Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.11.2005, Az. IV ZR 214/04

[X.] BESCHLUSS [X.]/04 vom 30. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja _____________________

EGZPO § 26 Nr. 8 Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des [X.] auf die Höhe des [X.] an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositio-nen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des [X.] an.

[X.], Beschluss vom 30. November 2005 - [X.]/04 - OLG [X.]

LG Mannheim - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] am 30. November 2005 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Ober-landesgerichts [X.] vom 26. August 2004 zugelas-sen, soweit der Anspruch auf Zahlung von [X.] für die [X.] (Sauna und Zubehör) abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des [X.] für die Gerichtskos-ten 25.635,27 • und für die außergerichtlichen Kosten [X.] • mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Beklagten nur in Höhe von 67% anzusetzen sind. - 3 -

Gründe: [X.] Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Hausratversicherung auf Entschädigung in Anspruch, nachdem der ihr und ihrem Ehemann gehörende Hausrat bei einem Brand ihres Wohn-hauses vollständig zerstört wurde. Dem Versicherungsvertrag liegen die [X.] ([X.]) [X.]. [X.] zahlte die Beklagte eine Entschädigung in Höhe von 76.793,16 •. 1 Das [X.] hat die Klage auf Zahlung weiterer 74.037,95 • nebst Zinsen abgewiesen, da die Klägerin eine Versicherung des [X.] zum Neuwert nicht nachgewiesen habe. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das Berufungsgericht weitere 35.919,98 • zugesprochen, das [X.]gehende Rechtsmittel jedoch zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der beabsichtigten Revision will die Klägerin das Klage-begehren im Umfang der Abweisung durch das Berufungsgericht weiter-verfolgen. 2 I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 544 ZPO). Die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist überschritten. Dem steht nicht entgegen, dass sich der von der Klägerin mit der beabsichtig-ten Revision weiterverfolgte Anspruch auf Entschädigungsleistung aus Einzelpositionen entsprechend den durch den [X.] zusammensetzt, die jede für sich genommen die [X.] von 20.000 • nicht übersteigen. 3 - 4 -

1. a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, son-dern der Wert des [X.] aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Dabei ist die [X.] nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen ([X.], [X.] vom 29. September 2004 - [X.]/03 - NJW 2005, 224 unter [X.]; vom 25. November 2003 - [X.]/02 - NJW-RR 2004, 638 unter II und vom 27. Juni 2002 - [X.] - NJW 2002, 2720 unter [X.]). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist demnach zulässig, wenn das Begehren wenigstens in Höhe von 20.000,01 • weiter verfolgt wird (Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl. § 544 [X.]. 6). Umgekehrt ist das Rechtsmittel unzulässig, wenn das Berufungsurteil den Beschwerdeführer zwar mit mehr als 20.000 • beschwert, dieser sein Rechtsschutzbegehren mit der Revision aber nur zu einem geringeren, unter der Wertgrenze bleibenden Teil [X.] verfolgen will (Musielak/Ball, aaO). Dabei wirkt die Wertgrenze als Zugangsbeschränkung allein für die Nichtzulassungsbeschwerde. Wird diese bei einer Beschwer von mehr als 20.000 • unbeschränkt eingelegt, ist eine Teilzulassung der Revision ebenso zulässig wie - nach [X.] - eine Beschränkung, auch wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO insoweit nicht erreicht wird (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Juni 2002 aaO unter [X.]; Musielak/Ball, aaO; Piekenbrock/[X.], [X.] 2002, 911, 912). Aus dem Wortlaut von § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ergibt sich, dass der Wert "der mit der Revision geltend zu machenden [X.]" dabei durch den vom Rechtsmittelführer beabsichtigten Revisi-onsantrag festgelegt wird ([X.], Beschluss vom 27. Juni 2002 aaO unter [X.]; [X.] in [X.], ZPO 27. Aufl. § 26 EGZPO [X.]. 12 f.). Maßgeblich ist das ursprünglich geltend gemachte Klagebegehren, also der prozessuale Anspruch, soweit er mit der beabsichtigten Revision 4 - 5 -

noch weiter verfolgt werden soll (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 1990 - [X.] - NJW-RR 1991, 1279 unter 2 b für das Rechtsmittel der Berufung). Dieser den Streitgegenstand bildende Anspruch wird vom [X.] in ständiger Rechtsprechung nicht nur durch den [X.] bestimmt, sondern auch durch den Klagegrund, also den tat-sächlichen Lebensvorgang, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergelei-tet wird ([X.], Urteil vom 22. November 1990 aaO; vgl. auch [X.]Z 7, 268, 271).
b) Der von der Klägerin in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Entschädigungsanspruch ist ein einheitlicher prozessualer Anspruch. In beiden Tatsacheninstanzen hat sie die Zahlung einer Geldsumme be-gehrt, deren rechtliche Grundlage der dem Grunde nach einheitliche, nicht teilbare vertragliche Entschädigungsanspruch aus einem Versiche-rungsfall in der Hausratversicherung ist. Die Beklagte hat danach [X.] für den bei der Klägerin eingetretenen Versicherungsfall Ersatz zu leisten. Für den Wert der Beschwer ist demnach auf den [X.] abzustellen, mit dem das Klagebegehren gerichtlich geltend gemacht worden ist und nun noch mit der Revision weiter verfolgt wer-den soll. Dieser beträgt hier [X.] •. Auf die mögliche Selbständig-keit der Einzelpositionen, die sich aus ihrer hinreichenden Individuali-sierbarkeit infolge ziffernmäßiger Bestimmtheit ergeben mag (zur daraus folgenden Teilurteilsfähigkeit vgl. [X.], Urteile vom 10. Januar 1989 - [X.] - NJW-RR 1989, 1149 unter [X.] und vom 21. Februar 1992 - [X.] - NJW 1992, 1769 unter II 3), und darauf, dass diese Positio-nen, soweit Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden, jede für sich genommen die Wertgrenze von 20.000 • nicht übersteigt, kommt es 5 - 6 -

nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des [X.]degegenstandes an.
2. Dem stehen die bisherigen Entscheidungen des [X.] nicht entgegen (Beschlüsse vom 29. September 2004 aaO und vom 23. Oktober 2002 - [X.]/02 - VersR 2002, 1578 unter 1). In der Un-fallversicherung, die Gegenstand des [X.]beschlusses vom 23. Oktober 2002 ist, handelt es sich bei den Ansprüchen auf Kranken-haustagegeld, [X.] und [X.] um jeweils selbständige Leistungen, die gesondert zu vereinbaren sind und dem Grunde nach auch von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängen. Gegenstand des Beschlusses vom 29. September 2004 sind Ansprüche aus der Rechtsschutzversicherung. Dabei erreichen die auf Deckungs-schutz gerichteten Klageanträge zu 3 bis 5 - selbst wenn es sich insoweit um die Verfolgung eines einheitlichen, selbständigen Anspruchs gehan-delt haben sollte - nicht die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO. Der auf Schadensersatz gerichtete Klageantrag zu 7 betrifft einen weiteren, selbständigen Anspruch. 6 Diese Entscheidungen betreffen somit Fälle, in denen hinsichtlich mehrerer geltend gemachter selbständiger Ansprüche (objektive Klage-häufung, § 260 ZPO) zwar Zulassungsgründe dargelegt werden, aber erst die Addition der jeweiligen Beschwerdegegenstände aus dem [X.] Revisionsverfahren zu einer Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO führen würde. Eine solche Wertaddition bei selb-ständigen Ansprüchen müsste zu einem Unterlaufen der Wertgrenze [X.], die vom Gesetzgeber gerade mit dem Ziel der Begrenzung des An-falls von Rechtsmitteln für eine Übergangszeit geschaffen wurde ([X.], 7 - 7 -

Beschluss vom 27. Juni 2002 aaO unter [X.] b). Sie scheidet deshalb aus. Soweit der Senat bei der Bestimmung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO bisher auch auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Teilur-teilsfähigkeit abgestellt hat, war das - wie vorstehend dargelegt - nicht entscheidend. 8 II[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in dem aus der Entschei-dungsformel ersichtlichen Umfang auch Erfolg. Im Übrigen war sie [X.], weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzli-che Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung 9 - 8 -

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§§ 544 Abs. 2 Satz 3, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. ZPO ab-gesehen. [X.] [X.]

[X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 26.08.2004 - 12 U 11/03 -