Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2004, Az. IX ZB 90/03

[X.][X.]/03
vom 29. Juni 2004 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein

[X.] §§ 290, 291, 295, 296

Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 [X.] geltend gemacht werden können.

[X.], [X.]uß vom 29. Juni 2004 - [X.]/03 - LG [X.]

AG [X.] - 2 -

Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Kreft und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 29. Juni 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß der 6. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 20. März 2003 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.367,87 • festgesetzt.

Gründe:

Über das Vermögen des Schuldners, eines vormals selbständig tätigen Facharztes, wurde am 31. Januar 2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubigerin ist in dem [X.], Stand 31. Juli 2002, unter der [X.] mit einer - anerkannten - Forderung von [X.]. Sie hat beantragt, dem Schuldner die von diesem erstrebte Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 [X.]) zu versagen. Das Insolvenzge-richt hat den Antrag zurückgewiesen und der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Gläubigerin nicht abgeholfen. Das [X.] hat das Rechtsmittel durch den angefochtenen [X.]uß zurückgewiesen und die - 3 -

Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Gläubigerin verfolgt mit diesem Rechtsmit-tel ihr Begehren weiter. [X.]

Die gemäß § 7 [X.], § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen statt-hafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

1. Die Zulassungsentscheidung des [X.]s bindet den Senat nicht. Das Beschwerdegericht besitzt keine rechtliche Kompetenz, über diese Frage zu entscheiden. Ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, obliegt die Prüfung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO allein dem [X.] als Rechtsbeschwerdege-richt ([X.], [X.]. v. 20. Februar 2003 - [X.], [X.], 1829, 1830; v. 18. Mai 2004 - [X.] ZB 189/03).

2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig; denn die Rechtssache hat [X.] grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des [X.] ist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO).

a) Das von der Rechtsbeschwerde angesprochene Problem, daß die Angaben des Schuldners in der Anlage 3 zum Eröffnungsantrag ("Zusatzerklä-rungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung", [X.]) unter [X.] ("Laufendes Einkommen", [X.] ff - Kopie) - für ihn ohne weiteres erkennbar - unvollstän-dig seien und deshalb entgegen der Auffassung des [X.]s unter den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] fielen, stellt sich nicht. - 4 -

aa) Der im Eröffnungsverfahren zum Sachverständigen bestellte und jetzige Treuhänder Rechtsanwalt [X.]hat in dem von ihm erstatteten schrift-lichen Gutachten vom 4. Dezember 2000 unter anderem ausgeführt: "Seit dem 12.10.1999 ist der Schuldner Angestellter der Gesell-schaft für Medizinische Begutachtung mbH, deren alleinige Ge-schäftsführerin/Gesellschafterin Frau [X.]U.

ist. [X.] liegt in Kopie der diesbezügliche Anstellungsvertrag vom 12.10.1999 vor. Dieser sieht als Tätigkeit des Schuldners die [X.], insbesondere gegenüber Versicherungen vor. Der Schuldner bezieht hiernach ein Gehalt von brutto 5.000,00 DM. Nach den von [X.] erbetenen Gehalts-Abrechnungen bis einschließlich September 2000 ergibt sich [X.] ein monatliches [X.] iHv 2.881,17 DM. Der Schuld-ner hat seine Gehaltsansprüche bereits unter dem 24.11.1999 an – (die Gläubigerin) zur Sicherung aller bestehenden Forderungen abgetreten. An die Sicherungszessionarin wird seitdem monatlich ein Betrag vom [X.] dergestalt ausge-zahlt, dass dem Schuldner lediglich ein Betrag von 750,00 DM für sich persönlich verbleibt."

Bei der Alleingesellschafterin handelt es sich unstreitig um die Ehefrau des Schuldners.

Die in dem Gutachten geschilderte Vertragsgestaltung wird in dem von dem Schuldner gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] vorgelegten Verzeichnis seines Vermögens und seines Einkommens richtig und vollständig wiedergegeben.

[X.]) Die Rechtsbeschwerde zweifelt dies auch nicht an. Sie hält vielmehr die gewählte Vertragsgestaltung - die Zwischenschaltung der GmbH - für miß-bräuchlich, weil die begünstigte Alleingesellschafterin selbst keine Tätigkeiten entfalte, aber die Gutachterhonorare kassiere, und gläubigerschützende Be-- 5 -

stimmungen umgangen würden, wenn die erzielten Umsätze, wovon auszuge-hen sei, das Gehalt des Schuldners überstiegen und schließlich die von dem Treuhänder angeregten Verhandlungen mit der Alleingesellschafterin über eine Gehaltserhöhung zu einer mit der Erkrankung des Schuldners begründeten Leistungsminderung auf 30 [X.] unter Beibehaltung des [X.] geführt hätten, was einem "Drittvergleich" in keinem Fall standhalte.

Diese von der Rechtsbeschwerde aufgezeigten Umstände betreffen Ob-liegenheiten des Schuldners die eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 [X.] nach sich ziehen können. Hierüber ist im vorliegenden Verfahren, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 291 Abs. 1 [X.]), nicht zu befinden.

b) Damit erledigt sich auch der zweite von der Rechtsbeschwerde ange-führte Punkt, die Gläubigerin habe entgegen der Auffassung des [X.] hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Schuldner unrichtige Angaben zu seiner Einkunftssituation gemacht habe. Gemessen an § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] ist es rechtlich zu mißbilligen, wenn der Schuldner auf Einkünfte - im Er-gebnis zugunsten seiner Ehefrau - verzichtet, die er allein oder jedenfalls ganz maßgeblich selbst durch seine Gutachtertätigkeit erwirtschaftet hat. Vom [X.] übergangene Anhaltspunkte dafür, daß die GmbH-Konstruktion ernstlich nicht gewollt ist (§§ 117 f BGB), zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

Das von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang noch an-gesprochene Verhältnis der Glaubhaftmachung des [X.] (§ 290 Abs. 2 [X.]) zum Amtsermittlungsgrundsatz ist durch die Rechtsprechung des - 6 -

[X.] geklärt ([X.], [X.]. v. 11. September 2003 - [X.] ZB 37/03, [X.], 2155).

3. Die Grundsatzbedeutung der Sache ergibt sich schließlich nicht aus der von der Rechtsbeschwerde zur Überprüfung gestellten Frage, ob die Rest-schuldbefreiung deshalb zu versagen ist, weil der Schuldner nicht die Möglich-keit des vorzeitigen Altersruhegeldes aus der berufsständischen [X.] in Anspruch genommen hat. Auch diese Frage betrifft ersichtlich etwaige Obliegenheiten des Schuldners gegenüber der Gläubigerin und nicht die Voll-ständigkeit und Richtigkeit des vorgelegten Verzeichnisses, in welchem die [X.] aus der Ärzteversorgung unter dem Punkt "Einkommen im Rahmen des Ruhestands" aufgeführt werden.

Kreft [X.] Ganter

[X.] [X.]