29. Juni 2001 I-22 U 10/01
...922 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB und § 823 Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen der unmittelbaren oder mittelbaren Anwendbarkeit der §§ 921, 922 BGB, insbesondere § 922 S. 3 BGB, hat er nicht dargetan....
REWIS RS 2001, 2071
23. Mai 2006 3. Zivilsenat
...922 BGB gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Außenverhältnis zu Dritten. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Wortlaut des § 922 BGB. 122. 13Der Anspruch auf Entschädigu...
REWIS RS 2006, 3381
12. November 2021 5. Zivilsenat
Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau
...922 BGB sowie etwaige landesrechtliche Vorschriften geregelt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, NJW-RR 2021, 401 Rn. 15 mwN). Nachbarn im Sinne von §§ 921, 922 BGB sind zwar nur die...
MDR 2022, 305-307REWIS RS 2021, 1115
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...922 Satz 3, 249 Abs. 1 BGB (vgl. Säcker in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2013, § 922, Rn.7). Die Bezugnahme auf § 921 BGB in § 922 Satz 1 BGB stellt aber klar, dass es sich um eine Grenzeinrichtung im Sinn...
REWIS RS 2015, 15494
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...922 BGB. 5Aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, daß das Landgericht seiner Entscheidung nicht die §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG zugrundegelegt hat. 6Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ist nich...
REWIS RS 1998, 344
27. März 2015 5. Zivilsenat
Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des …
...922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn.1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwer...
NJW 2015, 2489REWIS RS 2015, 13241
27. März 2015 V. Zivilsenat
...922 BGB besteht kein hälftiges Mitei-gentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn.b)Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerk...
REWIS RS 2015, 13240
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...922 BGB. 5Aus Rechtsgründen zu beanstanden ist, daß das Landgericht seiner Entscheidung nicht die §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG zugrundegelegt hat. 6Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen ist nicht ...
REWIS RS 1998, 345
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden auch keine entspreche...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
20. November 2015 5. Zivilsenat
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung …
...922 BGB regeln nur bereits vorhandene Grenzanlagen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], § 921 Rn. 5; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 922 Rn. 8). Dagegen ist die erstmalige Verwirklichung der sachenrechtlich...
NJW 2016, 473REWIS RS 2015, 2001
20. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn …
...922 BGB haben zum Ziel, Streit über Vorgänge in der Vergangenheit zu vermeiden (so zutreffend MüKoBGB/Brückner, 7. Aufl., § 921 Rn. 12); eine scheinbare Grenzeinrichtung soll im Zweifel als eine wirkl...
MDR 2018, 403-404REWIS RS 2017, 3561
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzein-richtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden auch keine entsprech...
REWIS RS 2015, 291
26. April 1994 27. Zivilkammer
...922 BGB. 16Nach dem vorgelegten Plan, den der Beklagte jedenfalls nicht substantiiert bestritten hat, ist davon auszugehen, daß es sich bei der hier streitigen Mauer um eine gemeinsame Nachbarwand han...
REWIS RS 1994, 19
22. Januar 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen …
...922 Satz 3 BGB gegen den Eigentümer des von dem Brand betroffenen Grundstücks auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit.25 (1) Nach § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an ...
MDR 2021, 675-676REWIS RS 2021, 9293
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...922 BGB‚ wonach gemeinschaftlich benutzte‚ dem Vorteil beider Grundstück dienende Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen unterhalten werden müssten. Dagegen sei § 912 BGB auf den vorliegende...
REWIS RS 2016, 13661
9. März 2000 1. Zivilsenat
...922 Satz 3 BGB obliegendes Geschäft. 302. 31Die Klägerin kann ihr Zahlungsbegehren auch nicht auf [ref=57c7f9af-de13-4085-bd9a-ac031aadd040]§ 922 Satz 2 BGB[/ref] stützen. Nach dieser Bestimmung sind ...
REWIS RS 2000, 2898
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...922 BGB sowie durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (vgl. zur Unterscheidung zwischen Nachbarwand und Grenzwand Staudinger/Roth, BGB [2002], § 921 Rn. 19 ff. und Rn. 54 ff. sowie die ...
REWIS RS 2011, 9316
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...922 BGB sowie durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (vgl. zur Unterscheidung zwischen Nachbarwand und Grenzwand Staudinger/Roth, BGB [2002], § 921 Rn. 19 ff. und Rn. 54 ff. sowie die ...
REWIS RS 2011, 9312
27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...922 BGB sowie -gegebenenfalls-durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (Senat, Urteil vom 18.Februar 2011VZR 137/10, NJWR 2011, 515, 516 Rn.8).c) Mit dem Abriss des Hauses der Beklagten ...
REWIS RS 2012, 4200
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...922 BGB sowie - gegebenenfalls - durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJWRR 2011, 515, 516 Rn. 8).8 c) Mit dem Abris...
REWIS RS 2012, 4191
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt …
...922 Satz 1 BGB zur (weiteren) Duldung der Zufahrt verpflichtet, wenn diese eine Grenzeinrichtung ist. Durch diese Vorschriften wird ein Recht zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Grenzeinrichtungen beg...
REWIS RS 2011, 2108
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...922 Satz 1 BGB zur (weiteren) Duldung der Zufahrt verpflichtet, wenn diese eine Grenzeinrichtung ist. Durch diese Vor-schriften wird ein Recht zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Grenzeinrichtun-gen b...
REWIS RS 2011, 2105
7. Februar 2020 5. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der Benutzungsrechte
...922 BGB i.V.m. § 1004 BGB zu. Das Tor stelle, anders als der Zufahrtsweg, keine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB dar. Es werde in geöffnetem Zustand nicht von der Grenzlinie geschnitten, sonder...
MDR 2020, 853-854WM2021,903REWIS RS 2020, 1060
27. April 2006 15. Zivilsenat
...922 BGB zum selben Ergebnis. Denn bei dem Treppenhaus handelt es sich um eine Einrichtung, die von der Grenzlinie der beiden Grundstücke der Beteiligten (Flurstücke Nr. 147 und 148) geschnitten wird, ...
REWIS RS 2006, 3802
21. November 2018
Aufhebung einer Baugenehmigung
...922 Satz 3 BGB Bestandsschutz. Die Errichtung der geplanten und genehmigten massiven Mauer beeinträchtige das Erscheinungsbild der Grenzeinrichtung und können daher ohne Genehmigung der Klägerin nicht...
REWIS RS 2018, 1387
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