30. November 2005 IV. Zivilsenat
...260 ZPO) zwar Zulassungsgründe dargelegt werden, aber erst die Addition der jeweiligen Beschwerdegegenstände aus dem beab-sichtigten Revisionsverfahren zu einer Überschreitung der Wertgrenze des § 26 ...
REWIS RS 2005, 553
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...260 ZPO) einer Vertragsverletzung waren in dem Vorprozess infolge einer fingierten Einwilligung (§§ 263, 267 ZPO) durch den Kläger als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.20 ...
REWIS RS 2012, 1892
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...260, 263, 267Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanz-dienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im...
REWIS RS 2012, 1950
2. März 2000 III. Zivilsenat
...260 ZPO umzudeuten. Das Auskunftsbegehren des Klägers istzwar, da es wie dargelegt, nicht der Bezifferbarkeit des Leistungsantrags dient,als erste Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO unzulä...
REWIS RS 2000, 2946
5. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...260 ZPO gerichtlich geltend zu machen, von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst und erlaubt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, NJW 2022, 3350 Rn. 11 ff., zur Veröffentlichung bes...
REWIS RS 2022, 7709
21. Mai 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel a...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2010, 6375
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den Eigentümer tätig werdender Bauunternehmer als Anspruchsschuldner
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374); über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf eine...
REWIS RS 2010, 4722
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374); über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden (Senat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel auf eine...
REWIS RS 2010, 4720
28. September 2017 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemachte, auf Schadensersatzgerichtete Antrag einen höheren Wert hat. Hier-zu kommt es nämlich nur dann, wenn zusätzliche Schadenspositionen ersetzt werden sollen, die über den Werter...
REWIS RS 2017, 4597
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...260 ZPO) ste-hen, oder ob es sich statt dessen nur um die unselbständige Haupt- und Hilfs-begründung desselben prozessualen Anspruchs handelt. Denn auch ein wegen Zuerkennung des Hauptanspruchs dem Gr...
REWIS RS 2004, 167
21. Mai 2010 V. Zivilsenat
...260 ZPO) geltend gemacht (Senat, Urt. v. 4. Juli 1997, V ZR 48/96, NJW-RR 1997, 1374), über sie kann aber jeweils durch Teilurteil entschieden werden (Se-nat, BGHZ 111, 158, 166) und das Rechtsmittel ...
REWIS RS 2010, 6382
24. Januar 2012 10. Zivilsenat
Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung …
...260 ZPO. Die Klage ist vielmehr auf ein anderes Ziel gerichtet, weil die Berechtigten nicht die Herausgabe von jeweils einem Teil des Gewinns an jeden einzelnen von ihnen, sondern die Zahlung einer an...
REWIS RS 2012, 9848
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...260 ZPO) geltend gemachte, auf Schadensersatz gerichtete Antrag einen höheren Wert hat. Hierzu kommt es nämlich nur dann, wenn zusätzliche Schadenspositionen ersetzt werden sollen, die über den Werter...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
24. Januar 2012 X. Zivilsenat
...260 ZPO. Die Klage ist vielmehr auf ein anderes Ziel gerichtet, weil die Berechtigten nicht die Herausgabe von jeweils einem Teil des Gewinns an jeden einzelnen von ihnen, sondern die Zahlung einer an...
REWIS RS 2012, 9876
8. November 2017 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO) die nach seiner Auffassung gemäß § 433 Abs. 2 BGB beste-henden Ansprüche auf Zahlung des insoweit nach jeweils jährlicher Abrech-nung anfallenden Restkaufpreises für die Milchlieferungen in d...
REWIS RS 2017, 2788
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...260 ZPO) nach § 145Abs. 1 ZPO begegnet nicht den gleichen Einschränkungen, wie sie gegen dieZulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 ZPO in einem solchen Fall angenom-men werden (vgl. dazu BGH, Urt. ...
REWIS RS 2003, 3574
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...260 ZPO) auch dann,wenn durch Teilurteil er eine Frage entschieden wird, die sich im weiterenVerfahren er die anderen Ansprche noch einmal stellt (vgl. BGH, Urteile- 6 -vom 13. April 2000 - I ZR 220/9...
REWIS RS 2002, 2969
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...260 ZPO gerichtlich geltend zu machen, von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst und erlaubt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, WM 2022, 1835 Rn. 11 ff. mwN, zur Veröffentlichung ...
VERJÄHRUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGSAMMELKLAGERECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 7250
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum bzw. verzögerter Umsetzung …
...2600, 2602 Rn. 24). Sie machen eine Mahnung entbehrlich, die den in der geschilderten Weise zunächst hingehaltenen und dann massiv unter Druck gesetzten Klägern auch nicht mehr zumutbar war.23 ...
REWIS RS 2012, 4677
11. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...260 ZPO), die wie eine Kla-geänderung zu behandeln sei (BGH, Urteile vom 29. Januar 1957 - VIII ZR204/56, WM 1957, 401 unter C = NJW 1957, 543; vom 29. April 1981 - VIII ZR157/80, WM 1981, 798 unter I...
REWIS RS 2000, 926
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß §280 Abs.1 und 3, §281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfül-lung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist(§255 Abs.1 ZPO) ...
REWIS RS 2017, 2599
17. Februar 2003 II. Zivilsenat
...260 ZPO gestaffelt geltend gemachten Kreditengagements der jeweils be-hauptete Schaden im einzelnen in der Rangfolge der chronologischen Darstel-lung in der Berufungsbegründung von der Klägerin beansp...
REWIS RS 2003, 4351
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...2600, 2602 Rn. 24). Sie machen eine Mahnung entbehrlich, die den in der geschil-derten Weise zunächst hingehaltenen und dann massiv unter Druck gesetzten Klägern auch nicht mehr zumutbarwar. 22-12-bb)...
REWIS RS 2012, 4683
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...260 ZPO anhängig gemacht. Zwar ist der vom Kläger zur Begründung seiner Ansprüche angeführte Lebenssachverhalt ein einheitlicher (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. ...
REWIS RS 2022, 8312
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer …
...260 ZPO "Sammelklage" erhoben, in der sie die Forderungen zum Gegenstand von Feststellungsbegehren gemacht hat; die Klage hat auch den Anspruch des Zedenten umfasst. Das Landgericht hat das ...
INKASSOSAMMELKLAGE
REWIS RS 2022, 3802