29. Juni 2000 I. Zivilsenat
...563 ZPO). Vielmehr ist die Klage mit demHauptantrag zur Abweisung reif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).1. Die Klägerin beanstandet zu Unrecht, daß die Werbung mit der blick-fangartig herausgestellten "G...
REWIS RS 2000, 1795
20. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...563 ZPO). Die Aufnahme der Klägerin in die offene Station war nachden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht fehlerhaft.Das Berufungsgericht hat bisher - von seinem Standpunkt aus folgerich-tig - ...
REWIS RS 2000, 1901
9. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...563 ZPO). Ein Schadensersatzanspruch aus § 826BGB ist nicht gegeben. Aus der Rückfrage der Beklagten bei derD. V.bank vom 13. November 1997 kann entgegen der Ansicht der Klä-gerin nicht geschlossen we...
REWIS RS 2000, 2337
12. Oktober 2000 III. Zivilsenat
...563 ZPO). Insbesondere wird nach demder revisionsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Sachverhalt derstreitgegenständliche Amtshaftungsanspruch nicht von der in Ziff. 3 des ver-waltungsgericht...
REWIS RS 2000, 909
11. September 2000 II. Zivilsenat
...563 ZPO), die gel-tend gemachten Mietzinsansprüche seien keine gemeinschaftlichen Forderun-gen im Sinne des § 754 Satz 2 BGB. Nach dem derzeitigen Sach- und Streit-stand ist zwischen den Parteien nich...
REWIS RS 2000, 1223
10. April 2003 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Der dem Grunde nach zu bejahende Klagean-spruch ist nicht verjährt.Die bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein-jährige Verjährungsfrist hat mit der Ablieferung ...
REWIS RS 2003, 3454
13. Mai 2004 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). a) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann nicht auf § 1 UWG i.V. mit § 21 Abs. 1 AMG gestützt werden. Das Produkt der Beklagten ist kein mangels Zulassung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2004, 3180
17. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...563 ZPO[/ref]). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob der genannte wichtige Grund bejaht werden 7kann. D...
REWIS RS 1997, 845
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...563 ZPO a.F..Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht davon ausge-gangen werden, daß ein Schaden der Klägerin nicht mehr feststellbar ist. Zumeinen hat das Landgericht über den Zustand de...
REWIS RS 2003, 4242
2. November 2001 V. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus,daû sich ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatz-steuerausweis im Streitfall nur aus § 14 Abs. 1 US...
REWIS RS 2001, 786
12. April 2011 2. Zivilsenat
GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...563 ZPO).18 1. Es sind noch Feststellungen zur Behauptung des Klägers zu treffen, die Darlehen der Ehefrauen der Beklagten seien wirtschaftlich von den Beklagten erbracht worden. Wenn d...
REWIS RS 2011, 7723
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Sie muss des-halb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dazu weist der Senat auf folgen-den rechtlichen Gesichtspunkt h...
REWIS RS 2006, 3447
7. Juli 2005 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Denn zu dem von der Klägerin auf die Marke Nr. 2052941 gestützten Unterlassungsan-spruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt folgeri...
REWIS RS 2005, 2681
13. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Die Sache ist zurückzu-verweisen, damit die Parteien Gelegenheit erhalten, ihren Vortrag zum bisher nicht weiter beachteten Gesichtspunkt eines Nachweises bei der Anmeldung des Anteilserwerb...
REWIS RS 2008, 1518
13. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...563). Dies gilt auch bei Klagen von mehreren einfachen Streitge-nossen (vgl. zu Klagen gegen mehrere Streitgenossen BGH, Urt. v. 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; Urt. v. 19. Dezember 200...
REWIS RS 2008, 1516
17. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Die Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer kann nichtmit einer anderen als der vom Berufungsgericht angeführten Begrün-dung als grob fahrlässig angesehen werden. Nr. A III 2.4 der Beding...
REWIS RS 2000, 857
28. September 2000 III. Zivilsenat
...563 ZPO).- 9 -1.Ist die Genehmigung der Nutzung des Untergeschosses als Einlieger-wohnung nicht möglich, ist nach dem derzeitigen Sachstand grundsätzlich voneiner Haftung der Beklagten auszugehen. D...
REWIS RS 2000, 1039
10. Januar 2000 II. Zivilsenat
...563 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht,weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig -dafür hinreichende Feststellungen nicht getroffen hat.In der erneuten Berufungsv...
REWIS RS 2000, 3583
16. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO). Nach dem derzeitigen Sach-und Streitstand hat die Klägerin nicht bewiesen, daß der Inhalt der for-mularmäßigen Zweckerklärung vom 10. August 1992 deutlich von denErwartungen abweicht, die si...
REWIS RS 2001, 3895
13. Februar 1998 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob die Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs gemäß [...
REWIS RS 1998, 344
28. März 2001 IV. Zivilsenat
...563 ZPO), daß also trotz der Erbberechtigung der Kläger zu 2) und3) ihre Klage ganz oder teilweise unbegründet ist. Vom Berufungsgerichtmuß erst noch geklärt werden, ob die Kläger zu 2) und 3) eine ge...
REWIS RS 2001, 3046
24. Februar 2015 5. Senat
Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
...563 ZPO als im Ergebnis richtig und ist daher aufzuheben. Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG und § 562 ...
REWIS RS 2015, 15120
21. Juni 2016 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Dabei wird das 181920-10-Berufungsgericht auch über die von der Klägerin im Revisionsverfahren erho-bene Einrede der beschränkten Erbenhaftung gem. § 780 ZPO zu befinden ha-ben.StrohnCaliebe...
REWIS RS 2016, 9623
13. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte vertrag-liche Warnpflichten verletzt hat, wird sich das Berufungsgericht mit den Fest-stellungen des Landgerichts (vgl. LGU 10 f) auseinandersetzen...
REWIS RS 2003, 4395
12. April 2011 II. Zivilsenat
...563 ZPO). 17 1. Es sind noch Feststellungen zur Behauptung des Klägers zu treffen, die Darlehen der Ehefrauen der Beklagten seien wirtschaftlich von den Beklag-ten erbracht worden. Wenn das zutrifft, ...
REWIS RS 2011, 7657
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