19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...182 Rdn. 3; vonFeldmann, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 1992 § 182 Rn. 4; Hartmann, in:Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. § 182 Rn. 10; Zöl-ler/Stöber, ZPO, 21. Aufl. § 182 Rn. 3). E...
REWIS RS 2000, 818
9. Januar 1998 4. Zivilsenat
...182 ZPO durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstückes muß die Zustellungsurkunde nach § 191 Nr. 4 ZPO die Bemerkung enthalten, wie die Vorschrift des [ref=291186dd-b7f3-4136-9960-d2d2445f0079]...
REWIS RS 1998, 260
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...182 ZPO nicht entgegen (Zöller/- 6 -Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 182 Rn. 1; Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 182 Rn. 1;MchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 183 Rn. 1).2.Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unbegrt...
REWIS RS 2002, 2552
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...182 Abs. 2 ZPO-E). Die Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO) dient dem Nachweis der Zustellung, ist aber nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 138/18, NJW ...
REWIS RS 2019, 11573
28. Februar 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO war auch nicht etwa deswegen unwirksam, weil die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in den gemeinschaftlichen Briefkasten der Hausgemeinschaft eingelegt worden ist. Für die Benachri...
REWIS RS 2001, 3392
13. Mai 2016
Ersatzzustellung bei Postzustellungsurkunde
...182 ZPO für die Ersatzzustellung ausgefüllten Postzustellungsurkunde handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die gemäß §§ 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der darin bez...
REWIS RS 2016, 11287
21. März 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO voraussetzt, dass eine Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO nicht ausführbar ist (so schon BGH LM § 328 Nr. 15), hier aber evtl. eine Ersatzzustellung des Mahnbescheides an Herrn R. M. selbst mögl...
REWIS RS 2001, 3109
12. Februar 2001 Senat für Anwaltssachen
...182 ZPO). Eine Ersatz-zustellung nach § 182 ZPO setzt allerdings voraus, daß der Adressat derzuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuchunternommen wird, auch tatsächlich inne ha...
REWIS RS 2001, 3577
18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt (26.6.1996) noch unter der angegebenen Zustellanschrift B.straße 82 in K. wohnte. Hi...
REWIS RS 1997, 849
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...182, 418a)Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach §182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 1...
REWIS RS 2018, 6231
26. Mai 2020 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand - Kontakteinschränkungen während …
...182 ZPO) von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden ist. Auch liegen keine Gründe vor, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew...
REWIS RS 2020, 2330
6. Juli 1998 19. Zivilsenat
...182 ZPO versuchte Ersatzzustellung durch Niederlegung hätte vorausgesetzt, daß der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt (26.6.1996) noch unter der angegebenen Zustellanschrift B.straße 82 in K. wohnte. Hi...
REWIS RS 1998, 664
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch …
...182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218).2. Die Bewe...
MDR 2018, 1398-1399REWIS RS 2018, 6170
8. Juni 2001 13. Zivilsenat
...182 ZPO) und verschafft dem Adressaten den Vorteil, dass er Versäumnisse der Empfangsperson bei der Aushändigung des zugestellten Schriftstücks leicht nachweisen und bei fehlendem eigenen Verschulden ...
REWIS RS 2001, 2336
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...182 ZPO vorgelegen haben. Im übrigen wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Ersturteils Bezug genommen. 13Gegen dieses der Beklagten am 24.06.1999 zugestellte Urteil hat sie mit am Montag, den...
REWIS RS 2000, 2978
3. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...182 Abs. 1 ZPO verlange dafür als Nachweis eine formularmäßig angefertigte Urkunde, deren Inhalt § 182 Abs. 2 ZPO entspreche. Dem genüge das am 29. Dezember 2021 unterzeichnete Empfangsbekenntnis nich...
REWIS RS 2023, 1726
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242 (Cb) a) Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels. b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Ve...
REWIS RS 2004, 1680
30. Mai 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
...182 ZPO). Mit seinem Schreiben vom 27.4.2017 an das BSG hat der Kläger die Beschwerdefrist gewahrt. Der Kläger hat aber bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 28.4.2017 endete (§ 160a...
REWIS RS 2017, 10253
13. August 2001 23. Zivilsenat
...182 ZPO am Ort des Geschäftslokals der Beteiligten zu 2) erfolgt ist. Die Beschwerdefrist ist deshalb nicht in Gang gesetzt worden. 4Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) ist auch begründet. Nach § ...
REWIS RS 2001, 1634
28. Mai 2015 3. Zivilsenat
Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts
...182 ZPO auf 1.000 € festgesetzt. Dieser Wert ist auch vorliegend nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.V.m. § 182 InsO festzusetzen.3 Der Umstand, dass der Kläger - nach dem Berufungsurteil vom 6. No...
REWIS RS 2015, 10481
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...182 ZPO a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1969, 1103, 1104). Auf das Fehlen einer Möglichkeit zur Wiedereinset-zung in den vorigen Stand hinsichtlich des Antrags auf Res...
REWIS RS 2009, 5090
1. Oktober 2009 16. Kammer
...182 ZPO verstoßen, so wird lediglich der Beweis der Zustellung auf dem Weg des § 418 Abs. 1 ZPO verhindert. Diese kann gleichwohl wirksam sein (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 182 Rn. 1). 26...
REWIS RS 2009, 1366
2. März 2015 6. Senat
Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...182 ZPO) durch Einlegen in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten zugestellt (§ 180 ZPO). Selbst wenn die Prozessvollmacht des R in Folge des Verlusts seiner Vertretungsfähigkeit (§ 62 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 14695
2. November 2023 Abteilung 665
...182 ZPO zu errichten. 13Der Kostenansatz errechnet sich demnach wie folgt: 141.a. elektronische ZU an DS KV 101 3,30 € 151.b. ZU per Post an Sch. KV 101 ...
REWIS RS 2023, 9913
28. Mai 2015 III. Zivilsenat
...182 ZPO auf 1.000nach §26 Nr.8 EGZPO i.V.m. § 182 InsO festzusetzen.Der Umstand, dass der Kläger -nach dem Berufungsurteil vom 6. No-vember 2013-versucht hat, den Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht...
REWIS RS 2015, 10467
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