30. April 2008 XII. Zivilsenat
...419 BGB a.F. ausfüllenden Sachvortrag: 1. Erfolgt die Vermögensübernahme durch mehrere Übertragungsakte und erstrecken diese sich über einen längeren Zeitraum, so müssen für den nach § 419 BGB a.F. no...
REWIS RS 2008, 4190
23. September 1999 4. Zivilkammer
...419 BGB – der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – begründet. 20Die Vorschrift des § 419 BGB, der am 1. Januar 1999 infolge der Insolvenzordnung außer Kraft getreten ist, ist für Vermög...
REWIS RS 1999, 213
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...419 BGB a.F.) geltend. 1 Die Ehe der Klägerin mit dem Erblasser, aus der zwei Töchter hervorge-gangen sind, wurde 1981 geschieden. Der Erblasser wurde rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt in Höhe ...
REWIS RS 2007, 2814
6. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...419 BGB erforderlich ist (BGHZ 122 aaO), gewuût, daû der Schuldnerinnach der Weggabe des Grundstcks kein nennenswertes Vermmehr ver-blieb.3. Nach § 419 Abs. 1 BGB haftet der bernehmer fr die bei Absch...
REWIS RS 2001, 319
6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...419 BGB. Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person (Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 419 Rn. 4), wobei nach Sinn und Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Schuldnervermögen als V...
REWIS RS 2002, 2912
29. Juni 2001 V. Zivilsenat
...419 BGB folgt nichts anderes. Es fehlt schon an den Voraussetzungen,von denen die in § 419 BGB bestimmte Rechtsfolge abhängig war. Erschöpftesich das Vermögen des Übertragenden in einzelnen Gegenständ...
REWIS RS 2001, 2076
29. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen...
NJW 2016, 502WM 2016, 85 REWIS RS 2015, 3099
29. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen,...
REWIS RS 2015, 3105
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...419 BGB. Es handelte sich um eine objek-tive Klagehäufung, weil die beiden Ansprüche aus unterschiedlichen Lebens-sachverhalten resultierten. Gegenstand des Vorbehaltsurteils, aus dem der da-malige Kl...
REWIS RS 2005, 4177
25. Juli 2013 3. Zivilsenat
Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...419 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 22. Juni 1978 - III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff; BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - IX ZR 45/83, BGHZ 90, 187, 192) und begründet zwischen dem Zessionar und dem Dritt...
REWIS RS 2013, 3827
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...419 BGB a.F.: Senat, Urteil vom 22. Juni 1978 -III ZR 109/76, BGHZ 72, 56, 58 ff; BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 -IX ZR 45/83, BGHZ 90, 187, 192) und be-gründet zwischen dem Zessionar und dem Dritts...
REWIS RS 2013, 3833
20. Februar 2003 10. Zivilsenat
...419 BGB a.F., noch des § 25 HGB oder einer gegenüber der Klägerin wirksamen Vertrags-/ Schuld- oder Erfüllungsübernahme erfüllt. Die dargelegten gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen allein begründe...
REWIS RS 2003, 4254
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...419 BGB a.F. stellen sich keine Fragen rechts-grundsätzlicher Bedeutung. Zum einen verweist die Beschwerde nicht auf tat-bestandliche Feststellungen, auf die die Annahme einer Vermögensübernahmedurch ...
REWIS RS 2002, 684
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...419 BGB übernommenhat. Eine Klärung dieser Rechtsfrage im vorliegenden Verfahren ist jedoch fürden Antragsteller ohne Bedeutung und vermag daher ein Feststellungsinteres-se nicht zu begründen. Unterst...
REWIS RS 2002, 3447
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...419 BGB a.F. sei weder unmittelbar noch analog auf öffentlich-rechtliche Vorgänge wie den Beitritt eines Staates zu einem anderen Staat an-wendbar. Auch das zur Durchsetzung dringender öffentlich-rech...
REWIS RS 2008, 5719
6. November 2000 II. Zivilsenat
...419 a.F. BGB schulde, weil diese mit demangeblichen Erwerb etwaiger Schadensersatzforderungen das gesamte nochvorhandene Gesellschaftsvermögen der GmbH und der KG übernommen habe.Das Landgericht hat d...
REWIS RS 2000, 625
7. Februar 2006 16. Kammer
...419 BGB Betriebsnachfolge m. Anm. Beitzke; BGH vom 11.04.1988, NJW 1988, 1912 = BGHZ 104, 151; BAG vom 21.02.1990 5 AZR 160/89 AP Nr. 85 zu § 613 a BGB, zu III 1 und 2 der Gründe; Uhlenbruck, ZIP ...
REWIS RS 2006, 5135
21. Januar 1998 12. Kammer
...419 BGB) oder Schuldmitübernahme zu keiner Enthaftung des Veräußerers, sondern nur zur Mithaftung des Übernehmers führt, ist u.U. eine andere Beurteilung bei der Geschäftsübernahme (§ 26, § 25 Abs. 1 ...
REWIS RS 1998, 57
23. November 2009 II. Zivilsenat
...419 BGB sowie § 613 a BGB und § 75 AO - der hier mangels Übernahme des Sozietäts-namens nicht eingreifende § 25 HGB im Blick (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, Handels...
REWIS RS 2009, 455
6. Februar 2015
Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen Eigentumsanteil am selben Grundstück
...419 BGB a. F.; vgl. Münzberg in Stein/Jonas § 864 Rn. 17; Haftungsbeschränkung des Erben bei einem aus dem Nachlass stammenden Miteigentumsbruchteil; vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69/70; Pflichttei...
REWIS RS 2015, 15867
23. März 2000 6. Zivilsenat
...419 BGB. 40Das klageerweiternd in dieser Instanz geltend 41gemachte Zahlungsbegehren i.H.v. zunächst 212.763,28 DM 42hat der Kläger darauf gestützt, daß die 43Beklagte ihm den auf ihrem Konto bei der ...
REWIS RS 2000, 2711
3. März 2011 3. Senat
...419 BGB a.F. Dies hat der Senat für die Pflicht zur Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bereits entschieden (Urteil vom 29. März 1984 - BVerwG 3 C 18.83 - Buchholz 427....
REWIS RS 2011, 8902
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...419 BGB a.F. Dies hat der Senat für die Pflicht zur Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bereits entschieden (Urteil vom 29. März 1984 - BVerwG 3 C 18.83 - Buchholz 427....
REWIS RS 2011, 8883
11. September 2003 28. Zivilsenat
...419 BGB nicht wie es der Wortlaut eines "Erwerbes unter Lebenden" nahe legen könnte in der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Vermögens(wertes) von einem bestimmten alten auf einen neu...
REWIS RS 2003, 1676
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...419 BGB vorgelegen hätten und die Beklagte entsprechende Risiken übernommen hätte. 20Schließlich habe das Landgericht ihren Vortrag mit Schriftsatz vom 24.07.1998 21(Bl. 140 GA) zum hilfsweise erklär...
REWIS RS 2005, 2624
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