4. April 2013 8. Senat
Prüfungsumfang bei Bestimmung des Erklärungsgehalts eines Verwaltungsaktes
...39 VwVfG an den Umfang einer Begründung insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zum intendierten Ermessen stellt. Sie zeigt insoweit schon keinen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf auf. S...
REWIS RS 2013, 6909
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW vorliege. Der Anwendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entlassungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 39 VwVfG NRW ...
REWIS RS 2011, 313
15. Dezember 2011 Dienstgericht des Bundes
...39 Abs.1, §45 Abs.1 Nr.2 VwVfG NRW vorliege. Der An-1112-10-wendungsbereich dieser Vorschriften sei nicht eröffnet, weil die Entlas-sungsverfügung den verfahrensrechtlichen Anforderungen des §39 VwVfG...
REWIS RS 2011, 386
27. November 2014 4. Senat
Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...39 VwVfG noch inhaltlich in Anknüpfung an den der Gemeinde eingeräumten Wertermittlungsspielraum ableiten. Eine Begründung gemäß § 39 VwVfG muss (nur) die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gr...
REWIS RS 2014, 939
19. Dezember 2017
...39 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA). Der Beklagte zu 2. hat die Klägerin zuvor durch Schreiben vom 21.10.2015 i.S.v. § 28 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA angehört und insbesondere auf di...
REWIS RS 2017, 363
27. Juni 2017
Kein "isolierter" Anspruch auf Begründung erfolgloser Aufstiegsprüfung
...39 Abs. 5, § 36 BLV (Ausschreibung Nr. 1832/2015 Grünes Blatt 0191/2015). Dabei legte sie ein am 21. März 2012 ausgestelltes Abschlusszeugnis der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin über die er...
REWIS RS 2017, 9004
22. Juni 2016
Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung
...39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG erforderlichen Begründung des Bescheids erkennen lässt. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Bescheid bei seinen Ausführungen darauf, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts...
REWIS RS 2016, 9447
5. September 2023 19. Kammer
...39 VwVfG NRW. Zudem ist einem Verwaltungsakt eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen, § 37 Abs. 6 VwVfG NRW. 20Vgl. zur Form eines Verwaltungsaktes insgesamt: Stelkens a.a.O. 21Das Fehlen einzelner Best...
REWIS RS 2023, 6939
16. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer
...39).23 bb) Hiernach kommt es nicht darauf an, ob mit der Zulassung des Antragstellers zum Verfahren der Feststellung seines Potentials zum Kommandosoldaten und seiner erfolgreichen Teil...
REWIS RS 2022, 2969
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...39 VwVfG Rn. 30), auf die im Folgenden eingegangen wird. 192. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. 202.1. Rechtsgrundlage für die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist Art. 39 ...
REWIS RS 2019, 5651
24. Oktober 2018
Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Zahnarztpraxis
...39). Die Vorschrift ist Ausfluss des verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsstaatsprinzips (vgl. Kopp/Ramsauer, Komment zum VwVfG, Rn. 4 zu § 39 VwVfG) und gilt im Verhältnis zu allen betroffenen Verfa...
REWIS RS 2018, 2463
31. August 2018
...39 VwVfG genüge. Auch sei der Bescheid materiell rechtswidrig, da er einen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen des Poli...
REWIS RS 2018, 4237
12. März 2014 3. Kartellsenat
...39 VwVfG hinreichend deutlich genannt, auf die sie ihre Ablehnung gestützt hat. Die Behörde hat hierbei zu erkennen gegeben, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV nicht einschlägig...
REWIS RS 2014, 9969
10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat
Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung; politische Treuepflicht
...39 VwVfG), wobei diesbezügliche Mängel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG heilbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - Rn. 12). In materieller Hinsicht setzen sie eine rechtswirk...
REWIS RS 2019, 2750
10. Februar 2021 18. Kammer
...39BeckOK VwVfG/Tiedemann, 49. Edition 1.10.2020, VwVfG § 39 Rn. 26 m.w.N. u.a. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 – 2C 16.83 –, juris, Rn. 26. 40Ferner kann dem Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 VwV...
REWIS RS 2021, 8785
20. März 2018
...39 Abs. 1 VwVfG. Die Beklagte hat den Kostenfestsetzungsbescheid unter Hinweis auf die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen begründet, indem sie den für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaub...
REWIS RS 2018, 12083
23. Januar 2018 Kartellsenat
...39 VwVfG zu unterscheiden, die nicht in Bestandskraft erwächst. Sie ist allerdings bei der Ermittlung desobjektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts heranzuziehen, weil sie erläutert, warum die ...
REWIS RS 2018, 15256
23. Januar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen - …
...39 VwVfG zu unterscheiden, die nicht in Bestandskraft erwächst. Sie ist allerdings bei der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts heranzuziehen, weil sie erläutert, warum die...
REWIS RS 2018, 15200
28. Juni 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen
...39). Ausschlaggebend ist dann allein die objektive Rechtmäßigkeit (und die Erfüllung der formellen Begründungspflicht des § 39 VwVfG), das Erfordernis der materiellen Begründungspflicht tritt zurück (...
REWIS RS 2022, 3177
15. Dezember 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung
...39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegenüber dem Antragsteller begründet worden. Dieser kenne aber die Auswahldokumentation, aus der sich gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG die Gründe ergäben. Die Organisationsgrunden...
REWIS RS 2022, 9186
23. November 2023 1. Wehrdienstsenat
...39 Abs. 1 VwVfG erfüllt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 1. März 2018 - 1 WB 40.17 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 90 Rn. 39 und vom 17. Mai 2022 - 1 WB 35.21 - NVwZ-RR 2022, 770 Rn. 32 ff.). Vorliegend sind ...
REWIS RS 2023, 9985
22. Juli 2022 1. Kammer
...39 Rn. 1 ff.; Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: April 2022, § 39 VwVfG Rn. 5 f.; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 39 Rn. 1. 71Die Gründe müssen ...
REWIS RS 2022, 3909
31. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
...39 VwVfG).17 b) Ihnen liegt auch eine rechtswirksame Einleitungsverfügung zugrunde. Soweit die Soldatin eine fehlerhafte Beteiligung der Vertrauensperson rügt, der keine Möglichkeit geg...
REWIS RS 2021, 7262
28. Mai 2021 7. Kammer
...39 VwVfG NRW mit einer Begründung versehen. Die Antragsgegnerin hat sie auch gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW i.V.m.§ 9 Abs.1 ihrer Hautsatzung unter www.duesseldorf.de/bekanntmachungen am27. Mai 2021...
REWIS RS 2021, 5435
15. Dezember 2023 19. Kammer
...394,72 Euro. 6Bereits im Januar 2021 hatte die Klägerin zudem für ihre oben angeführten I. sogenannte November- bzw. Dezember-Hilfen beantragt und entsprechend bewilligt und ausgezahlt bek...
REWIS RS 2023, 9326
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