869
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 StPO). 20c) Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ebenfalls gegeben. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde formwirksam (§ 306 Abs. 1 StPO) und binnen der Wochenfrist des § 31...
REWIS RS 2017, 9678
3. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 406 Abs. 3 Satz3 und 4 StPO insgesamt abzusehen.567-5-3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO.Basdorf Sander ...
REWIS RS 2014, 5152
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG. Der Senat konn-te den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders hätte verteidigen können. 4 3. Die Schuldspruchän...
REWIS RS 2006, 2624
29. April 2021 4. Strafsenat
...§ 70 Abs. 2 StPO. Der Begriff der Verhaftung in § 310 StPO sei kein anderer als in § 304 StPO und dort sei die Beugehaft als Verhaftung anzuerkennen (Matt in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rd...
REWIS RS 2021, 6307
28. Juli 2004 2. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 1, 46 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2003 und der An-trag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in de...
REWIS RS 2004, 2083
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