21. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...§ 291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Di...
REWIS RS 2013, 928
21. November 2013 V. Zivilsenat
...§291 ZPO) ist oder durch öffentliche oderöffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§727 Abs.1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§727 Abs.2 ZPO). Diese Kl...
REWIS RS 2013, 887
29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 8 Rdn. 5; Musielak/Heinrich ZPO 6. Aufl. § 8 Rdn. 3; Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 8 Rdn. 18; MünchKomm/Wöstmann aaO). Der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Wert des Beschwerdege...
REWIS RS 2008, 1170
8. Januar 2015 V. Zivilsenat
...§544 Abs.2, § 97 Abs.1 ZPO).StresemannSchmidt-RäntschRothBrücknerGöbelVorinstanzen:LG München II, Entscheidung vom 13.02.2013 -13 O 4692/12 -OLG München, Entscheidung vom 19.08.2013 -8 U 1102/13 -
REWIS RS 2015, 17426
24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, §§ 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen zu tragen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.6.2007 - II ZB 23/06, MDR 2007, 1102). Melullis Keukenschrijver Mühlens Meier-...
REWIS RS 2008, 3234
28. September 2011 I. Zivilsenat
...§116 Satz1 Nr.2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Ent-scheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirts...
REWIS RS 2011, 2913
30. Oktober 2002 IV. Zivilsenat
...§§ 557 ZPO a.F., 345 ZPO ohne weitere Sach-prüfung (BGHZ 141, 351, 353 m.w.N.) im Wege eines zweiten Versäum-nisurteils zu verwerfen.Terno Dr. Schlichting ...
REWIS RS 2002, 953
28. September 2011 1. Zivilsenat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund"
...§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wir...
REWIS RS 2011, 2923
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung gegebene Zulässigkeit ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgeb-lichen Rec...
REWIS RS 2008, 5063
1. März 2016 8. Zivilsenat
Berufungszulassung im amtsgerichtlichen Urteil
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts...
LITIGATION-PRSAMMELKLAGENÖFFENTLICHKEITMUSTERKLAGEN
NJW 2016, 1179WM 2016, 1853 REWIS RS 2016, 15313
26. November 2015 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 28.329,72 € 1 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinbli...
REWIS RS 2015, 1683
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...§522 Abs.1 Satz4, §574 Abs.1 Nr.1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach §574 Abs.2 ZPO zulässig, weil die Si-cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts erfor...
REWIS RS 2016, 15317
26. November 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kostendes Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Hinblick auf die Befreiung der Beklagten von d...
REWIS RS 2015, 1691
11. September 2019 IV. Zivilsenat
...§91 Abs.1 Satz1 ZPO gehören, können sie im Kosten-festsetzungsverfahren nach den §§103, 104 ZPO, §11 Abs.1 Satz1RVG geltend gemacht werden(BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007-X ZB 7/06, VersR 2007, 110...
REWIS RS 2019, 3728
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§§ 323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander...
REWIS RS 2017, 16018
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§§ 323 ZPO, 239 FamFG abgeändert worden sei. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch sei, dass der den Unterhalt leistende Elternteil mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 544; EGZPO § 26 Nr. 8 Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs ent-stehen, nicht nach dem...
REWIS RS 2009, 5795
15. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...§ 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsache-streitwertes von 245.420,00 Bamberg, BauR 2000, 773). Die Gegenauffassung, die Festsetzung richte sichnach § 12 Abs. 2 GKG, weil es sich bei der Ablehnung des Sa...
REWIS RS 2003, 222
11. September 2019 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des …
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, VersR...
REWIS RS 2019, 3736
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...§ 802f ZPO die Vermögensauskunft abzunehmen. In dem Antrag bestimmte sie:Sollte der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre nach altem Recht des § 807 ZPO oder der letzten zwei Jahre gemäß § 802c Z...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Die Rechtssache hat keine grund-sätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert hier keine ...
REWIS RS 2006, 895
23. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 574Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist nach der Neuregelungdes Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformgesetz auch dann nicht statthaft,wenn es sich gegen eine greif...
REWIS RS 2003, 2165
17. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 2. Halbs. ZPO und daher nicht zu berücksichtigen. II. 1. Die gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auc...
REWIS RS 2009, 5024
15. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO § 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 8 Die Beschwer eines zur Räumung und daneben zum Abriß bestimmter Gebäu-de Verurteilten bemißt sich für den Räumungsausspruch nach § 8 ZPO und für die gesonderte Verurteilun...
REWIS RS 2005, 3091
9. Juli 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 auszusetzen.Gründe:I.Die Beklagte bezog von der Klägerin einem regionalen Energi...
REWIS RS 2013, 4331