Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.05.2011, Az. VII ZR 161/10

Die Klägerin verlangt von den Beklagten eine pauschalierte Vergütung nach freier Kündigung eines Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Parteien schlossen 2007 einen "[X.]" über die Erstellung eines Ausbauhauses zum Gesamtpreis von 93.529 €.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthalten in § 8 Nr. 1 folgende Bestimmung:

Die Beklagten erklärten mit Schreiben vom 9. Januar 2008, vom Vertrag zurücktreten zu wollen und forderten eine Bestätigung ihrer Kündigung. Die Klägerin, die noch keine werkvertraglichen Leistungen erbracht hat, beansprucht gemäß § 8 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Pauschalbetrag von 15 % in Höhe von 14.029,35 € sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 755,80 €, jeweils nebst Zinsen.

Das [X.] hat die Beklagten antragsgemäß als Gesamtschuldner verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgen sie ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die Beklagten das Vertragsverhältnis mit der Klägerin nicht durch Rücktritt, sondern durch Kündigung beendet haben. Damit stehe der Klägerin die geltend gemachte Vergütungspauschale gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 2 des Hausvertrags zu. Diese Vergütungspauschale halte einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. [X.] stand. Die Klausel werde den sich aus einer analogen Anwendung des § 309 Nr. 5b [X.] ergebenden Anforderungen gerecht. Sie gestatte dem Bauherrn ausdrücklich den Nachweis, dass der nach § 649 [X.] dem Unternehmer zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Eines ausdrücklichen Hinweises, dass auch der Nachweis gestattet sei, ein Anspruch sei überhaupt nicht entstanden, bedürfe es nicht, da dies bereits aus der verwendeten Formulierung ersichtlich sei. Die Pauschalierungsklausel gewähre auch keine unangemessen hohe Vergütung. Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit sei, was ohne die Klausel vom Bauherrn geschuldet wäre. Bei Abrechnung nach § 649 [X.] sei neben den bereits geleisteten Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn zu erstatten. Die Pauschalierung dieser Kosten mit 15 % des Gesamtpreises erscheine nicht unangemessen.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten sei aus [X.] begründet.

Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Beklagten nicht wirksam vom Vertrag mit der Klägerin zurückgetreten sind, sondern das Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 9. Januar 2008 durch freie Kündigung beendet haben, so dass § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Anwendung findet. Davon geht auch die Revision aus.

2. Zu Unrecht ist die Revision der Auffassung, § 8 halte einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 5 [X.] nicht stand. Die Klausel sehe keinen ausdrücklichen Nachweis vor, dass eine Vergütung überhaupt nicht geschuldet sei. Darüber hinaus sei sie mit der Wertung des § 649 Satz 3 [X.] nicht vereinbar.

a) Auf [X.] nach einem gekündigten Werkvertrag, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln, findet § 308 Nr. 7a [X.] Anwendung. Das gilt auch für Vergütungsklauseln, die die dem Unternehmer nach § 649 Satz 2 [X.] zustehende Vergütung pauschalieren. Zwar betrifft § 308 Nr. 7a [X.] nach seinem Wortlaut allein Vergütungsregelungen für erbrachte Leistungen, während der Unternehmer nach § 649 Satz 2 [X.] eine Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen berechnen kann. Es besteht aber sachlich kein Unterschied zwischen einer unangemessen hohen Vergütung für erbrachte und für nicht erbrachte Leistungen, so dass die entsprechende Anwendung des § 308 Nr. 7a [X.] gerechtfertigt ist (vgl. [X.], Urteil vom 10. März 1983 - [X.], [X.], 261 = [X.] 1983, 125; Urteil vom 8. November 1984 - [X.], [X.], 79 = [X.] 1985, 81; [X.], [X.], 1636). Wegen der vergleichbaren Interessenlage findet allerdings auch § 309 Nr. 5b [X.] entsprechende Anwendung (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 1996 - [X.], [X.], 156, 158 = [X.] 1997, 36 m.w.N.). Dem Vertragspartner des Verwenders muss ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, dem Unternehmer stehe nach § 649 Satz 2 [X.] überhaupt keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung zu als die Pauschale.

b) Dem wird die Klausel unter § 8 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin gerecht. Der [X.] hat bereits entschieden, dass die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deshalb unwirksam ist, weil dem Vertragspartner des Verwenders ausdrücklich nur der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens eingeräumt wird. Mit einer solchen Klausel wird hinreichend klar und den Anforderungen des Gesetzes genügend zum Ausdruck gebracht, dass auch der Nachweis gestattet ist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden. Denn der im [X.] enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises macht auch einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist ([X.], Urteil vom 14. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 178). Gleiches hat bei der entsprechenden Anwendung der §§ 308 Nr. 7a, 309 Nr. 5b [X.] für die Vereinbarung einer pauschalen Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu gelten. Auch hier reicht es aus, wenn dem Vertragspartner der Nachweis gestattet ist, dass der dem Verwender nach § 649 [X.] zustehende Betrag wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der gegenteiligen Auffassung des [X.] ([X.] 2009, 103, 107) ist daher nicht zu folgen.

c) Der Senat kann auch nicht der Auffassung der Revision folgen, die Höhe der Pauschale weiche von der Wertung des § 649 Satz 3 [X.] ab. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Diese Regelung ist, wie die Beklagten nicht verkennen, auf den Vertrag zwischen den Parteien, der im Jahre 2007 geschlossen worden ist, nicht anwendbar. Denn § 649 Satz 3 [X.] ist in der seit dem Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 2009 geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag entstanden sind, Art. 229 § 19 Abs. 1 EG[X.].

Die Erwägung der Revision, die Wertung des Gesetzgebers müsse bereits auf zuvor geschlossene Verträge Anwendung finden, greift schon deshalb nicht durch, weil das Gesetz keine Regelung enthält, die einer Vereinbarung der Parteien über eine 5 % überschreitende, angemessene Pauschalierung der dem Unternehmer nach § 649 Satz 2 [X.] zustehenden Vergütung entgegensteht. Der Gesetzgeber hat mit § 649 Satz 3 [X.] eine Erleichterung für die sekundäre Darlegungslast der Unternehmer schaffen wollen, die sich nach seiner Auffassung größten Schwierigkeiten ausgesetzt sahen, einen nach Kündigung verbleibenden Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen durchzusetzen. Danach kann der Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden Vergütung auch ohne eine Abrechnung des Vertrages geltend machen. Der Besteller kann den Nachweis einer höheren Ersparnis führen (BT-Drucks. 16/511 S. 17 f.). Dem Gesetz und auch seiner Entstehungsgeschichte lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber ein gesetzliches Leitbild für [X.] der Vertragsparteien schaffen und damit bewirken wollte, dass der Unternehmer stets konkret abrechnen muss, wenn er eine Vergütung geltend macht, die die gesetzliche Pauschale übersteigt (so aber [X.] in: ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand 16. Juli 2010, § 649 [X.] Rn. 129). Dem steht schon die gesetzgeberische Absicht entgegen, die Durchsetzung des Anspruchs zu erleichtern. Die Absicht, bisher übliche und auch in der Rechtsprechung gebilligte [X.] beschränken zu wollen, ist nicht erkennbar. Den Maßstab für [X.] in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt § 308 Abs. 7a [X.] vor. Danach kommt es darauf an, ob die pauschalierte Vergütung unangemessen hoch ist. Die Unangemessenheit wird nicht durch die Überschreitung der in § 649 Satz 3 [X.] geregelten Pauschale indiziert (so auch [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 (7) Rn. 6).

3. Die Feststellungen des Berufungsgerichts bieten jedoch keine ausreichende Grundlage dafür, dass sich die in § 8 Nr. 1 geregelte Vergütung von 15 % in den Grenzen sachgerechter Pauschalierung hält.

a) Das Berufungsgericht stellt im Ausgangspunkt zutreffend fest, dass Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der vereinbarten Pauschale ist, was ohne die Klausel vom Besteller nach dem Gesetz typischerweise geschuldet wäre (vgl. [X.], Urteil vom 27. April 2006 - [X.], [X.], 1131, 1132 = NZBau 2006, 435 = [X.] 2006, 557; Urteil vom 3. Februar 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 642; Urteil vom 29. Mai 1991 - [X.], NJW 1991, 2763; Urteil vom 8. November 1984 - [X.], [X.], 79, 82 = [X.] 1985, 81). Bei einer Kündigung nach § 649 Satz 1 [X.] kann der Unternehmer gemäß Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich aber die ersparten Aufwendungen sowie einen etwaigen anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Für die Entscheidung, ob sich die pauschalierte Vergütung im Rahmen des nach dem [X.] hält, kommt es nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, sondern auf die typische Sachlage bei vorzeitiger Beendigung derartiger Verträge ([X.], Urteil vom 10. Oktober 1996 - [X.], [X.], 156, 158 = [X.] 1997, 36; Urteil vom 23. März 1995 - [X.], [X.], 546 = [X.] 1995, 199; Urteil vom 8. November 1984 - [X.], [X.], 79 = [X.] 1985, 81).

b) Den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ([X.], Beschluss vom 1. März 2004 - 13 W 320/04; [X.], Beschluss vom 20. Januar 2009 - 8 U 49/08) lassen sich tatsächliche Feststellungen, die die Pauschale in der geltend gemachten Höhe als berechtigt erscheinen ließen, nicht entnehmen. Eine feste Grenze, von der ab ein bestimmter Prozentsatz als eine im Sinne des § 308 Nr. 7a [X.] nicht mehr angemessene Pauschale anzusehen ist, wenn der [X.] gekündigt wird, hat der [X.] für Verträge über ein Ausbauhaus nicht festgelegt. Der Senat hat bei [X.] in einem solchen Fall 5 % der Auftragssumme als ohne weiteres hinnehmbar angesehen ([X.], Urteil vom 10. März 1983 - [X.], [X.]Z 87, 112, 120 f.). Er hat auch eine Pauschale von 10 % nicht beanstandet ([X.], Urteil vom 27. April 2006 - [X.], [X.], 1131, 1132 = NZBau 2006, 435 = [X.] 2006, 557). Die Zulässigkeit einer Pauschale von 18 % der vereinbarten Vergütung hat er ohne abschließende Entscheidung zu diesem Punkt als äußerst zweifelhaft bezeichnet ([X.], Urteil vom 8. November 1984 - [X.], [X.], 79, 82 = [X.] 1985, 81).

c) Dies beruht auf einer unter Berücksichtigung des [X.] und der veröffentlichten Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur getroffenen Einschätzung. Eine solche Einschätzung ist mangels entsprechender Feststellungen bei der hier zu beurteilenden Klausel nicht möglich. Die Pauschale kann nach der vertraglichen Vereinbarung auch dann verlangt werden, wenn die Klägerin - wie hier - noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hat, ihr sachlicher und personeller Aufwand daher am geringsten war. Die Pauschalierungsklausel hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a [X.] daher nur stand, wenn sie sich auch in einem solchen Fall im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 [X.] typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Die von der Klägerin geltend gemachte Pauschale von 15 % des [X.] beläuft sich auf 17,85 % des [X.]. Von diesem Betrag ist gemäß § 649 [X.] bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen ([X.], Urteil vom 22. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 267). Die Pauschale erreicht einen Grenzbereich, der ohne Kenntnis der nach Kündigung eines Hausvertrags typischerweise anfallenden Vergütung nicht mehr ohne weiteres als noch angemessen oder schon unangemessen beurteilt werden kann. Das Berufungsgericht hat dazu weder konkrete Feststellungen getroffen noch auf Erfahrungswerte aus der Baupraxis abgestellt. Die von ihm angenommene Angemessenheit der Pauschalierungsklausel hat daher im Tatsächlichen keine hinreichende Grundlage.

Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.