Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.11.2010, Az. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)

Der Kläger, der an der beklagten [X.] ein Diplom mit dem Gesamtprädikat "befriedigend" erworben hat, wandte sich mit der Klage gegen die Art und Weise der Durchführung des Diplomprüfungsverfahrens sowie gegen die [X.]ewertung seiner Diplomarbeit und des anschließenden Kolloquiums.

In der zweiten Instanz bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe und ordnete ihm Rechtsanwältin [X.] bei, der der Kläger [X.] erteilte. Im Laufe des [X.]erufungsverfahrens traten zwischen ihm und seiner Prozessbevollmächtigten Meinungsverschiedenheiten u.a. über Umfang und Grenzen seines Weisungsrechts als Mandant auf. Nachdem der Kläger sich bei der Rechtsanwaltskammer über seine Prozessbevollmächtigte beschwert und gegen sie ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt hatte, gab das Oberverwaltungsgericht durch [X.]eschluss vom 7. April 2010 deren Antrag auf Entpflichtung statt und ordnete dem Kläger für das weitere Verfahren Rechtsanwältin [X.] bei. Gegenüber dieser Rechtsanwältin machte der Kläger die Vollmachtserteilung von dem Abschluss eines mehrseitigen, von ihm vorformulierten "[X.]" abhängig, dessen Unterzeichnung die Anwältin verweigerte. Als sie Kenntnis davon erhielt, dass der Kläger gegen sie wiederum ein zivilgerichtliches Verfahren anhängig gemacht hatte, beantragte sie beim Oberverwaltungsgericht die Aufhebung ihrer [X.]eiordnung. Das Oberverwaltungsgericht gab diesem Antrag mit [X.]eschluss vom 31. Mai 2010 statt. Von der [X.]eiordnung eines weiteren Rechtsanwalts sah es ab und verwies den Kläger darauf, dass die von ihm seinerzeit der Rechtsanwältin [X.] erteilte Vollmacht gemäß § 173 VwGO [X.]. § 87 Abs. 1 ZPO weiterhin wirksam sei. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2010, zu der für den Kläger nur dieser persönlich erschien, wies das Oberverwaltungsgericht die [X.]erufung zurück.

Nach Zustellung dieses Urteils beantragte der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie die [X.]eiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des [X.], um das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und das anschließende Revisionsverfahren zu betreiben. Mit [X.]eschluss vom 26. Oktober 2010 bewilligte ihm der Senat Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [X.] und ordnete ihm Rechtsanwalt [X.] bei. Dabei wies er den Kläger vorsorglich darauf hin, dass sich die Pflicht des Rechtsanwalts, aufgrund der [X.]eiordnung die Vertretung des [X.] zu übernehmen, ausschließlich auf eine Vertretung im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Rechte und Pflichten erstrecke und der Kläger den Abschluss eines [X.] nach Maßgabe von ihm selbst vorformulierter Vertragsbedingungen nicht verlangen könne. Ferner erteilte der Senat den Hinweis, dass das Recht des [X.], dem Rechtsanwalt Weisungen für die Prozessführung zu erteilen, seine Grenze u.a. in der Stellung des Anwalts als einem unabhängigen Organ der Rechtspflege (§ 1 [X.]) sowie in der gesetzlichen Regelung über den [X.] vor dem [X.] (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) finde; die Verantwortung für die Abfassung der Schriftsätze, insbesondere der Rechtsmittelbegründungsschrift, obliege dem Rechtsanwalt, der eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorzunehmen habe.

Daraufhin lehnte der Kläger mit [X.] vom 6. November 2010 die [X.], die an dem [X.]eschluss vom 26. Oktober 2010 mitgewirkt hatten, wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit ab und beharrte darauf, dass allein er über die Sachdienlichkeit u.a. von "Verfahrenshandlungen und Sachvorträgen" entscheide. Am selben Tag sandte er an Rechtsanwalt [X.] in doppelter Ausfertigung einen fünfseitigen mit Schreibmaschine geschriebenen "Anwaltsvertrag", in dem es auszugsweise heißt:

Rechtsanwalt [X.] verweigerte gegenüber dem Kläger die Unterschriftsleistung. Er teilte dem [X.] mit, dass ihm die Vertretung des [X.] unter diesen Umständen nicht zumutbar sei, und bat um Entpflichtung. Der Kläger beantragte mit [X.] vom 11. November 2010 gleichfalls die Aufhebung der bestehenden [X.]eiordnung sowie die [X.]eiordnung eines anderen Anwalts nach Auswahl des Gerichts. Mit [X.] vom selben Tag beantragte er beim [X.] die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Rechtsanwalt [X.] mit dem Ziel, diesen zum Vertragsabschluss zu zwingen.

Mit [X.] vom 18. November 2010 legte Rechtsanwalt [X.] zur Fristwahrung namens, aber ohne Vollmacht des [X.] Nichtzulassungsbeschwerde gegen das [X.]erufungsurteil ein. Der Kläger erklärte darauf mit [X.] vom 22. November 2010, die ohne Absprache und ohne Einverständnis vorgenommene Verfahrenshandlung sei wirkungslos und werde durch ihn nicht genehmigt.

Durch [X.]eschluss vom 23. November 2010 wies der Senat - ohne Mitwirkung der abgelehnten [X.] - das Ablehnungsgesuch des [X.] zurück.

1. Der Antrag von Rechtsanwalt [X.] auf Aufhebung der [X.]eiordnung ist begründet. Nach § 48 Abs. 2 [X.] kann der gemäß § 121 ZPO (hier [X.]. § 166 VwGO) beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die [X.]eiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig gestört ist ([X.], [X.]eschlüsse vom 31. Oktober 1991 - [X.] - NJW-RR 1992, 189 und vom 10. August 1998 - [X.] - juris Rn. 2). Das ist hier der Fall. Der Kläger hat dadurch, dass er die Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt [X.] vom Abschluss eines selbst entworfenen "[X.]" abhängig machte und ihn nach dessen Weigerung mit einem zivilgerichtlichen Verfahren überzog, das Vertrauensverhältnis schwer belastet und einen wichtigen Grund für die beantragte Entpflichtung geschaffen.

Der Kläger kann nicht verlangen, dass ihm an Stelle von Rechtsanwalt [X.] ein anderer Rechtsanwalt beigeordnet wird. Die [X.]eiordnung eines weiteren Rechtsanwalts kommt dann nicht mehr in [X.]etracht, wenn ein sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der [X.] das Vertrauensverhältnis zu dem zuerst beigeordneten Anwalt zerstört und die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht hat (s. [X.], [X.]eschluss vom 31. Oktober 1991 a.a.[X.] und vom 10. August 1998 a.a.[X.] Rn. 5; [X.]SG, [X.]eschluss vom 3. November 2009 - [X.] R 23/09 [X.] - juris Rn. 6). So liegt es hier. Das vorbezeichnete Verhalten des [X.] war nicht nur objektiv ungerechtfertigt, sondern es war durch grobe Uneinsichtigkeit geprägt und daher mutwillig. Der Kläger hat trotz der ausdrücklichen [X.]elehrung in dem [X.]eschluss des Senats vom 26. Oktober 2010 beharrlich an der Fehlvorstellung festgehalten, er könne von Rechtsanwalt [X.] über die anwaltliche Vertretung im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Rechte und Pflichten hinaus den Abschluss eines [X.] nach Maßgabe von ihm, dem Kläger, selbst vorformulierter Vertragsbedingungen verlangen und ihn insbesondere verpflichten, [X.]entwürfe, deren möglicher Inhalt und Umfang für den Rechtsanwalt im Voraus nicht abschätzbar war, "unverfälscht und vollständig" bis hin zu der "Gliederung und Nummerierung der Klage- und Angriffspunkte einschließlich der Randkennzeichnungen" zu übernehmen. Den Hinweis des Senats auf den [X.] vor dem [X.] (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), der dem Rechtsanwalt die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs überantwortet (stRspr, s. nur [X.]eschlüsse vom 6. September 1965 - [X.]VerwG 4 C 57.63 - [X.]VerwGE 22, 38 und vom 1. März 1996 - [X.]VerwG 1 [X.] 34.96 - juris Rn. 1), beachtete der Kläger nicht. Selbst wenn man ihm zugute halten wollte, dass er an der Unbefangenheit derjenigen [X.], die die [X.]elehrung erteilt hatten, zweifelte und bis zur Klärung dieser Zweifel auch die inhaltliche Richtigkeit der ihm erteilten [X.]elehrung für ungewiss hielt, ändert dies an der Mutwilligkeit seines Verhaltens nichts. Denn auch unter diesen Umständen hätte ein vernünftiger, auf die Wahrung der eigenen prozessualen Interessen bedachter [X.] in der Situation des [X.] jedenfalls die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch abgewartet, bevor er von seinem Rechtsanwalt ultimativ den Abschluss des vorformulierten [X.] verlangte und ihn nach dessen Weigerung seinerseits mit einem Prozess überzog.

2. Die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die Rechtsanwalt [X.] als [X.]r Vertreter für den Kläger eingelegt hat, ist zu verwerfen. Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Dritten als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene [X.]eteiligter des Verfahrens ([X.]eschluss vom 25. September 2006 - [X.]VerwG 8 KSt 1.06 - [X.]uchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 Rn. 1). Die Zulässigkeit der betreffenden Prozesshandlungen hängt in einem solchen Fall davon ab, dass sie durch Nachreichung einer Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) genehmigt wird. Somit ist die durch Rechtsanwalt [X.] namens des [X.] eingelegte [X.]eschwerde unzulässig, nachdem der Kläger mit [X.] vom 22. November 2010 eindeutig und abschließend erklärt hat, die Verfahrenshandlung werde durch ihn nicht genehmigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Rechtsmittelführer zur Last fallen. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Fall des Fehlens einer wirksamen [X.]evollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich dem aufzuerlegen sind, der den nutzlosen [X.] veranlasst hat ([X.], [X.]eschluss vom 4. März 1993 - V Z[X.] 5/93 - [X.]Z 121, 397 <400>; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 25. September 2006 a.a.[X.] Rn. 2). Doch kommt als [X.] nicht nur der [X.] Vertreter selbst, sondern je nach den Umständen auch die Prozesspartei in [X.]etracht, für die der [X.] Vertreter gehandelt hat. Nach den hier vorliegenden Gegebenheiten ist der Kläger selbst als [X.] der kostenpflichtigen Prozesshandlung anzusehen. Denn er hat mit seinem Prozesskostenhilfeantrag vom 9. August 2010 die [X.]eiordnung eines vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwaltes gerade zu dem Zweck beantragt, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - und das anschließende Revisionsverfahren - durchzuführen. Nachdem der Senat mit seinem die Prozesskostenhilfe bewilligenden [X.]eschluss vom 26. Oktober 2010 auf die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO hingewiesen hatte, handelte Rechtsanwalt [X.] pflichtgemäß im Interesse seines Mandanten, als er trotz seiner fehlenden - ihm mutwillig verweigerten - [X.]evollmächtigung die Nichtzulassungsbeschwerde vorsorglich fristwahrend erhob, bevor über den von ihm bereits gestellten Antrag auf Aufhebung seiner [X.]eiordnung entschieden war. Dies gilt umso mehr deshalb, weil sich die Fehlvorstellung des [X.] über den Umfang seines Weisungsrechts, die Rechtsanwalt [X.] zur Stellung des [X.] bewogen hatte, ersichtlich nicht auf die Einlegung, sondern allenfalls auf die noch ausstehende [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde auswirken konnte. Vor diesem Hintergrund ist die Einlegung der [X.]eschwerde in kostenrechtlicher Hinsicht dem Kläger als [X.] zuzurechnen.