31. August 2021 9. große Strafkammer
...460 StPO wird – soweit ersichtlich – nicht diskutiert. Zumindest könnte dies – anders als bei § 460 StPO – nicht auf die systematische Stellung gestützt werden. Denn anders als § 460 StPO ist in dem –...
REWIS RS 2021, 2926
24. Oktober 2002 4. Strafsenat
...460 StPO wieder korrigiert werden müßte. Dies erschiene nichtzuletzt angesichts der gegenüber dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO- 6 -weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen einer Hauptverh...
REWIS RS 2002, 1041
8. Juni 2016 4. Strafsenat
Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 – 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190,...
REWIS RS 2016, 10356
21. August 2002 5. Strafsenat
...460 StPO gewährleistet ist. Hierfür wird eine entsprechendeAnwendung des von Amts wegen oder auf seinen Antrag einzuleitendenVerfahrens nach § 460 StPO geboten sein (vgl. dazu BVerfG [Kammer], Be-schl...
REWIS RS 2002, 1848
12. April 2018
...460 StPO, Rn. 15, m.w.N.; LR-Wendisch, StPO, § 460, Rn. 4 m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1989, 47; a.A. LG Berlin NStE Nr. 6 zu § 460 StPO). Die ausdrückliche Prüfung m...
REWIS RS 2018, 10895
26. Juni 2013 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe
...460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16. Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. September 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtragsverfahren nach § 460 St...
REWIS RS 2013, 4715
26. Juni 2013 3. Strafsenat
...460 StPO aus den vom Amtsgericht Hamburg-Harburg am 16.Dezember 2011 und vom Amtsgericht Schwarzenbek am 17. Sep-tember 2012 verhängten Geldstrafen nicht entgegen. Ein Nachtrags-verfahren nach § 460 S...
REWIS RS 2013, 4718
8. Juni 2016 4. Strafsenat
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Juli 2009 5StR269/09; vom 17.Juli 2007 4StR266/07, NStZ-RR 2007, 369f.; vom 7.Dezember 1983 1StR148/83, BGHSt 32, 190, 193).b)Bei der ...
REWIS RS 2016, 10366
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...460 StPO nicht entgegen (vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, w...
REWIS RS 2007, 2870
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...460 StPO "außer Betracht geblieben" (vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 5). In solchen Fällen bleibt es bei entsprechender - wirksamer - Rechtsmittelbeschränkung bei der Rechtskraft der E...
REWIS RS 2010, 5076
10. Oktober 2013 2. Strafsenat
...4602/08 Staatsanwaltschaft BerlinAz.: 141 AR 350/13 Generalstaatsanwaltschaft Berlin -2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antragdes Generalbundes-anwalts am 10. Oktober 2013 beschlossen...
REWIS RS 2013, 2107
7. Juli 2010 1. Strafsenat
...460 StPO "außer Betracht geblieben" (vgl. KK-Appl StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 5). In sol-chen Fällen bleibt es bei entsprechender - wirksamer - Rechtsmittelbeschrän-kung bei der Rechtskraft der...
REWIS RS 2010, 5062
21. Juli 2004 2. Strafsenat
...460 StPO des Amtsgerichts Bremen vom 25. Januar 1996 einbezogen worden war und damit ihre selbständige Be-deutung verloren hatte (OLG Düsseldorf JR 2000, 302 f; Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 460 Rdn. ...
REWIS RS 2004, 2196
3. März 2015 1. Strafsenat
...460 Rdn. 25a; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rdn. 39; Klein a.a.O., § 460 Rdn. 9; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 460 Rdn. 17). Umgekehrt kann es ...
REWIS RS 2015, 14576
25. Oktober 2001 3. Strafsenat
...460 StPO gerade keine Gesamtfreiheits-strafe aus allen drei zu bercksichtigenden Strafen gebildet worden sei. Dabeihat es nicht bedacht, daû sich an der Zsurwirkung des Urteils vom 13. Juli2000 durch ...
REWIS RS 2001, 867
21. Juli 2009 5. Strafsenat
...460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten Œ wie hier Œ zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus...
REWIS RS 2009, 2403
16. November 2016 2. Strafsenat
Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsät...
REWIS RS 2016, 2339
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen ist. Liegen aber die neu abzuurteilenden Ta-ten - wie hier - zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zu-rückzuführenden Verurteilungen, da...
REWIS RS 2010, 5304
16. November 2016 2. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Fahre...
REWIS RS 2016, 2325
7. März 2006 5. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen. G r ü n d e1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Men-schenraubes in Tateinheit mit...
REWIS RS 2006, 4690
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...460 StPO derzeit nicht möglich ist.Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß §460 StPO setzt vo-raus, dass jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteilezu Strafen verur-teilt worden ist und dabe...
REWIS RS 2011, 81
27. März 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zuständigen Gerich...
REWIS RS 2014, 6686
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...460 StPO derzeit nicht möglich ist.6 Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO setzt voraus, dass jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen veru...
REWIS RS 2011, 42
18. Dezember 2020 Abt. 704
...460 StPO entsteht für den Verteidiger, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, keine gesonderte Gebühr nach Nr. 4204 VV RVG. Das gleiche gilt für ein insoweit betriebenes Bes...
REWIS RS 2020, 5802
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3.Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.Gründe:Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 28.September ...
REWIS RS 2012, 8945
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