Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2013, Az. IX ZR 146/12

Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. Die gegen die Würdigung des Berufungsgerichts aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich, weil es im Streitfall nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach die [X.] die einzige Gläubigerin im Rang des § 38 [X.] ist, an einer Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 [X.]) als Voraussetzung einer Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 [X.]) fehlt.

1. Nach der bereits unter der Geltung der Konkursordnung begründeten Rechtsprechung des [X.] entfällt eine Gläubigerbenachteiligung, wenn mit dem anfechtbar erworbenen Betrag gerade die Gläubiger befriedigt wurden, die auch der Insolvenzverwalter mit diesem Betrag, wäre er im Vermögen des Schuldners verblieben, hätte befriedigen müssen. Für die übrigen Gläubiger bedeutet es keinen Unterschied, ob bevorrechtigte Gläubiger vor der Insolvenz oder nach der Eröffnung die ihnen zustehenden Beträge erhalten ([X.], Urteil vom 7. Mai 1991 - [X.], [X.]Z 114, 315, 322).

Diese Rechtsprechung kann nach Wegfall der Konkursvorrechte auf das Verhältnis der nicht nachrangigen (§ 38 [X.]) zu den nachrangigen [X.] (§ 39 [X.]) übertragen werden. Danach liegt in der Befriedigung oder Besicherung der Forderung eines nicht nachrangigen Insolvenzgläubigers ausnahmsweise keine objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung aller nicht nachrangigen Forderungen, aber nicht auch der nachrangigen Forderungen ausreicht (HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 129 Rn. 63; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 129 Rn. 108; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], § 129 Rn. 92).

2. So verhält es sich im Streitfall. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die [X.] die einzige Gläubigerin, die im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eine Forderung im Rang des § 38 [X.] angemeldet hat. Folglich kann die Sicherung ihrer Forderung nur zum Nachteil der nachrangigen Gläubiger gehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]). Bei dieser Sachlage scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus.

3. Aus den vorstehenden Erwägungen ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) abzulehnen.