22. März 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; ordnungsgemäße Vertretung; Rechtsmittelbegründung
...67 VwGO an eine ordnungsgemäße Vertretung. Die Beschwerdebegründung des Klägers ist zwar von einem nach § 67 Abs. 2 VwGO grundsätzlich vertretungsberechtigten Rechtsanwalt unterschrieben. Nach der stä...
REWIS RS 2012, 7857
27. Juni 2011 8. Senat
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 <23 f.> m.w.N. = B...
REWIS RS 2011, 5472
20. Januar 2016 10. Senat
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche …
...67 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.), aufgegeben. Stattdessen wurden die vertretungsbefugten Personen enumerativ in § 67 Abs. 2 VwGO aufgelistet. Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formuli...
REWIS RS 2016, 17465
4. Januar 2010 2. Senat
Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO enthalten, der sie unterzeichnet hat (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 16. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 218.96 - NJ...
REWIS RS 2010, 10666
15. August 2019 1. Senat
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht
...67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderliche schriftliche Prozessvollmacht trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderungen vom 23. April 2019 und 3. Juni 2019 nicht zu den Akten gereicht. § 67...
REWIS RS 2019, 4420
15. August 2017 4. Senat
Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
...67 VwGO Nr. 52 S. 16 und Beschluss vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 218 S. 45). Die Büroangestellte Frau S. hat eidesstattlich versichert, sie habe das Schreiben der da...
REWIS RS 2017, 6582
1. Februar 2017 6. Senat
Vertretungszwang in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; Prozesskostenhilfe
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16325
25. Januar 2017 6. Senat
Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16763
25. Mai 2022 8. Senat
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie erfüllt. 2. Die Ja...
REWIS RS 2022, 4683
26. Januar 2021 2. Senat
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...67 - 4 C 100.66 - BVerwGE 27, 36 <37 f.>; Beschlüsse vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 S. 14 f. und vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257...
REWIS RS 2021, 9231
12. Februar 2019 1. Senat
Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...67 Abs. 4 VwGO. 2. Die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz (§ 83b AsylG) erstreckt sich auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen und greift auch dann, wenn das...
REWIS RS 2019, 10469
25. Januar 2017 6. Senat
Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16790
27. April 2022 2. Senat
Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift
...67 VwGO Nr. 103 S. 11 und vom 15. März 2018 - 4 B 14.18 - juris Rn. 7).10 b) Auch die sonst vom Kläger gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.11 Der Kläger...
REWIS RS 2022, 2401
21. Dezember 2011 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...67 VwGO -, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vollmacht. Die Vollmacht kann deshalb auch durch konkludentes Handeln erteilt werden (so zu § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 VwVfG: Kopp/Ramsauer VwVfG, 1...
REWIS RS 2011, 165
3. März 2016 3. Senat
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...67 Abs. 2 und 4 VwGO" beigefügt und überdies dem Urteil - wohl zur Erläuterung des Hinweises - ein Beiblatt mit dem vollständigen Gesetzestext des § 67 VwGO nachgeheftet. Es ist zwar als solches ...
REWIS RS 2016, 15117
11. Dezember 2012 8. Senat
Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
...67 Rn. 26; differenzierend: Cyzbulka, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 77 und Rn. 78). Jedenfalls seit der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungs...
REWIS RS 2012, 580
6. November 2017 5. Senat
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof von einem Prozessbevollmächtigten vertreten...
REWIS RS 2017, 2942
6. November 2017 5. Senat
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof von einem Prozessbevollmächtigten vertreten...
REWIS RS 2017, 2941
21. Dezember 2023 2. Senat
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung
...67 VwGO Nr. 117 Rn. 3; Urteil vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74 Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 - NJW 2002, 3534 <3535>). Ein so...
REWIS RS 2023, 9795
11. Dezember 2012 8. Senat
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
...67 Rn. 26; differenzierend: Cyzbulka, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 77 und Rn. 78). Jedenfalls seit der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungs...
REWIS RS 2012, 546
9. Januar 2023 10. Senat
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
...67 Abs. 4 VwGO auch BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 3 B 71.97 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 93). Die Konzentration der Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Zentralen Stelle bei dem Verwaltun...
REWIS RS 2023, 309
29. November 2010 6. Senat
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...67 VwGO Nr. 108 Rn. 1). Die Zulässigkeit der betreffenden Prozesshandlungen hängt in einem solchen Fall davon ab, dass sie durch Nachreichung einer Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) genehmigt wird. ...
REWIS RS 2010, 973
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...67 VwGO Nr. 108 m.w.N.).
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
18. Januar 2016 8. Senat
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
...67 Abs. 4 VwGO) setzt voraus, dass sich der Rechtsvertreter im Hinblick auf das Vorliegen eines jeden Zulassungsgrundes selbst ein Bild machen muss und anschließend seine eigene Ansicht hinsichtlich d...
REWIS RS 2016, 17595
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...674.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 217). Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 197...
REWIS RS 2010, 9