29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...291, 295, 296 Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können. BGH, Beschluß vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03 - LG BonnAG Bonn - 2 - De...
REWIS RS 2004, 2592
5. September 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier …
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 3437
15. März 2012 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 8080
18. Juli 2011 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder ein angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen Verbi...
REWIS RS 2011, 4711
15. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oderangenommener Schul-denbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Fo...
REWIS RS 2012, 8119
5. September 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vor-liegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Fo...
REWIS RS 2012, 3420
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...291 InsO zu treffenden Entscheidungen bleiben dem Insolvenzgericht vorbehalten. Ganter Kayser Gehrlein Cierniak Fischer Vorinstanzen: AG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.2003 - 2 IK 468/00 ...
REWIS RS 2007, 1705
23. Januar 2014 9. Zivilsenat
Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufgehoben. Es schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteil...
REWIS RS 2014, 8421
4. April 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2012, 7458
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfül-lung der Schuldner von seinen üb...
REWIS RS 2017, 2074
4. April 2012 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen For...
REWIS RS 2012, 7471
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...291 InsO mit dem Ankündi-gungsbeschluss zur Restschuldbefreiung verbundenen Entscheidungen hat das Insolvenzgericht bereits in dem Beschluss vom 8. März 2007 getroffen. Ganter ...
REWIS RS 2008, 1260
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß § 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aufgehoben. Erst in dem Ankündigungsbe-schluss wird der Treuhänder bestellt, an den die Ansprüche auf Bezahlung der Bezüge gemäß § 287 Ab...
REWIS RS 2009, 288
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit …
...291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Sch...
REWIS RS 2016, 14346
23. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...291 InsO das Insolvenzverfahren gemäß §289 Abs.2 Satz2 InsO aufgehoben. Es schließt sich die Wohlverhal-tensperiode an. Erst nach ihrem Abschluss wird gemäß §300 InsO die Rest-schuldbefreiung erteilt....
REWIS RS 2014, 8425
22. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F. bzw. § 287a InsO n.F.) oder ein vom Insol-venzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schul-denbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der S...
REWIS RS 2016, 7708
17. März 2016 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F. bzw. §287a InsO n.F.) oder einvom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldn...
REWIS RS 2016, 14293
18. August 2022 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO aF - eine in die Zukunft gerichtete Ankündigung im Sinne des § 287a InsO jedenfalls nicht ausreichend ist.7 c) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14...
REWIS RS 2022, 4989
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...291 InsO keine Aussage zur Lauf-zeit der Abtretungserklärung enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 117/04, ZIP 2006, 1651, 1652). Die Angabe der durch § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO vorgegeb...
REWIS RS 2007, 1508
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 8 - 6 - InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen ü...
REWIS RS 2010, 6259
5. Februar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2019, 10659
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfül-lung der Schuldner von seinen üb...
REWIS RS 2017, 2081
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; …
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2017, 2078
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...291 InsO) dürfte regelmäßig im Interesse sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners liegen (BT-Drucks. 14/5680, S. 27; vgl. auch OLG Celle ZVI 2004, 46, 48; OLG Rostock ZInsO 2005, 1175, 1176; Hatt...
REWIS RS 2006, 3447
25. Februar 2010 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter In-solvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen ...
REWIS RS 2010, 8964