10. April 2014 3. Senat
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt .2. Der Feststellungs...
REWIS RS 2014, 6358
11. September 2013 1. Senat
(Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. …
...180 Abs. 5 Nr. 1 AO) 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von de...
REWIS RS 2013, 2930
5. Oktober 2011 1. Senat
Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen …
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2663, BStBl I 1987, 2) in deren Fassung vom 22. Oktober 1990 (BGBl I 1990, 2275, BStBl I 1990, 724) zumindest unter bestimmten Vo...
REWIS RS 2011, 2695
30. Mai 2012 3. Senat
(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde) 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsg...
REWIS RS 2012, 5985
7. November 2019 4. Senat
Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
...180 AO und § 6 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 7 EStG. Sie machen geltend, dass die gesonderten und einheitlichen Feststellungen der (negativen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die atypisch stille Gesellschaft ...
REWIS RS 2019, 1837
12. Oktober 2011 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der ...
REWIS RS 2011, 2492
9. Februar 2011 4. Senat
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
...180 AO Klage erhoben, ist zu beachten, dass Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein können (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand dieses S...
REWIS RS 2011, 9616
12. Oktober 2011 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ver...
REWIS RS 2011, 2456
24. März 2011 4. Senat
(Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben - Fall von geringer Bedeutung - …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO ist entbehrlich (Fall von geringer Bedeutung nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO), wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in den Bezirk des Lagefinanzamtes verlegt und d...
REWIS RS 2011, 8299
23. Februar 2012 4. Senat
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei …
...180 AO Klage erhoben, ist zu beachten, dass Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein können (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand des Steu...
REWIS RS 2012, 8818
19. Januar 2010 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
...180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 9 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung...
REWIS RS 2010, 10270
6. September 2023 1. Senat
(Sogenannter Blockerwerb kann § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG unterfallen)
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung feststellungspflichtigen Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der hiervon teilweise abwe...
REWIS RS 2023, 9080
5. Dezember 2023 1. Senat
Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5 Nr. 1 AO ergibt.17 a) Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO i.V.m. § 179 Abs. 2 Satz 2 AO werden die steuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen in Zu...
REWIS RS 2023, 10538
10. Mai 2016 9. Senat
Bindungswirkung der Feststellungen im Grundlagenbescheid - Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Die Bindungswirkung gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet das für den Erlass eines Folgebescheids zuständige Finanzamt, den Grundlagenbescheid umzusetzen (vgl...
REWIS RS 2016, 11651
29. November 2017 1. Senat
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) sind einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkü...
REWIS RS 2017, 1581
24. Juli 2013 1. Senat
(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG) sind nicht an die ...
REWIS RS 2013, 3875
25. November 2014 1. Senat
Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einheitlich und gesondert festzustellen; fehlt eine diesbezügliche Feststellung, kann ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gem. § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntSt...
REWIS RS 2014, 1054
15. März 2017 1. Senat
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten - Gewinnfeststellungsverfahren bei …
...180 AO Rz 17; Drüen/ van Heek, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 541, 547; Desens/Blischke in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15 Rz D 17; verneinend z.B. Klein/Ratschow, AO, 13. Aufl., § 180 Rz ...
REWIS RS 2017, 14074
19. Juli 2018 4. Senat
Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...180 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ab. Die Feststellung sei analog § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO mangels steuerlicher Bedeutung im Inland abzulehnen, denn die Gesellschaft sei bereits beendet. Für den ...
REWIS RS 2018, 5725
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) zielt --neben Aspekten der Verfahrensökonomie-- vornehmlich darauf, einander materiell-rechtlich widersprechende Entscheidungen über die nämlichen Besteuerungsgrundlagen...
REWIS RS 2010, 6395
1. Juni 2022 1. Senat
(Transparente Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG)
...180 AO Rz 17). Der Senat muss dazu indessen nicht Stellung nehmen, weil er an die ergangene bestandskräftige negative Feststellung gebunden ist (§ 182 Abs. 1 der Abgabenordnung), auch wenn darin die R...
REWIS RS 2022, 5197
20. November 2018 8. Senat
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt .2. Kapitaleinkünfte, die aufgrund einer Anteilsveräußerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen und keinem abgeltenden Kapitalertragst...
REWIS RS 2018, 1495
3. März 2011 4. Senat
Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
...180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) kann --wie die differenzierenden Regelungen des § 352 Abs. 1 AO sowie des § 48 Abs. 1 FGO zur Einspruchs- und Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden zeigen-- ei...
REWIS RS 2011, 8899
11. Mai 2016 10. Senat
Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...180 Abs. 2 AO (VO zu § 180 Abs. 2 AO) vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 1986, 2663) festgehalten und bei einem späteren gewinnrealisierenden Vorgang aufgelöst werden. Danach sei zwar ein Übergang zum Betr...
REWIS RS 2016, 11576
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist.20 1. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden gesondert und einheitlich festgestellt di...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607