21. Juli 2000 V. Zivilsenat
...2039 BGB jeder einzelne Miterbe zur Gel-tendmachung dieses Anspruchs befugt (Senat, BGHZ 44, 367, 370/371, 372;MünchKomm-BGB/Dütz, 3. Aufl., § 2039 Rdn. 6 m.w.N.; Palandt/Edenhofer,BGB, 59. Aufl., § 2...
REWIS RS 2000, 1570
22. April 2003 Zivilkammer
...2039 BGB im eigenen Namen für den 173Nachlass geltend machen kann, kommt die Auskunfts- und 174Rechnungslegungspflicht des Beklagten(§ 666 BGB) zugute. 175Nach alledem war die Klage abzuweisen. 176Die...
REWIS RS 2003, 3388
22. April 2022 7. Zivilsenat
...2039 BGB von jedem einzelnen Miterben gegen den oder die sich weigernden Miterben erhoben werden. Sie ist auf Zustimmung zu einer genau zu bezeichnenden Maßnahme oder auf Vornahme einer ebenfalls gena...
REWIS RS 2022, 4970MDR 2022, 1168-1169REWIS RS 2022, 4970
17. November 2000 V. Zivilsenat
...2039 BGB; vgl. Senat BGHZ 44,367), keine Bedenken.III.- 4 -Die Klägerin hat ihre Rechtsstellung als Beteiligte der Erbengemein-schaft, der das Grundstück gehört, nicht nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB v...
REWIS RS 2000, 482
23. April 1999 19. Zivilsenat
...2039 BGB). Alle Kläger sind nach den vorgelegten Erbscheinen Miterben. Die drei Pflegschaften sind ebenfalls nachgewiesen, desgleichen alle Vollmachten. 22Die umfangreiche Beweisaufnahme hat zur Überz...
REWIS RS 1999, 599
21. Juli 2020 9. Senat
...2039 BGB nach wie vor zur Klageerhebung befugt gewesen sei, weil diese Befugnis nicht auf seine Ehefrau als Erwerberin seines Anteils am Nachlass übergegangen sei. Ebenso hätte der Kläger in Auseinand...
REWIS RS 2020, 11388
25. Juni 2010 V. Zivilsenat
...2039 BGB die Rückübertragung des Grundstücks an die Erbengemein-schaft verlangen. Das Landgericht habe den Beklagten daher zu Recht verur-teilt, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu bewilligen un...
REWIS RS 2010, 5420
20. Juli 2005 13. Zivilsenat
...2039 BGB) das Klagebegehren weiter. Er hält an der Auffassung fest, dass es sich bei dem Schreiben der Erblasserin vom 26.03.2003 (S 1) um eine letztwillige Verfügung im Sinne des § 2247 BGB handele, ...
REWIS RS 2005, 2463
19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...2039 BGB geltend machen. Siewar auch berechtigt, den Rechtsstreit allein aufzunehmen und fortzusetzen(BGHZ 23, 207, 212).4. Der Klageanspruch ist nicht durch die vom Beklagten erklärte Auf-rechnung mi...
REWIS RS 2000, 2189
10. Juli 2009 1. Zivilsenat
...2039 BGB). Dies hat sie hinsichtlich des Rückübertragungsanspruchs auch so unternommen. 19Der Beklagte macht zu Unrecht geltend, der auf Rückübertragung gerichtete Anspruch stehe der Klägerin allein ...
REWIS RS 2009, 2538
13. Februar 1998 13. Zivilsenat
...2039 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen könnte, wenn der Kaufvertrag gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig wäre. Das hat das Landgericht jedoch mit Recht verneint. Die Beschwerde zeigt insowei...
REWIS RS 1998, 347
27. September 2017
Nichtige Auflassung wegen fehlender Geschäftsfähigkeit
...2039, 985 Abs. 1 BGB an die Erbengemeinschaft verlangen. 14Zum Nachlass gehört ein Anspruch der Erblasserin gegen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe aus § 985 Abs. 1 BGB. 151. Die Erblasserin is...
REWIS RS 2017, 4615
7. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...2039 BGB gegen-- 11 - über allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruch aus der Ver-letzung der entsprechenden Verpflichtung der Beklagten gehört deshalb ebenfalls zum Nachlaß (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2005, 3261
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...2039 BGB die Zahlung von jeweils der Hälfte der Schadensersatzsumme unmittelbar an sich zu fordern.II.15 Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revis...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
5. August 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher …
...2039 BGB in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen könnte. 16a) Grundsätzlich steht im Deliktsrecht ein Schadensersatzanspruch nur der unmittelbar geschädigten Person zu (BGH, Urteil vom 19. 0...
REWIS RS 2021, 3462
14. März 1996 6. Zivilsenat
...2039 BGB Leistung an alle Erben fordern kann, ist sie auch berechtigt, eine entsprechende Feststellungsklage zu erheben. Im übrigen haben die Söhne dieser Vorgehensweise zugestimmt, wie sich aus ihrer...
REWIS RS 1996, 140
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...2039 BGB i.V.m. § 683 BGB. Schließlich komme - anders als vom Amtsgericht angenommen - kein Anspruch aus § 684 BGB i.V.m. § 812 BGB in Betracht. Diese Vorschriften könnten nicht als Anspruchsgrundlage...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...2039 Satz 1 BGB. Nachlasszugehörigkeit ist gegeben, wenn die Erbengemeinschaft als solche Rechtsträgerin des Anspruchs geworden ist (BGH NJW 1957, 906; Palandt-Weidlich, BGB 72. Auflage 2013 § 2039 Rd...
REWIS RS 2014, 82
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...2039 Rdn. 26; a.A. Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rdn. 11). Hier ergibt sich die erforderliche Kenntnis sämtlicher Miterben weder aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts noch aus sonstige...
REWIS RS 2006, 635
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...2039 BGB die Zahlung von jeweils der Hälfte der Schadensersatzsumme un-mittelbar an sichzu fordern.II.Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen...
REWIS RS 2016, 13615
24. Januar 2001 IV. Zivilsenat
...2039 BGB). Der einzelne Mit-erbe kann aber über seinen Anteil an der Erbengemeinschaft als solchenverfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch das Zivilgesetzbuch kenntneben dem Miteigentum das nur allen...
REWIS RS 2001, 3784
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...2039, 683Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen-über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihmdeshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann ...
REWIS RS 2003, 2598
20. Juli 2022
Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis …
...2039 BGB befugt, Ansprüche der noch ungeteilten Erbengemeinschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Die Norm erfasst jedwede, somit auch dingliche, Ansprüche (Weidlich in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., ...
REWIS RS 2022, 3399
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...2039, 2219 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Bereits der Umstand, dass der Beklagte eigenmächtig diese Beträge zu seinen Gunsten dem Nachlass entzogen habe, stelle eine objektive, schuldhaft...
REWIS RS 2017, 2270
25. Februar 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass …
...2039 RdNr 8; Palandt/Weidlich, aaO, § 2039 RdNr 8). Dementsprechend lautet der Antrag des Klägers zu 4. im Berufungsverfahren auch auf Zahlung der gesamten Pflegegeldforderung "an die Erbengemein...
REWIS RS 2015, 15005
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