3. Dezember 2019 II. Zivilsenat
...25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach §6 Abs.2 Satz2 Nr.3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH s...
REWIS RS 2019, 889
3. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …
...25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer G...
MDR 2020, 358-359WM2020,133REWIS RS 2019, 884
6. November 2001 5. Strafsenat
...259/01 Œ, NJW 2001, 3060,zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und vom 9. Oktober 2001 Œ 5 StR375/01 Œ). Von der deshalb gebotenen Schuldspruchänderung bleibt der ausbesonderen Gründen des Einzelfal...
REWIS RS 2001, 765
21. Oktober 2021 2. Strafsenat
...25 StGB (mutmaßlich sogar nach §§ 252, 25 StGB) als gemeinschaftlich begangener Diebstahl (mutmaßlich sogar Räuberischer Diebstahl) nach deutschem Strafrecht strafbar. Nach derzeitigem Erkenntnisstand...
REWIS RS 2021, 1677
5. September 1988 4. Senat
...25 Abs. 1 StGB begangen. Sie handelten aus niedrigen Beweggründen. Beide sind nicht etwa deswegen nur Anstifter, weil auch der Mitangeklagte R. als Täter einzustufen war. a) Die Frage, ob der Hinte...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...25; Tröndle/Fischer, StGB50. Aufl. § 2 Rdn. 10 ff. m.w.N.) in Frage kommenden Strafvorschriften zu ver-gleichen und den Grundsatz der strikten Alternativitt zu beachten.Einen solchen Gesamtvergleich d...
REWIS RS 2002, 4657
11. Juni 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl …
...25 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) gewertet.5 Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihu...
NJW 2016, 98REWIS RS 2015, 9951
11. Juni 2015 3. Strafsenat
...25 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu (§ 27 StGB) gewertet. Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihuana zu beschaffe...
REWIS RS 2015, 9966
28. Juni 2007 3. Strafsenat
...25 StGB oder die Bestimmtheit der zu begehenden Tat bei der Anstiftung nach § 26 StGB (Roxin in LK 11. Aufl. § 30 Rdn. 66; Hoyer in SK-StGB § 30 Rdn. 54; für den Anstifter-7 - 5 - vorsatz BGHSt 34, 63...
REWIS RS 2007, 3180
1. April 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...25. Oktober 2003 und dessen Verteidiger am 27. Oktober 2003 zugestellt worden. Die zugestellte Urteilsurkunde enthält nur den oben wiedergegebenen Tenor und keine Urteilsgründe. Mit der Rechtsbeschwer...
REWIS RS 2004, 3743
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...25 StGB zurechenbar ist; ansonsten würde der mit der kartellrechtskonformen Ausgestaltung von § 298 StGB verfolgte Zweck - Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Kartellrecht und Strafrecht - u...
REWIS RS 2012, 4303
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...25. Juli 2012in der StrafsachegegenwegenUntreue-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2012 gemäß §349 ...
REWIS RS 2012, 4293
7. August 2019 18. Zivilsenat
...25 StGB im Gegensatz zum Teilnehmer i. S. der §§ 26, 27 StGB gemeint ist, sondern jeder, der wegen einer der davor genannten vorsätzlichen Straftaten verurteilt worden ist – und damit eben auch der Te...
REWIS RS 2019, 4655
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung in Strafsachen: Unstatthafter Gegenstand eines deals
...257c Abs. 2 Satz 1 StPO).7 aa) Nach dem Vorschlag des Landgerichts sollten die Angeklagten die Tatvorwürfe nicht nur – für sich genommen freilich bedenkenfrei – gestehen (vgl. § 257c Ab...
REWIS RS 2022, 5939
6. Juni 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Gehilfe zugleich eines der in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter den Buchstaben a) oder b) genannten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2012, 5806
21. September 2022 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur vollständigen Belehrung des Angeklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Abweichung des …
...257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO), sowie über die Pflicht, ein Abweichen unverzüglich mitzuteilen (§ 257c Abs. 4 Satz 4 StPO). Nach § 257c Abs. 5 StPO ist indes auch über ʺ die Folgen einer Abweichungʺ z...
REWIS RS 2022, 5938
21. September 2022 1. Strafsenat
...25 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) zur Anlieferung oder Einlagerung des Feinschnitts beigetragen hat.Nach den Urteilsfeststellungen steuerten unbekannte Hintermänner die Belieferung der illegalen Fabri...
REWIS RS 2022, 5936
6. Oktober 2021 3. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (s. BGH, Urteil vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, ...
REWIS RS 2021, 2088
17. September 2002 1. Strafsenat
...25 II StGB 6Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird bejaht. 7Beweismittel: 8Einlassung Zeugin: Bl. 1 <muss geladen werden>" 9Die Niederschrift über die Hau...
REWIS RS 2002, 1550
24. Mai 2017 2. Strafsenat
...25 Rn.7; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §125 Rn.74). b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohun-gen aktiv beteiligt. Begehung von Gewalttätigkeiten, wie es hier festgestellt ist,re...
REWIS RS 2017, 10422
13. März 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...257 StGB, d.h. eine nachträgliche Beihilfe zur Vortat, festgestellt worden. Dagegen erfasse § 71 AO lediglich eine Täterschaft bzw. Teilnahmeformen der §§ 23 bis 25 StGB. Indem das FG seiner Prüfungsp...
REWIS RS 2014, 7143
24. Mai 2017 2. Strafsenat
Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der …
...25 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 125 Rn. 74).13 b) Die Angeklagten haben sich an den Gewalttätigkeiten und Bedrohungen aktiv beteiligt. „Ostentatives Mitmarschieren“ auf dem Weg z...
NJW 2017, 3456REWIS RS 2017, 10421
21. August 2014 7. Senat
(Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung …
...25 StGB Rz 3 ff.).8 3. Soweit dem Vorbringen, aus den Urteilsgründen ergebe sich nicht, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen das FG die Erfüllung des...
REWIS RS 2014, 3334
27. Juli 2022 1. Strafsenat
Strafbares Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur unerlaubter Einreise und zum unerlaubtem Aufenthalt
...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt. Trotz dieser tatbestandlichen Verselbständigung zur T...
REWIS RS 2022, 5542
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/...
REWIS RS 2021, 9853
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