11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...666 BGB i.V.m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. ...
REWIS RS 2011, 9495
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...666 BGB sowie Zahlung eines noch zu beziffernden Schadensersatzbetrages und Herausgabe vonnoch zu bestimmendenHausratsgegenständen in Anspruch.Die Klägerin unterhielt eine Geschäftsverbindung zur D.Ba...
REWIS RS 2014, 7456
7. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...666 BGB oder Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbedingungen (vgl. BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 666 Rdn. 4).Zu Unrecht beruft sich die Revision insoweit auf die Entscheidungdes Senats vom 28. Februar 1989 (XI ZR...
REWIS RS 2002, 3339
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...666 BGB (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 61/17, NJW-RR 2018, 1328 Rn. 6). Zur Vorbereitung der Abrechnung hätte die Beklagte gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG die gerichtliche Festsetzung de...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...666 BGB i.V.m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung (§ 28 Abs. ...
REWIS RS 2011, 9494
21. April 2022 3. Zivilsenat
Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht
Bundesgerichtshof | 3. Zivilsenat: III ZR 268/20 Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht §§ 101, 103 ff. KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 u...
REWIS RS 2022, 204WM 2022, 1057 REWIS RS 2022, 204
8. Februar 2007 III. Zivilsenat
...666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, s...
REWIS RS 2007, 5350
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehen-der Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein sol-ches Vorgehenaufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet er...
REWIS RS 2018, 9405
21. Februar 2002 III. Zivilsenat
...666Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund-stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal-tung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, o...
REWIS RS 2002, 4434
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages
...666 BGB folgende Pflicht schuldhaft verletzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unternehmen ei...
REWIS RS 2011, 9790
9. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...666 BGB) - zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließe danach das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der B...
NJW 2015, 3575REWIS RS 2015, 5698
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...666 BGB folgende Pflicht schuldhaft ver-letzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unter-nehmen ...
REWIS RS 2011, 9785
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...666 BGB)zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließedanachdas Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls derBetroff...
REWIS RS 2015, 5693
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...666 BGB seien unselbständige Nebenrechte zurHauptforderung aus dem Bankverhältnis, die ohne weiteres auf denPfändungsgläubiger übergingen und nicht den Beschränkungen des§ 613 Satz 2 BGB unterworfen s...
REWIS RS 2003, 2221
11. November 2002 II. Zivilsenat
...666; GmbHG § 51 a Abs. 2a)Landesverbänden steht gegen denVorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Aus-kunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen...
REWIS RS 2002, 767
30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...666, 675 Abs. 1; HGB § 257Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto-führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichenAufbewahrungsfrist, wenn das Kredi...
REWIS RS 2001, 3714
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet ers...
MDR 2018, 1381-1382REWIS RS 2018, 9408
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§1901 Abs.3 BGB) auftrags-mäßigeWeisungen für ihnzu erteilen(vgl. Palandt/Sprau BGB 76.Aufl. §665 Rn.2; Staudinger/Martine...
REWIS RS 2017, 7354
19. Mai 2016 3. Zivilsenat
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer …
...666 Rn. 1 f). Dementsprechend können Ansprüche aus § 666 BGB grundsätzlich nicht isoliert abgetreten werden (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 110 mwN; MüKo/Seiler, BGB, 6...
WM2017,347REWIS RS 2016, 11159
19. Mai 2016 III. Zivilsenat
...666, 667 BGB im Grundsatz auf das Vertragsverhält-nis zwischen den Parteien anwendbar (§ 675 Abs. 1 BGB). Gleichwohl kann der Kläger seinen Klageanspruch nicht erfolgreich hierauf stützen.Die in § 666...
REWIS RS 2016, 11166
29. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur …
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 368/19, FamRZ 2020, 629).4. Besteht die dringende Gefahr, dass ein Bevollmächtigter ...
REWIS RS 2023, 2121
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§ 1901 Abs. 3 BGB) auftragsmäßige Weisungen für ihn zu erteilen (vgl. Palandt/Sprau BGB 76. Aufl. § 665 Rn. 2; Staudinger/...
REWIS RS 2017, 7382
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...666 BGB ohnehin verpflichtet ist(BFH Beschluss vom 19.Dezember 1995 IIIR122/93NJW 1996, 1847, 1848). Die Zustellung an die Antragstellerin am 9.September 2015 blieb daher auf die Maßgeblichkeitder nac...
REWIS RS 2016, 11556
18. Februar 2021 3. Zivilsenat
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
...666 BGB in Verbindung mit den öffentlich-rechtlichen Leistungsvereinbarungen (§ 61 Satz 2 SGB X).41 Die in § 666 BGB geregelten Informationspflichten bezwecken, dem Auftraggeber die ihm...
JUGENDHILFE
MDR 2021, 548-549REWIS RS 2021, 8628
25. März 2009 XII. Zivilsenat
...666 BGB ergibt, kann entfallen, wenn er jahrelang nicht geltend gemacht worden ist. Seine nachträgliche Geltendmachung kann dann unter Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen. Eine solche Beurteilu...
REWIS RS 2009, 4316