23. November 2022
Einfache Insolvenzforderung, Zwischenfeststellungswiderklage, Insolvenzgläubiger, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwischenfeststellungsantrag, Zwischenfeststellungsklage, Elektronischer Rechtsverkehr, Mitgliedschaftsrechte, Naturalrestitution, Insolvenztabelle, Streitgegenstand, Widerklage, …
...38 InsO dar. Es fehlt an den entsprechenden Voraussetzungen. 28Erforderlich für eine Einordnung nach § 38 InsO ist ein persönlicher Vermögensanspruch gegen die Schuldnerin, der im Eröffnungszeitpunkt ...
REWIS RS 2022, 7161
19. Juni 2019 10. Senat
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
...38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insol...
REWIS RS 2019, 6226
19. Dezember 2017
Vollstreckungsverbot für künftige, aufschiebend bedingte und nicht nicht fällige Insolvenzforderungen
...38 InsO; Münchener Kommentar, 3. Aufl., 2013, Rz. 108 zu § 38 InsO; Henckel/Gerhardt, 2004, Rz. 156 zu § 38 InsO; Kübler/Prütting/Bork, 73. Lieferung, Rz. 35 zu § 38 InsO). Denn auch hier liegt die Gr...
REWIS RS 2017, 290
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO, (2)dass dem Kläger zu 2 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.AG -Amtsgericht Dresden, Az.: 559 IN 2258/13 -eine In-45-6-solvenzforderung in Höhe von 3.535des § 38 InsO,(3)dass dem Kl...
REWIS RS 2018, 9741
3. Mai 2018 9. Zivilsenat
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer …
...38 InsO zur Tabelle festzustellen, weil sie jedenfalls gegenüber Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nachrangig sind. Eine AGB-Kontrolle der Nachrangvereinbarung in § 8 GRB führt nicht dazu, dass die...
REWIS RS 2018, 9742
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO,45-6-(3)dass der Klägerin zu 3 im Insolvenzverfahrenüber das Vermögen der P.AG -Amtsgericht Dresden, Az.: 559 IN 2258/13 -eine In-n-ge des § 38 InsO.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. D...
REWIS RS 2018, 9731
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO, (2)dass dem Kläger zu 2 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.AG -Amtsgericht Dresden, Az.: 559 IN 2258/13 -eine In-des § 38 InsO.45-6-Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die da...
REWIS RS 2018, 9693
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen
...38 InsO ist, an einer Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) als Voraussetzung einer Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) fehlt.2 1. Nach der bereits unter der Geltung der Konkur...
REWIS RS 2013, 8316
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...38 InsO ist, an einerGläubigerbenachteiligung (§129 Abs.1 InsO) als Voraussetzung einer Vorsatzanfechtung (§133 Abs.1 InsO) fehlt.1-3-1. Nach der bereitsunter der Geltungder Konkursordnung begründeten...
REWIS RS 2013, 8310
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO, (2)dass derKlägerinzu 2 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.AG -Amtsgericht Dresden, Az.: 559 IN 2258/13 -eine In-solvenzforderung in Höhe von 28.525des § 38 InsO.4-6-Das Landgerich...
REWIS RS 2018, 9681
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...38 InsO,(2)dass derKlägerinzu 2 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P.AG -Amtsgericht Dresden, Az.: 559 IN 2258/13 -eine In-solvenzforderung in Höhe von 25.536des § 38 InsO.Das Landgericht hat...
REWIS RS 2018, 9734
23. Januar 2008 2. Kammer
...38 InsO handele, so dass die Auszahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. 12Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie str...
REWIS RS 2008, 5963
23. Juli 2021 4. Strafsenat
Kosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
...38 InsO.7 Insolvenzgläubiger sind diejenigen persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ ...
REWIS RS 2021, 3812
16. März 2018
...38 InsO zur Insolvenztabelle an. Im amtlichen Prüfungstermin vom 13. November 2013 bestritt der Beklagte die Forderung in voller Höhe. 6 Nachdem der Kläger im Rahmen des hiesigen Klageverfahrens zun...
REWIS RS 2018, 12205
30. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...38 InsO (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 38 Rn. 54). Die Anwendung des § 41 InsO hat zur Voraussetzung, dass eine - wenn auch noch nicht fällige - Insolvenzforderung vorliegt. - 4 - 3 Die bereits ei...
REWIS RS 2009, 2778
7. Februar 2012 II. Zivilsenat
...38 Rn.2; Beschluss vom 27.September 1990 -IXZR250/89, ZIP1990, 1490). Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess-und Voll...
REWIS RS 2012, 9474
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...38> m.w.N.; Sinz, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010, § 38 Rn. 26; Ehricke, in: MüKoInsO, 3. Aufl. 2013, § 38 Rn. 16; Bornemann, in: FK-InsO, 7. Aufl. 2013, § 38 Rn. 14; Lüdtke, in: HK-InsO, 5. A...
REWIS RS 2015, 14863
10. Oktober 2017 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt gezahlten gewinnunabhängigen- Ausschüttung; Wiederauffüllung der Einlage als Darlehensrückführung durch …
...38 InsO (BGH, Urteil vom 9. Februar 1981 - II ZR 38/80, ZIP 1981, 734, 735; Urteil vom 10. Dezember 1984 - II ZR 28/84, BGHZ 93, 159, 164; HK-InsO/Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 21; Holzer in Kübler/Prüttin...
MDR 2018, 479-481WM2018,14REWIS RS 2017, 4262
2. November 2010 1. Senat
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...38 Rz 16; a.A. Leithaus in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, § 38 Rz 3). Vielmehr ist ein Vermögensanspruch schon dann i.S. des § 38 InsO im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begr...
REWIS RS 2010, 1788
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung erfolgten Parteiwechsel
...38 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 80/10, ZInsO 2011, 2184 Rn. 7).3 Im Streitfall gab es zum Zeitpunkt der...
REWIS RS 2016, 4000
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...38 InsO.18 e) Der Regelungszweck des Verfalls (siehe oben c) am Ende) fordert keine Gleichrangigkeit der Forderung aus einer Verfallanordnung mit den im Rang des § 38 InsO stehenden Ins...
REWIS RS 2010, 6748
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...38 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 7.April 2005 -IXZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13.Oktober 2011 -IXZB 80/10, ZInsO 2011, 2184 Rn. 7). Im Streitfall gab es zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolve...
REWIS RS 2016, 3992
29. März 2017 11. Senat
Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...38 InsO). Er macht geltend, die im Streitjahr vorzunehmende Vorsteuerberichtigung führe zu einer Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO, die nicht gegen den Kläger festzusetzen sei. Die Umsatzsteuer i....
WM2017,1914REWIS RS 2017, 13204
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...38/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 138/09 Verkündet am: 11. Mai 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstr...
REWIS RS 2010, 6742
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...38 InsO. Insoweit betrachtet das FA nicht hinreichend, dass § 38 InsO grundsätzlich alle bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche erfasst und diese nur ausnahmsweise im...
REWIS RS 2020, 3265
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