Bundessozialgericht, Beschluss vom 30.05.2017, Az. B 3 P 15/17 B

I. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 22.3.2017, ihm zugestellt am 28.3.2017, mit einem am 28.4.2017 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz vom [X.] Beschwerde eingelegt und durch die Erklärung, sich keinen Anwalt leisten zu können, sinngemäß einen Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt.

II. 1. Für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des [X.] und der anderen obersten Gerichtshöfe des [X.] grundsätzlich Voraussetzung, dass sowohl der Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a [X.] SGG, § 117 Abs 2 und 4 ZPO), dh mit dem durch die [X.] ([X.]) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim [X.] eingereicht werden (vgl [X.] [X.] 1750 § 117 [X.] und 3; [X.] Beschluss vom [X.] - B 7 [X.] 14/01 B; [X.], 884; [X.] [X.] 1750 § 117 [X.] und 6; [X.] NJW 2000, 3344). Darauf ist der Kläger bereits in den Erläuterungen zur PKH, die dem angefochtenen Urteil des [X.] beigefügt waren, und mit gerichtlichem Schreiben vom [X.] hingewiesen worden. Der Kläger behauptet zwar, dass ihn das [X.]-Urteil persönlich nicht erreicht habe, jedoch ist nicht erkennbar, dass die Zustellung des [X.]-Urteils nicht ordnungsgemäß erfolgt sein könnte. Ausweislich der Postzustellungsurkunde ist dem Kläger das Urteil des [X.] in seinen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gelegt worden. Das Schriftstück gilt durch Einlegung in den Briefkasten als zugestellt (§ 63 Abs 2 SGG, §§ 180, 182 ZPO). Mit seinem Schreiben vom [X.] an das [X.] hat der Kläger die Beschwerdefrist gewahrt. Der Kläger hat aber bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 28.4.2017 endete (§ 160a Abs 1 [X.], § 64 Abs 2 SGG), die erforderliche PKH-Erklärung nicht vorgelegt. Der Antrag auf PKH ist daher schon aus diesem Grunde abzulehnen.

2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet und nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist beim [X.] eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 [X.], § 73 Abs 4 SGG). Auf das Erfordernis, sich vor dem [X.] durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN), ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des [X.]-Urteils hingewiesen worden. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 [X.] und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen.

3. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.