26. September 2013 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...BGB, 13. Aufl., § 1131 Rn. 4; jurisPK-BGB/Reischl, 6. Aufl., § 1131 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1131 Rn. 4 mwN). Die Verschiedenheit im Rang entsteht dadurch, dass nach § 1131 Satz 2 BG...
REWIS RS 2013, 2425
26. September 2013 V. Zivilsenat
...BGB, 13. Aufl., § 1131 Rn. 4; jurisPK-BGB/Reischl, 6. Aufl., §1131 Rn. 7; Münch-Komm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1131 Rn. 4 mwN). Die Verschiedenheit im Rang entsteht dadurch, dass nach § 1131 Satz2 BGB...
REWIS RS 2013, 2416
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 B, Fb, 157 C, Ge, Hb Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Z...
REWIS RS 2009, 1811
11. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§ 826 BGB gel-tend gemachte Vorbringen, durch die hier gewählte Vertragsabwicklung der Verwendung des Kaufpreises zur Tilgung der von den Erwerbern übernomme-nen Verbindlichkeiten sei der Schuldnerin ...
REWIS RS 2013, 4207
8. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1629 Abs.2 Satz3, 1796, 1909 Abs.1 Satz1 BGB; FamFG §59Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergän-zungspflegschaft kein Beschwerderecht nach §59 Abs.1 FamFG zu. E...
REWIS RS 2014, 2359
5. November 2014 12. Zivilsenat
Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen
...BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; MünchKommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl. Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume All...
NJW 2015, 407REWIS RS 2014, 1617
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6948
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§649 Satz2 BGB bei vorzeitiger Vertrags-beendigung mit einer Pauschale regelt, ist §308 Nr.7a BGB in entsprechender Anwen-dung. Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist auch §309 Nr.5b BGB entsprec...
REWIS RS 2011, 6989
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; …
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte erwachsen sei. Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftun...
UNFALLVERSICHERUNG
REWIS RS 2017, 10279
30. Mai 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 278 BGB oder ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 831 Abs. 1, § 823 Abs. 1BGBgegen die Be-klagte erwachsen sei.Denn zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten greife die Haftungs...
REWIS RS 2017, 10250
21. März 2018 12. Zivilsenat
Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...BGB [2013] § 12 Rn. 214 mwN).11 Über den Antrag auf Änderung eines Vornamens entscheidet nach §§ 13 a Satz 1, 11, 6 Satz 1 NamÄndG iVm § 6 Nr. 2 lit. a ZustV BY (GVBl. 2015, 184) die Kr...
MDR 2018, 883-884REWIS RS 2018, 11895
28. Juni 2016 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...§ 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden (vgl. Staudinger/Löwisch, BGB, Bearb. 2012, § 311b Abs. 3 Rn. 21; MünchKomm.BGB/Krüger, 7. Aufl., § ...
NJW 2017, 885WM2017,781REWIS RS 2016, 9207
28. Juni 2016 X. Zivilsenat
...§518 Abs.2 BGB nicht auf einen sich aus §311b Abs.3 BGB ergebenden Form-mangel übertragen werden (vgl. Staudinger/Löwisch, BGB, Bearb.2012, §311b Abs.3 Rn.21; MünchKomm.BGB/Krüger, 7.Aufl., §311b Rn.1...
REWIS RS 2016, 9221
12. Juli 2005 XI. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB handelte, nicht nach § 2 AGBG (§ 24 Satz 1 AGBG), sondern nach §§ 145 ff. BGB. Die Parteien haben dadurch, daß sie nach den rechtsfehlerfreien Fest-stellungen des Berufungsgerichts übe...
REWIS RS 2005, 2605
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...BGB, 14.Aufl., §434 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Westermann, 7.Aufl., §434 Rn.11; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3.Aufl., §434 Rn.23), so dass die Wirksamkeit des ohne Täuschung über das Wert-verhältnis begründe...
REWIS RS 2016, 5503
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 50; MünchKomm-BGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 11; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 3. Aufl., § 434 Rn. 23), so dass die Wirksamkeit des ohne Täuschung über das Wertverhältnis b...
WM 2016, 2312 REWIS RS 2016, 5468
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB. Die Mieter der beschlagnahmten Wohnung haben im fraglichen Zeitraum Miete an die Beklagten gezahlt. Damit ist der jeweilige Anspruch aus § 535 Abs. 2 BGB gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlos...
REWIS RS 2009, 1498
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 166, 278, 535 Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingneh...
REWIS RS 2004, 1089
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§§59, 168 Abs.1, 292 Abs.1; BGB §§1836e, 1908i Abs.1 Satz1Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche we-gen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungs...
REWIS RS 2014, 5950
2. Mai 2002 III. Zivilsenat
...§ 249 Satz 2 BGB auch ausdrcklich von der "Geldentscigung schlechthin",etwa gemû §§ 251, 252 BGB, ab, um die es im vorliegenden Rechtsstreitgeht. Ilichem Sinne unterbricht die Klage auf Zahl...
REWIS RS 2002, 3390
19. März 2008 III. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., Anh. Vor § 194 Rn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 1, 6, jeweils m.w.N.). b) § 199 Abs. 1 BGB ist wie § 195 BGB dem früheren § 852 Abs. 1 BGB nachgebild...
REWIS RS 2008, 4880
30. April 2014 12. Zivilsenat
Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung …
...§ 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e BGB...
REWIS RS 2014, 5959
22. Juli 2010 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; …
...§ 293 BGB ein Verschulden des Gläubigers nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1988 - IX ZR 175/87, WM 1988, 1131). Er wird daher auch durch einen Irrtum des Beklagten, der das Nachbesserungsange...
REWIS RS 2010, 4556
5. Mai 2011 7. Zivilsenat
Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6943
5. Mai 2011 VII. Zivilsenat
...§ 649 BGB den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unte...
REWIS RS 2011, 6973