18. Juli 2006 4. Strafsenat
...232 StGB) im Verhältnis zu § 180 b Abs. 2 StGB a.F. das im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB mildeste Gesetz ist. Darin liegt aber kein durchgreifender Rechtsfehler: § 232 StGB kann milderes Recht im Sinne vo...
REWIS RS 2006, 2553
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...232 Abs. 3 S. 2 StGB in der Ausprägung eines Verbrechenstatbestands zugrunde, besteht zugunsten des betroffenen Ausländers zwingend ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG. Liegt dem Ermittl...
REWIS RS 2018, 6929
6. Juli 2007 2. Strafsenat
...232 Abs. 3 Nr. 3 StGB, nicht aber eine solche zu § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB tragen. 3 Die Beschränkung der Strafverfolgung hat die Aufhebung der in diesen Fällen erkannten Einzelstrafen zur Folge, da bei...
REWIS RS 2007, 3015
2. September 2020 5. Strafsenat
Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer
...232 StGB aF anknüpften, an deren Stelle aufgrund der Novellierung vom 11. Oktober 2016 die Regelungen der Zwangsprostitution (§ 232a StGB) getreten sind. Durch die Neuregelung ist es diesbezüglich zu ...
REWIS RS 2020, 2005
8. August 2008 2. Strafsenat
...232 StGB) zum Nachteil mehrerer Geschädig-ter sind die Angeklagten nicht beschwert. Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel eingelegt. Rissing-van Saan Fischer ...
REWIS RS 2008, 2460
7. März 2006 2. Strafsenat
...232 StGB er-setzt worden. Der Tatbestand des § 180 b Abs. 2 StGB aF ist in § 232 Abs. 1 StGB, derjenige des § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF. in § 232 Abs. 4 StGB mit je-weils identischer Strafdrohung entha...
REWIS RS 2006, 4693
7. April 2005 2. Strafsenat
...232 StGB in Betracht kommt. b) Nach § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung des 37. StrÄndG wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig ...
REWIS RS 2005, 4160
10. Oktober 2002 7. Zivilkammer
...232 StGB, §§ 31, 831 BGB zu. 17Die Beklagten zu 1) haftet dem Kläger nicht wegen der Verletzung einer ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht ihrer Organe oder der für sie tätigen Mitarbeiter, denn ...
REWIS RS 2002, 1197
28. Juni 2018
...232 StGB, wegen der die Staatsanwaltschaft ermittelt und wegen welchem Verfahren sie die Anwesenheit der Antragstellerin im Inland für sachdienlich erachtet – diese Einschä...
REWIS RS 2018, 7014
9. Juni 2015 2. Strafsenat
...232 Abs.4 Nr.1 Var.2 StGB in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemäß §232 Abs.1 Satz1 StGB undMenschenhandel zum Zweck der sexuel-len Ausbeutung gemäß §232 Abs.1 Satz2 S...
REWIS RS 2015, 10154
29. November 2006 2. Strafsenat
...232 StGB) auch diejenigen der Zuhäl-terei (§ 181 a StGB) und des Einschleusens von Ausländern (§§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) zu prüfen haben, da diese durch Überschnei-dung der Ausführ...
REWIS RS 2006, 554
23. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
...232 StGB) missachtet und er drohte sie ihr auch künftig streitig zu machen. Dies wollte der Angeklagte W. durch die Zahlung des "Freikaufpreises" verhindern.7 Auch der Kondikt...
REWIS RS 2010, 9137
23. Februar 2010 4. Strafsenat
...232 StGB) missachtet und er drohte sie ihr auch künftig streitig zu machen. Dies wollte der Angeklagte W. durch die Zahlung des "Freikaufpreises" verhindern. 6 - 5 - Auch der Kondikt...
REWIS RS 2010, 9078
15. März 2005 2. Strafsenat
...232, 233, 233 a und 233 b StGB gleichzeitig neu eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten jetzt erfaßt wird. § 232 StGB (Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung) stellt im Sin...
REWIS RS 2005, 4506
29. Oktober 2019 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution: Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach Novellierung des …
...232 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 Nr. 3 StGB aF), schweren Menschenhandel (§ 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 StGB nF) und schwere Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 232 ...
REWIS RS 2019, 2121
4. Juni 2019 2. Strafsenat
Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...232 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF liegt mithin vor, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle gerade durch die wiederholte Vornahme solcher Handlungen verschaffen will, die den Tatbestand des § 232 ...
REWIS RS 2019, 6662
19. Mai 2010 3. Strafsenat
Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit …
...232 Abs. 1 Satz 1 StGB gesondert unter Strafe gestellt, der sich mithin in derartigen Fällen als Privilegierung gegenüber § 232 Abs. 4 Satz 1 StGB darstellt. Eine Verurteilung des Angeklagten nach let...
REWIS RS 2010, 6532
25. Juni 2008 2. Strafsenat
...232 Abs. 4 Nr. 1 StGB; für minder schwere Fälle des schweren Menschenhandels enthalten § 181 Abs. 2 StGB a. F. und § 232 Abs. 5 StGB dieselben Strafrah-men. § 232 Abs. 5 StGB sieht jedoch für minder s...
REWIS RS 2008, 3186
19. Mai 2010 3. Strafsenat
...232 Abs. 1 Satz 1 StGB gesondert unter Strafe gestellt, der sich mithin in derartigen Fällen als Privile-gierung gegenüber § 232 Abs. 4 Satz 1 StGB darstellt. Eine Verurteilung des Angeklagten nach le...
REWIS RS 2010, 6497
8. Juli 2009 2. Strafsenat
...232 StGB verhandelt werden mussten, was durchaus in Ordnung ist, aber zur Folge hat, dass diese Verfahren naturgemäß als letzte an einem Tag verhandelt werden müssen, weil man nie weiß, wie viel Zeit...
REWIS RS 2009, 2599
9. November 2020 1. große Strafkammer
...232, Rz. 25, a.A. BeckOK, StGB, 47. Edition Stand 01.08.2020, § 232, Rz. 17f.; MüKo, StGB, 3. Auflage 2017, § 232, Rz. 48f.), kann nämlich nur der Inhaber des Hausrechts Unterkunft in der Immobilie G ...
REWIS RS 2020, 6600
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...232 Abs. 1 StGB setzt die Herbeiführung eines Ortswechsels voraus (vgl. Schönke/Schröder/Eisele, 30. Aufl., § 232 Rn. 23; LK-StGB/Kudlich, 13. Aufl., § 232 Rn. 23; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 23...
REWIS RS 2023, 3910
17. Mai 2023 6. Strafsenat
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen
...232a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Annahme gewerbsmäßigen Handelns (§ 232a Abs. 4 i.V.m. § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 StGB).22 Entgegen den Ausführungen des...
REWIS RS 2023, 3102NJW 2023, 2060REWIS RS 2023, 3102
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...232 StGB Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 232 Rdn. 27; Wolters in SK-StGB 64. Lfg., § 232 Rdn. 38). Nicht gewerbsmäßig handelnde Beteiligte an einer gewerbsmäßig begangenen Tat unterfallen...
REWIS RS 2009, 2650
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
...232a Rn. 35; S/S-Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 24; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 232a Rn. 7; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 232a Rn. 32; vgl. zu § 232 Abs. 4 StGB aF BGH, Urteil vom 9. Ok...
REWIS RS 2022, 9641
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