14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...367 BGB deckt sich mit dem von § 366 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 367 Rdn. 1). Ebenso wie diese Norm gilt § 367 BGB auch bei Forderungen verschiedener Gläubiger, sofern die Leistung an ei...
REWIS RS 1999, 786
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...367 Abs. 1 BGB, aber auch § 366 Abs. 2 BGB, § 497 Abs. 3 BGB oder § 48 KO). Die Vorschrift des § 497 Abs. 3 BGB, die für Verbraucherdarlehensverträge eine von § 367 BGB abweichende Tilgungsreihenfolge...
REWIS RS 2011, 9347
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...367 Abs.1 Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen. BGH, Urteil vom 17. ...
REWIS RS 2011, 9348
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...367 BGB auf alle bestehenden Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte entsprechend der als Anlage K2 vorgelegten Forderungsaufstellung zu verrechnen. Die Quittierungen der Gerichtsvollzieherin auf ...
REWIS RS 2015, 799
5. August 2003 25. Zivilsenat
...367 BGB überhaupt zur Anwendung kommen kann. Soweit die Klägerin darauf hinweist, schon bei Mugdan in den Materialien zum BGB sei die Anwendbarkeit des § 367 BGB in der Zwangsvollstreckung bejaht word...
REWIS RS 2003, 1963
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...367 BGB die im Vollstreckungs-wege erlangten und mit der Klage zurückgeforderten 5.715 DM vorrangig anzu-rechnen sind.Kirchhof Raebel ...
REWIS RS 2003, 2699
20. November 2006 2. Zivilsenat
...367 BGB dispositiv und kann selbst stillschweigend abbedungen werden (vgl. Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 367, Rdn. 2; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2006, § 367, Rdn. 6). 8Es be...
REWIS RS 2006, 738
7. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...367 BGB den festgesetzten Be-schwerdewert.KayserRaebelLohmannPapeMöhringVorinstanzen:LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.11.2007 -12 O 402/03 -OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.05.2008 -5 U 5/08-1...
REWIS RS 2011, 4976
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...367 BGB zu bestimmen. Hiervon gehen auch die 12-3-von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.Februar 1999 -XIZR 49/98, BGHZ 140, 391; vom 9. Oktober 2014 -IXZR 6...
REWIS RS 2017, 11482
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...367 BGB in der Zeit vom 21. Juni 1996 bis zum6. Januar 1997 aufgelaufene Zinsen in Höhe von 17.808,20 DM abzusetzen, sodaß der Verzug des Beklagten aus der Bürgschaft vom 7. Januar 1997 an nochin Höhe...
REWIS RS 2000, 1102
24. April 2012 IX. Zivilsenat
...367 BGB), die bei der Bemessung des Streitwerts ohnehin außer Betracht bleiben (§4 Abs.1 ZPO).1-3-Die in objektiver Klagehäufung erhobene Vollstreckungsgegenklagege-gen den als Titel selbständigen Kos...
REWIS RS 2012, 7009
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...367 BGB anzurechnen (MüKo/Fetzer, BGB, 6. Aufl., § 367, Rn. 4; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 367, Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367, Rn. 5). Dies folgt schon daraus, dass § 367 BGB al...
REWIS RS 2015, 9168
18. September 2000 12. Zivilsenat
...367 BGB zunächst auf die Kosten zu verrechnen. Hilfsweise erklärt er die Aufrechnung mit an ihn abgetretenen Erstattungsansprüchen von Frau D., die der Beklagten 500 CEAG-Aktien im Werte von ca. 160.0...
REWIS RS 2000, 1152
28. Januar 2015 20. Zivilsenat
...367 Abs. 1 BGB allerdings in erster Linie auf die Zinsforderung anzurechnen. Die Anwendung dieser Bestimmung scheitert nicht daran, dass eine Anrechnung von Nutzungen dort nicht vorgesehen ist, denn v...
REWIS RS 2015, 16372
13. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...367 BGB vorrangig auf Zinsen und Kosten ihrer Liquidittsscfung ver-rechnen, die den Optionsvorteil ersetzen sollte. Die allenfalls ersatzfigenZinsen und Kosten dieser Liquidittsscfung, die durch laufe...
REWIS RS 2002, 2818
8. Oktober 2019 Amtsgericht Soest
...367 BGB. Im Übrigen hat die Gläubigerin im Model C gar keine Alternative angekreuzt. 11Daher hat der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag zur Recht abgelehnt und ergänzend darauf hingewiesen, ...
REWIS RS 2019, 2880
4. März 2016
Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss
...367 BGB für alle seine Forderungen durch Zwangsvollstreckung herbeiführen, muss er alle Forderungen gleichzeitig durch die Gerichtsvollzieherin vollstrecken lassen, was hier jedoch nicht der Fall war....
REWIS RS 2016, 15035
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...367 BGB, aber nicht dem Titel und der hierin getroffenen Leistungsbestimmung. 5Gleichwohl kann der Schuldner hierauf Rechte nicht herleiten; denn die Verrechnungsweise der Gläubigerin ist für ihn nur...
REWIS RS 2005, 4760
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...367 Abs. 1 BGB zunächst die Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital ab. Die Bestimmung des § 63 Nr. 1 KO, nach deren Inhalt seit der Eröffnung laufende Zinsen im Konkursverfahren unberück-sich...
REWIS RS 2008, 2745
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...367 BGB) auf 18.500 • geschätzt worden. Auf Ziffer 3 entfallen ge-mäß § 12 GKG a. F., § 3, § 9 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 2. November 1978 - VI ZR 76/77, JurBüro 1979, 193) insgesamt 88.913,66 •. Schli...
REWIS RS 2006, 2492
3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...367 BGB nicht anzuwenden. Selbst wenn der tarifvertragliche Ausschluss unwirksam sein sollte, hätte der Beklagte keinen ausreichenden Tatsachenvortrag erbracht, um die Tilgungsreihenfolge der §§ 366, ...
REWIS RS 2019, 5839
23. Mai 2005 24. Zivilsenat
...367 BGB) Zinsen vor der Hauptforderung getilgt werden. 6Dementsprechend hätte die Wertfestsetzung für das Mahnverfahren erfolgen müssen. Dies bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung, weil ...
REWIS RS 2005, 3491
15. November 2004 II. Zivilsenat
...367 BGB). III. Der Senat kann diese Entscheidung selbst treffen, da die Sache insoweit schon vorinstanzlich - bei der gebotenen Berücksichtigung des Beklag-tenvortrags durch das Berufungsgericht - en...
REWIS RS 2004, 690
3. Dezember 2015 3. Zivilsenat
...367) vollständig getilgt ist, ist die Leistung auf die nachrangige Schuld (wiederum in der Reihenfolge des § 367) anzurechnen (vgl. Fetzer in MünchKomm/BGB, 6. Aufl., § 367 Rn. 4; Grüneberg in Palandt...
REWIS RS 2015, 1240
30. Oktober 2001 3. Zivilsenat
...367 BGB[/ref] nach vollzogener Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages einen Kaufpreisrückzahlungsanspruch von 11.693,58 DM. 3Die Parteien streiten nicht mehr darüber, dass die von der Bekla...
REWIS RS 2001, 810
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