8. März 2017 2. Senat
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...170 Rz 16; Koenig/ Cöster, a.a.O., § 170 Rz 51; Bartone in: Kühn/v.Wedelstädt, a.a.O., § 170 Rz 19; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, § 170, Rz 19; Frotscher in Schwarz, AO, § 170 Rz 70; Kruse i...
REWIS RS 2017, 14484
18. September 2013 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
...170 Abs. 1 AO). Abweichend von § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO unter anderem dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderj...
REWIS RS 2013, 2695
26. September 2017 7. Senat
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder § 170 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) komme nicht in Betracht. Insbesondere sei der Vergütungsantrag keine Steueranmeldung, für deren Abgabe eine gesetzliche Verpflichtung ...
REWIS RS 2017, 4780
14. Dezember 2021 8. Senat
(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im …
...170 Rz 41, 49; Paetsch in Gosch, AO § 170 Rz 27; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 170 Rz 12; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 170 AO Rz 40; anderer Ansicht Tiede, Neue Wirtschafts-Briefe ...
REWIS RS 2021, 376
14. April 2011 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007. Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger den erforderlichen Antrag durch Abgabe der Einkommensteuererklä...
REWIS RS 2011, 7469
14. April 2011 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 53/10 Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG...
REWIS RS 2011, 7516
18. Oktober 2012 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 16/11 Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des ...
REWIS RS 2012, 2156
14. April 2011 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung. 1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.2 ...
REWIS RS 2011, 7540
23. Februar 2012 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Wenn mithin, wie im Falle der Klägerin, keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen besteht, kommt im dann gegebenen Fall der Antragsveranlagung § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2012, 8888
9. Juli 2021
Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung
...170 AO). Für die Schenkungsteuer beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der ...
ÖFFENTLICHES RECHTVERWALTUNGSRECHTJURASTUDIUMSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENPRÜFUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
REWIS RS 2021, 4178
6. September 2011 8. Senat
(Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
...170 AO führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Festsetzungsverjährung ist im Streitfall nicht eingetreten. Die Einkommensteuererklärung 1999 der Kläger ist beim FA am 3. April 2001 eingegangen; die ...
REWIS RS 2011, 3586
4. Oktober 2017 6. Senat
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in der für das Streitjahr geltenden Fassung beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine ...
REWIS RS 2017, 4460
8. Dezember 2011 3. Senat
Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...170 AO beurteilt habe. Im Falle des Klägers handele es sich beim Kindergeld jedoch nicht um eine Steuer i.S. des § 3 AO, sondern um eine Sozialleistung zur Förderung der Familie. Die steuerliche Funkt...
REWIS RS 2011, 644
22. Januar 2013 9. Senat
(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. …
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO --wie vom FG zutreffend dargestellt-- am 31. Dezember 2005. Entgegen der Revision ändert daran eine verlängerte Erklärungsfrist nichts. Zwar kann die Erklärungsfrist auch na...
REWIS RS 2013, 8824
1. Oktober 2015
Bebauungsplan, Erschließungsbeitrag, Beitragsforderung, Verjährung, Fertigstellung, Ausschlussfrist, beitragsrelevante Vorteilslage
...170 AO von vier Jahren beginne erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht erfüllt seien. Die letzte Voraussetz...
REWIS RS 2015, 4504
24. Februar 2016
Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen Nebengebäuderegelung
...170 AO). Die zunächst erfolgte Aussetzung der Vollziehung für den festgesetzten Herstellungsbeitrag werde daher aufgehoben; der Beitrag werde zum 13. Dezember 2015 fällig. Mit Schriftsatz vom 7. Dezem...
REWIS RS 2016, 15617
18. August 2018
Ablehnung einer Einkommensteuerveranlagung
...170 Abs. 1 AO mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden sei. Die Festsetzungsfrist für die betroffenen Jahre ende für 2005 mit Ablauf des 31. Dezember 2009, für 2006 mit A...
REWIS RS 2018, 4675
21. August 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungsteuerbescheid
...170 AO ist nicht abgelaufen. Denn nach § 171 Abs. 3a AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist, wenn ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder...
REWIS RS 2018, 4585
10. November 2016
Gebührenschuld des Eigentümers bei bestehendem Erbbaurecht
...170 AO beginnt erst zu laufen, wenn die Berechnung auch in tatsächlicher Hinsicht möglich ist. Die Ablesung des Verbrauchs für das Jahr 2010 erfolgte aber nach unbestrittenem Vortrag des Beklagten ers...
REWIS RS 2016, 2560
26. April 2016
Vorschuss auf künftigen Herstellungsbeitrag für zentrale Entwässerungseinrichtung
...170 AO. Die Ortsteile ... und ... wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in ... angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS...
REWIS RS 2016, 12335
8. Oktober 2015
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung
...170 AO) Anwendung. Die Festsetzungsverjährung beträgt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). En...
REWIS RS 2015, 4175
2. Mai 2016
Vorläufiger Beitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...170 AO. Die Ortsteile ... und ... wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in ... angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS...
REWIS RS 2016, 11959
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...170 Abs. 1 AO).15 aa) Abweichend von § 170 Abs. 1 AO beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist u.a. dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige...
REWIS RS 2022, 3004
15. April 2015 9. Senat
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2015, 12657
15. April 2015 9. Senat
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2015, 12672
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.