Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2011, Az. I ZR 13/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZR
13/11
vom

28. September 2011

in dem Rechtsstreit

-
2
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Der I.
Zivilsenat des [X.] hat am 28.
September 2011 durch [X.] Dr.
Bornkamm und die Richter Prof. Dr.
Büscher, Dr. Schaffert, Dr.
Kirchhoff und Dr.
Löffler

beschlossen:

1.
Der Antrag der Beklagten zu
1 auf Bewilligung von [X.] wird abgelehnt.

2.
Dem Beklagten zu
2 wird als Beschwerdegegner für das [X.] über die Nichtzulassungsbeschwerde [X.] bewilligt; ihm werden die Rechtsanwälte beim Bundesge-richtshof Dr.
[X.] und [X.] beigeordnet.

Gründe:

Die Beklagte zu
1 als juristische Person erhält Prozesskostenhilfe nach §
116 Satz
1 Nr.
2 ZPO nur, wenn das Unterbleiben der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Dies setzt voraus, dass durch die Ent-scheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ange-sprochen und die Entscheidung [X.] Wirkungen nach sich ziehen kann oder ein allgemeines Interesse an einer richtigen Entscheidung besteht (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
November 1985

X
ZR
23/85, NJW 1986, 2058, 2059). Das ist vorliegend nicht der Fall. Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen aus dem Zeichen "Haus & Grund" sind durch die Senatsurteile vom 31.
Juli 2008 (I
ZR
158/05, [X.], 1102 = [X.], 1530

Haus & Grund
I; I
ZR
171/05, [X.], 1104 = [X.], 1532 1
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3
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Haus & Grund
II; I
ZR
21/06, [X.], 1108 = [X.], 1537

Haus & Grund
III) und vom 10.
Juni 2009 (I
ZR
34/07, [X.] 2010, 205

Haus & Grund
IV) entschieden. Im Streitfall stellen sich keine weitergehenden Rechts-fragen von allgemeinem Interesse. Das Verfahren hat auch keine wirtschaftliche oder [X.] Bedeutung, die ein allgemeines Interesse an der Rechtsverteidi-gung der Beklagten zu
1 begründen könnte.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten zu 2 beruht auf §
119 Abs.
1 Satz
2 ZPO.

Bornkamm
Büscher
Schaffert

Kirchhoff
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.05.2010 -
9 [X.]/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom [X.] -
29 U 3314/10 -

2