21. März 2000 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Aufgrund der bisherigen Sach- und Rechtslage- 6 -kann insbesondere nicht abschließend beurteilt werden, ob die Pfändungsver-fügung vom 27. September 1996 anfechtbar ist oder nicht.Es ist nic...
REWIS RS 2000, 2751
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...563 ZPO). Füreine - allenfalls - in Betracht kommende Haftung des Beklagten als Vertreternach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. BGHZ 56, 81, 84; 87, 27,33; 88, 67, 69) fehlt es an den Vor...
REWIS RS 2000, 1929
16. Dezember 1996 15. Zivilsenat
...563 ZPO). 18a) 19Unrichtig ist die Auffassung des Landgerichts, vorliegend sei auch eine Genehmigung des Präsidenten des Landesarbeitsamtes nach Art. 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 03....
REWIS RS 1996, 583
23. September 2002 II. Zivilsenat
...563 ZPO a.F..a) Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft, die derKläger ersichtlich für gegeben hielt, lagen allerdings nicht vor. Es fehlte an einerwirksamen Ermächtigung, die der Ges...
REWIS RS 2002, 1495
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Für das weitere Verfahren weist er auf folgendes hin: 10 1. Die Kenntnis der Klägerin von einem Verlustausgleichsanspruch ist je-denfalls dann vorhanden, wenn bereits beim Ausscheiden der Be...
REWIS RS 2010, 4701
6. April 2000 I. Zivilsenat
...563 ZPO).a) Die Revisionserwiderung hat zwar vorgebracht, daß die Klägerin In-haberin zweier (weiterer) eingetragener Marken "CENTERLINE" ist (MarkeNr. , die u.a. für maschinelle G...
REWIS RS 2000, 2576
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...563 ZPO). Soweit hinsichtlich der Mobiliarübernahme durch die Be-klagte ein Kaufpreisanspruch der Klägerin in Höhe eines unstreitigen Teilbe-- 8 -trags von 1.000,-- DM in Betracht käme, stünde dem Erl...
REWIS RS 2000, 999
17. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Es steht nicht bereits aus Rechtsgründen fest, daß in den Zahlun-gen der Ehefrau des Beklagten keine Darlehenstilgung zu sehen seinkann. Soweit der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts i...
REWIS RS 2002, 147
25. Februar 2002 II. Zivilsenat
...563 ZPO a.F..Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts spricht vieles dafr,daû ihr Gescftsfrer das Pferd auf der Auktion vom 15. Mai 1996 fr dieKlrin ersteigerte. Nach den Umstliegt es nahe, daû...
REWIS RS 2002, 4388
26. September 2001 IV. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Eine einzelvertragliche Sondervereinbarung zwischen den Par-teien des Inhalts, daû der Klr wie ein Beamter versichert werdensollte, die das Landgericht bejaht hat, ist nicht zustande gekom...
REWIS RS 2001, 1187
30. September 2004 I. Zivilsenat
...563 ZPO a.F. als unbegrün-det dar, weil den verglichenen Eigenschaften die für einen zulässigen Werbe-vergleich auch erforderlichen Merkmale der Wesentlichkeit, Nachprüfbarkeit und Typizität ganz oder...
REWIS RS 2004, 1387
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Räumung ergibt sich aus keinem anderen rechtlichen Grund. a) Vertragliche und vorvertragliche Ansprüche scheiden aus. Zwischen den Parte...
REWIS RS 2004, 1201
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...563 ZPO).Die Beklagte gehört nicht zu den Personen, die bei Disparitätzwischen Schecknehmer und -einreicher unter der Voraussetzung, daßdie Weitergabe von Inhaber- und Orderverrechnungsschecks im kauf...
REWIS RS 2001, 1876
11. Juli 2001 VIII. Zivilsenat
...563 ZPO).- 8 -1. Insbesondere war die Beklagte nicht nach §§ 459, 462 BGB zur Wan-delung des mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrages berechtigt. Die ge-lieferten Kugeln sind für sich genommen sel...
REWIS RS 2001, 1961
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...563 ZPO). Anhaltspunkte dafür, daß die Parteien nachträglicheine Nachbesserung vereinbart haben, liegen nicht vor. Eine mehr als zweiJahre nach Fristablauf (§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB) abgegebene Erkläru...
REWIS RS 2000, 37
15. Juni 2000 I. Zivilsenat
...563 ZPO).1. Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch ein verdecktes Koppelungsange-bot scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte hier nicht mehrere Einzelwa-- 9 -ren rechtlich zu einem Gesamtangebot verbun...
REWIS RS 2000, 1939
20. November 2001 IX. Zivilsenat
...563 ZPO).Fr den Fall, daû die Anfechtung durchgreift, beruft sich die Beklagte"bezlich der Hlfte der Klagesumme" auf ein Aussonderungsrecht. Die Ar-beitnehmeranteile an den vereinnahmten Soz...
REWIS RS 2001, 558
3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.). Durch die anderweitigen Si-cherheiten der Klägerin war das Haftungsrisiko der Beklagten nicht ineiner die Sittenwidrigkeit ausschließenden Weise begrenzt.Nach ständiger Rechtsprechung d...
REWIS RS 2002, 411
2. März 2001 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Im Gegenteil ist nach den vorstehenden Ausführungen der Anfechtungsantrag, wie schon das Amtsgericht im Ergebnis mit Recht entschieden hat, unbegründet und der Gegenantrag begründet. Der Sen...
REWIS RS 2001, 3348
17. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...563 ZPO). Eine Zurückverweisung erübrigt sich aber, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind und der Senat selbst entscheiden kann, ob der genannte wichtige Grund bejaht werden kann. Das ist ...
REWIS RS 1997, 844
29. Januar 2002 XI. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Die Klageforderung ist, anders als das Landgericht gemeint hat,nicht verjrt. Etwaige Ansprche des Klrs gegen die Beklagten ge-mû §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 263, 266 StGB verjren ...
REWIS RS 2002, 4792
20. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...563 ZPO a.F.).Es ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO a.F.) und das landgerichtli-che Urteil ist wiederherzustellen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.).Kirchhof Fischer GanterRaebelKayser
REWIS RS 2002, 2728
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...563 ZPO).Ein Widerrufsrecht gemäß dem Verbraucherkreditgesetz, über das dieKlägerin den Beklagten "vorsichtshalber" belehrt hat, steht dem Beklagten nichtzu. Das Verbraucherkreditgesetz ist ...
REWIS RS 2000, 3076
14. Februar 2000 II. Zivilsenat
...563 ZPO), der vom darlegungspflichtigen Kläger behauptete Wiedereintrittdes Beklagten in die etwa fortbestehende C. -Gesellschaft - sei sie OHG oderGesellschaft bürgerlichen Rechts - könne ein Erlösc...
REWIS RS 2000, 3148
30. November 2000 IX. Zivilsenat
...563 ZPO). Falls sich die Beklagte der Klägerin gegenüber verpflichtethaben sollte, "von ihren Rechten gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B Gebrauch zu ma-chen", konnte sich aus einer schuldhaften Verletzu...
REWIS RS 2000, 312
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