Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.12.2021, Az. VIII R 31/19

Streitig ist, ob dem Erlass des [[X.].] für das [[X.].] (Streitjahr) am 06.10.2016 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen steht.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ursprünglich Insolvenzverwalter über das Vermögen des [[X.].] Das Insolvenzverfahren, das am xx.xx.2008 eröffnet worden war, wurde --nach dem Tod des [[X.].] am [[X.].] in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet. Der Kläger ist seither Insolvenzverwalter über den Nachlass des [[X.].]

[[X.].] war Architekt und Gesellschafter einer GbR. Nach dem Ausscheiden seines Mitgesellschafters [[X.].] führte [[X.].] das Architekturbüro als Einzelunternehmen fort. Die hieraus erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit wurden beim Finanzamt [[X.].] unter der Steuernummer [[X.].]/[[X.].] gesondert festgestellt. Das Finanzamt [[X.].] hatte nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu dessen umsatzsteuerlichen Abwicklung auch die Steuernummer [[X.].]/[[X.].] erteilt.

Die Einkommensteuerveranlagung erfolgte durch den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --[[X.].]--). Das [[X.].] erließ am 07.04.2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010, in welchem es Einkünfte aus selbständiger Arbeit des [[X.].] in [[X.].]öhe von 0 € schätzte und die Einkommensteuer ohne Vorbehalt der Nachprüfung auf 0 € festsetzte. Der Bescheid wurde dem Kläger als Insolvenzverwalter über den Nachlass des [[X.].] bekannt gegeben.

Bereits zuvor [[X.].] hatte das Finanzamt [[X.].] den Kläger zur termingebundenen Abgabe der Erklärung über die gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Streitjahr zum 31.07.2011 aufgefordert. Nach mehrfacher telefonischer Kontaktaufnahme bat die Steuerberaterin des [[X.].] um Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2010 bis zum [[X.].] Diesen Antrag lehnte das Finanzamt [[X.].] mit Schreiben vom 19.09.2011 ab. Die Umsatzsteuererklärung sei bereits eingereicht worden. Es fehle die Gewinnermittlung. Weiter führte das Finanzamt [[X.].] aus: "Eine Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung zu der Steuernummer [[X.].]/[[X.].] kann, wie bereits telefonisch mehrfach mitgeteilt, nicht gewährt werden, da die Erklärung bevorzugt zum 31.07.2011 angefordert wurde."

Da die Abgabe der Steuererklärung ausblieb, schätzte das Finanzamt [[X.].] mit Bescheid vom 22.09.2011 die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns 2010 auf 1.650.000 €. Zeitgleich erhielt das [[X.].] eine entsprechende Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung für das Streitjahr, die es jedoch nicht auswertete.

Am 19.10.2011 reichte die Steuerberaterin des [[X.].] unter den Steuernummern [[X.].]/[[X.].] und [[X.].]/[[X.].] die "Gewinnermittlung zum 31.12.2010 für die freiberufliche Tätigkeit des [[X.].]errn [[X.].] nebst der entsprechenden Einkommensteuererklärung zur weiteren Verwendung" beim Finanzamt [[X.].] ein. In einem gesonderten Anschreiben wies sie u.a. darauf hin, dass [[X.].] am [[X.].] verstorben und der Kläger als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Verstorbenen bestellt sei. Dem Schreiben war eine auf amtlichem Vordruck als Einkommensteuererklärung 2010 gekennzeichnete und an das Finanzamt [[X.].] gerichtete Steuererklärung zur Steuernummer [[X.].]/[[X.].] beigefügt. Diese enthielt auf dem Mantelbogen Angaben zum Namen des [[X.].], seiner Anschrift, Geburtsdatum und Berufsbezeichnung sowie einen [[X.].]inweis auf erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Anlage S. Ferner war die Erklärung mit Datum, Unterschrift des [[X.].] sowie Angaben zum steuerlichen Berater versehen. In der als "Anlage S zur Einkommensteuererklärung 2010" gekennzeichneten Erklärung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit war ein Gewinn in [[X.].]öhe von 975.864 € angegeben.

Das Finanzamt [[X.].] erließ daraufhin am 31.10.2011 einen geänderten [[X.].], in dem es Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in [[X.].]öhe von 975.864 € feststellte. Am gleichen Tag übersandte es eine entsprechende Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung an das [[X.].]. Die Einkommensteuererklärung 2010 nahm das Finanzamt [[X.].] lediglich zu den Akten. Es leitete die Erklärung weder an das [[X.].] weiter, noch informierte es über deren Eingang. Da sowohl der geänderte Feststellungsbescheid als auch die Mitteilung fehlerhaft für den Zeitraum 2009 und nicht für das Streitjahr ergangen waren, wertete das [[X.].] die Mitteilung nach einem entsprechenden [[X.].]inweis des Finanzamts [[X.].] nicht aus. Das Finanzamt [[X.].] hob den fehlerhaften [[X.].] vom 31.10.2011 am 06.01.2012 auf. Am 02.03.2012 erließ es einen geänderten Feststellungsbescheid für das Streitjahr, in dem es Einkünfte aus selbständiger Arbeit in [[X.].]öhe von 975.864 € feststellte. Mit gleichem Datum erging eine entsprechende Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 an das [[X.].]. Diese enthielt den ergänzenden [[X.].]inweis, dass Betriebseinnahmen in [[X.].]öhe von 712.152,96 € auf den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung entfielen und lediglich als Grundlage zur Anmeldung zur Insolvenztabelle festgestellt würden. Im [[X.].] hieran erließ das [[X.].] am 03.09.2013 einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ([[X.].]) geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in welchem es Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut gesonderter Feststellung in [[X.].]öhe von 975.864 € berücksichtigte. Der Bescheid ging dem Kläger allerdings nicht zu.

Nachdem der Kläger --veranlasst durch eine Vollstreckungsankündigung-- mitgeteilt hatte, den geänderten Einkommensteuerbescheid 2010 vom 03.09.2013 nicht erhalten zu haben, stornierte das [[X.].] diesen Bescheid. Unter Bezugnahme auf bereits geführte Telefonate wies die Steuerberaterin des [[X.].] das [[X.].] mit Schreiben vom 20.12.2013 darauf hin, dass bei einem Neuerlass des [[X.].] berücksichtigt werden müsse, dass ein Betrag von 712.152,96 € auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung entfalle. Die darauf entfallende Steuer müsse zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Lediglich bezüglich des [[X.].] von 263.711,04 € lägen Einkünfte vor, die der Insolvenzmasse zuzurechnen seien. Nachdem das [[X.].] hierauf nicht reagierte, erinnerte die Steuerberaterin des [[X.].] das [[X.].] in der Folgezeit mehrfach. Am 19.02.2016 teilte sie schließlich mit, sie gehe nunmehr vom Eintritt der Festsetzungsverjährung für das Streitjahr aus. Dabei verwies sie auf die Abgabe der Einkommensteuererklärung im Jahr 2011. Auch auf dieses Schreiben erfolgte zunächst keine Reaktion des [[X.].]. Erst am 06.10.2016 erließ das [[X.].] einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem es die Steuer auf 399.108 € festsetzte. [[X.].]ierbei berücksichtigte es Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß der gesonderten Feststellung in [[X.].]öhe von 975.864 €, sonstige Einkünfte aus Leibrenten in [[X.].]öhe von 8.124 €, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in [[X.].]öhe von insgesamt 1.972 € sowie einen Verlustvortrag in [[X.].]öhe von 65.051 €. Ferner wertete das [[X.].] Mitteilungen des Finanzamts [X.] vom 19.12.2013 und 18.12.2014 über eine Beteiligung des [[X.].] an der Firma YZ Gmb[[X.].] & Co. KG aus.

Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das [[X.].] ([[X.].]) mit seinem Urteil vom 26.06.2019 (Entscheidungen der [[X.].]e 2020, 8) weitgehend statt. Der streitige Einkommensteueränderungsbescheid 2010 sei rechtswidrig, soweit hierin eine über den Betrag von 0 € hinausgehende Einkommensteuer festgesetzt worden sei. Das [[X.].] sei nicht mehr berechtigt gewesen, die Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Finanzamts [[X.].] vom 02.03.2012 auszuwerten, da die vierjährige Festsetzungsfrist unter den besonderen Umständen des Streitfalls nach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 beim Finanzamt [[X.].] am 19.10.2011 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] mit Ablauf des [[X.].] zu laufen begonnen habe. Der mit Bescheid vom 06.10.2016 erfolgten Änderung habe daher die zum 31.12.2015 eingetretene Festsetzungsverjährung entgegen gestanden. Auch in Bezug auf die sonstigen Einkünfte aus Leibrenten und Versorgungsaufwendungen sei das [[X.].] infolge der Festsetzungsverjährung nicht mehr zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung berechtigt gewesen. Unbegründet sei die Klage jedoch, soweit sich der Kläger gegen die Auswertung der Mitteilung über die geänderte gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt [X.] vom 18.12.2014 wende, denn insoweit sei noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.

Seine hiergegen gerichtete Revision begründet das [[X.].] mit der Verletzung materiellen Rechts.

Es ist der Auffassung, dass in den Fällen, in denen eine Steuererklärung bei einer unzuständigen Behörde abgegeben werde, die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] erst beginne, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalte. Dieses Verständnis stehe mit dem Regelungszweck der Norm in Einklang. Die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung könne von einem Steuerpflichtigen nicht dahin verstanden werden, dass er seine Einkommensteuererklärung nach Belieben bei einem unzuständigen Finanzamt einreichen und hierdurch den Lauf der Festsetzungsfrist in Gang setzen könne.

Die durch den Kläger beim Finanzamt [[X.].] eingereichte Erklärung sei eindeutig an dieses Finanzamt adressiert gewesen und nachfolgend nicht an das zuständige [[X.].] weitergeleitet worden. Die Angaben seien zudem unvollständig gewesen, so dass das [[X.].] im Streitfall nicht in die Lage versetzt worden sei, im Einkommensteuerveranlagungsverfahren tätig zu werden und die Festsetzungsfrist einzuhalten.

Das [[X.].] beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil des Niedersächsischen [[X.].] insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Er ist der Meinung, die Besonderheiten des Streitfalls rechtfertigten es, die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [[X.].] ausnahmsweise mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt [[X.].] anzunehmen.

Die Revision des [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

Das [X.] hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass das [X.] die Mitteilung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des Finanzamts [X.] vom 02.03.2012 nicht mehr gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] auswerten und daher keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit in [X.]öhe von 975.864 € in dem Einkommensteuerbescheid 2010 erfassen durfte. Auch konnten --wie das [X.] zutreffend entschieden hat-- keine Leibrenten und Versorgungsaufwendungen mehr erfasst werden. Einer entsprechenden Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 am 06.10.2016 stand der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen. Unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Streitfalls hat die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 bei dem für die Einkommensteuerveranlagung unzuständigen Finanzamt [X.] am 19.10.2011 ausnahmsweise bewirkt, dass die vierjährige Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des [X.] zu laufen begonnen hat (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]). Die Festsetzungsfrist endete daher mit Ablauf des 31.12.2015.

1. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die --wie im [X.] vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.]) abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beginnt im Regelfall gemäß § 170 Abs. 1 [X.] mit dem Ablauf des [X.], in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] u.a. in den Fällen, in denen eine Steuererklärung einzureichen ist, mit dem Ablauf des [X.], in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten [X.], das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.

a) Im Streitfall richtet sich der Lauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.], denn der Kläger hatte eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr einzureichen.

Der Kläger war als Insolvenzverwalter über den Nachlass des [X.] gemäß § 34 Abs. 3 [X.], § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der [X.] in Bezug auf das Einkommen des [X.] zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr verpflichtet (vgl. zur Erklärungspflicht des Nachlassverwalters z.B.: [X.] in [X.]/[X.]euer/[X.], § 25 EStG Rz 40; [X.] in [X.][X.], EStG, § 25 Rz C 105). Diese Verpflichtung bestand nach dem Ergehen des auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr vom 07.04.2011 fort (§ 149 Abs. 1 Satz 4 [X.]).

b) Der Kläger hat am 19.10.2011 eine Einkommensteuererklärung eingereicht. Die dahingehende Auslegung des [X.], das insbesondere maßgeblich auf den verwendeten [X.], die Kennzeichnung auf dem Mantelbogen und der Anlage S sowie die im Begleitschreiben vom 19.10.2011 verwendete Bezeichnung als Einkommensteuererklärung abgestellt hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

c) Die vom Kläger eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr war wirksam; sie war formell und materiell ordnungsgemäß (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 150 Abs. 1, 3 [X.] in der im Streitjahr geltenden Fassung, § 25 Abs. 3 Satz 5 EStG) und damit grundsätzlich geeignet, den Lauf der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] in Gang zu setzen (vgl. Urteile des [X.] --BF[X.]-- vom 11.04.2018 - X R 39/16, BF[X.]/NV 2018, 1075, und vom 14.01.1998 - X R 84/95, BF[X.]E 185, 111, [X.] 1999, 203).

aa) Nach den Feststellungen des [X.] wurde die Erklärung auf dem amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2010 gefertigt (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und war mit der eigenhändigen Unterschrift des [X.] versehen (§ 25 Abs. 3 EStG). Sie enthielt --entgegen der Auffassung des [X.]-- auch die für die Durchführung der Veranlagung erforderlichen Mindestangaben. So finden sich auf dem Mantelbogen Angaben zu [X.], seiner Anschrift, Geburtsdatum und Berufsbezeichnung. Aus dem Anschreiben der Steuerberaterin ergibt sich, dass [X.] am [X.] verstorben und der Kläger Insolvenzverwalter über den Nachlass des Verstorbenen ist. Der Mantelbogen enthielt einen [X.]inweis auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Anlage S. In der als Anlage S zur Einkommensteuererklärung 2010 gekennzeichneten Erklärung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit war ein Gewinn des [X.] in [X.]öhe von 975.864 € angegeben.

bb) Aufgrund der eingereichten Unterlagen war es für die Finanzbehörden möglich, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen und die Einkommensteuerveranlagung des [X.] für den Kläger als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Insolvenzschuldners vorzunehmen. Diese wurden in die Lage versetzt, die für die Besteuerung mitgeteilten Tatsachen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen und --wie in der nachfolgenden Veranlagung vom 06.10.2016 tatsächlich geschehen-- ggf. durch die von dritter Seite im Rahmen der elektronischen Datenübertragung bzw. durch gesonderte Feststellung übermittelten Angaben ergänzen zu können.

Dass die Erklärung teilweise unvollständig (u.a. Einkünfte aus Leibrenten) oder möglicherweise teilweise unrichtig war, steht dem Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] nicht entgegen. Denn die Erklärung war nicht derart lückenhaft, dass dies praktisch der Nichteinreichung der Erklärung entsprochen hätte (vgl. z.B. BF[X.]-Urteile vom 07.04.2005 - IV R 39/04, BF[X.]/NV 2005, 1229, und vom 23.05.2012 - II R 56/10, BF[X.]/NV 2012, 1579, m.w.N.).

d) Dass die Einkommensteuererklärung an das örtlich unzuständige Finanzamt [X.] gerichtet und dort eingereicht worden ist, hindert den Anlauf der Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] unter Beachtung der besonderen Umstände des Streitfalls ausnahmsweise nicht.

aa) Auch wenn § 25 EStG nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Einkommensteuererklärung bei der zuständigen Behörde einzureichen ist (anders ist es z.B. bei den Anzeigepflichten gemäß § 30 des [X.], §§ 18 ff. des Grunderwerbsteuergesetzes, vgl. hierzu z.B. BF[X.]-Beschluss vom 26.08.2004 - II B 149/03, BF[X.]/NV 2004, 1626; BF[X.]-Urteile vom 11.06.2008 - II R 55/06, BF[X.]/NV 2008, 1876, und vom 05.02.2003 - II R 22/01, BF[X.]E 201, 403, [X.] 2003, 502), wird die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] grundsätzlich nur durch die Abgabe der wirksamen Steuerklärung beim zuständigen Finanzamt beendet (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.]/[X.]O, § 170 Rz 41, 49; [X.] in [X.], [X.] § 170 Rz 27; [X.]/Rüsken, [X.], 15. Aufl., § 170 Rz 12; [X.] in [X.]übschmann/[X.]epp/[X.] --[X.][X.]Sp--, § 170 [X.] Rz 40; anderer Ansicht [X.], [X.], 1714, 1718; wohl auch [X.] in Tipke/[X.], § 170 [X.] Rz 11b; unklar Koenig/[X.], Abgabenordnung, 4. Aufl., § 170 Rz 24). Dies ergibt sich aus der in §§ 17, 19 [X.] gesetzlich angeordneten örtlichen Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamts, aus der zugleich folgt, dass sich der Steuerpflichtige mit seiner Einkommensteuererklärung an das örtlich zuständige Finanzamt wenden muss (vgl. BF[X.]-Urteil vom 13.02.2020 - [X.] R 37/17, BF[X.]E 268, 234, [X.] 2021, 856, m.w.N. zur Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG und zum Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3 [X.]).

bb) Dieses Normverständnis steht im Einklang mit dem von der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] verfolgten Sicherungszwecks. Dieser dient dazu, den staatlichen Besteuerungsanspruch durch die Gewährleistung ausreichender Bearbeitungszeit für die Finanzbehörden zu sichern (vgl. Beschluss des [X.] vom 18.09.2013 - 1 BvR 924/12, [X.]öchstrichterliche Finanzrechtsprechung --[X.]FR-- 2013, 1157, m.w.N.). Daher ist die Beendigung der Anlaufhemmung grundsätzlich von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bei der zuständigen Behörde abhängig. So soll verhindert werden, dass die Festsetzungsfrist bereits beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen und der [X.]öhe des Steueranspruchs erfahren hat (BF[X.]-Beschluss vom 15.05.2013 - [X.] R 33/12, BF[X.]E 241, 203, [X.] 2014, 238; BVerfG-Beschluss in [X.]FR 2013, 1157, m.w.N.; vgl. auch BF[X.]-Urteil vom 06.07.2005 - II R 9/04, BF[X.]E 210, 65, [X.] 2005, 780; BF[X.]-Beschluss vom 05.08.2004 - II B 26/04, BF[X.]/NV 2005, 7, jeweils m.w.N.).

[X.]) Demnach ist eine Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] eingereicht, wenn eine wirksame Erklärung an die zuständige Finanzbehörde übermittelt worden ist. Wird die Steuererklärung bei einer unzuständigen Finanzbehörde eingereicht, wird die Anlaufhemmung erst beendet, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhält. Denn erst dann ist diese in der Lage, tätig zu werden und die Veranlagung innerhalb der gesetzlichen Frist durchzuführen (vgl. [X.] in [X.], [X.] § 170 Rz 27; [X.] in [X.]/[X.], [X.]/[X.]O, § 170 Rz 49; [X.] in [X.][X.]Sp, § 170 [X.] Rz 40 unter Verweis auf BF[X.]-Urteile in BF[X.]E 201, 403, [X.] 2003, 502; in BF[X.]/NV 2008, 1876; in BF[X.]/NV 2012, 1579; vgl. BF[X.]-Beschluss in BF[X.]/NV 2004, 1626 zur Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen Finanzamt).

dd) Das [X.] hat jedoch zutreffend entschieden, dass es die besonderen Umstände des Streitfalls rechtfertigen, die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die Einkommensteuerveranlagung unzuständigen Finanzamt [X.] genügen zu lassen, um die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] zu beenden. Denn das Finanzamt [X.] hat seine Fürsorgepflicht (vgl. § 89 Abs. 1 [X.]) gegenüber dem Kläger schwerwiegend verletzt, indem es die am 19.10.2011 eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr zu den Akten genommen hat, ohne diese zeitnah an das bekanntermaßen zuständige [X.] weiterzuleiten oder den Kläger zumindest darüber zu informieren, dass keine entsprechende Weiterleitung der Einkommensteuererklärung erfolgt. Der Kläger ist daher so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert.

(1) Gemäß § 89 Abs. 1 [X.] soll die Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. [X.]ieraus ergibt sich zwar keine allgemeine Beratungspflicht der Finanzbehörde. Diese muss jedoch tätig werden, wenn offensichtlich ist, dass dem Steuerpflichtigen ein Fehler unterlaufen ist (z.B. [X.], [X.], 15. Aufl., § 89 Rz 6). Dementsprechend darf die Finanzbehörde eine an sie gerichtete Einkommensteuererklärung im Falle der eigenen Unzuständigkeit nicht ohne weiteres einfach nur zu den Akten nehmen. Jedenfalls dann, wenn sie nicht nur die eigene Unzuständigkeit kennt, sondern ihr auch die tatsächlich zuständige Finanzbehörde bekannt ist, muss sie tätig werden und im Zuge eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs, ohne schuldhaftes Zögern die bei ihr eingereichte Erklärung an die zuständige Behörde weiterleiten oder aber zumindest den Steuerpflichtigen über die Nichtweiterleitung informieren (vgl. zur Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Anbringung eines Rechtsbehelfs BVerfG-Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 476/01, [X.] 2002, 835; BF[X.]-Beschluss vom 15.01.2009 - XI B 99/08, BF[X.]/NV 2009, 778).

(2) Danach war das Finanzamt [X.] verpflichtet, die vom Kläger eingereichte Einkommensteuererklärung im Zuge eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an das zuständige [X.] weiterzuleiten oder aber den Kläger darüber zu informieren, dass eine entsprechende Weiterleitung nicht erfolgen wird. Für das Finanzamt [X.] war der Fehler des [X.] offensichtlich. Es war mit den steuerlichen Angelegenheiten des [X.] bzw. des [X.] befasst. Es wusste, dass das [X.] für die Einkommensteuerveranlagung des [X.] bzw. des [X.] zuständig war, wie sein weiteres (zunächst wiederum fehlerhaftes) Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erlass eines geänderten Feststellungsbescheids für das Streitjahr und der Mitteilung hierzu an das [X.] belegt. Vor diesem [X.]intergrund erweist sich das "Nichthandeln" des Finanzamts [X.] als eine gravierende Verletzung seiner Fürsorgepflicht, zumal das Finanzamt [X.] durch die Ablehnung der vom Kläger begehrten Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung am 19.09.2011 selbst den [X.] auch unzutreffenden-- Anschein seiner Zuständigkeit erweckt hatte.

Dieses Verschulden des Finanzamts [X.] muss sich das [X.] zurechnen lassen, denn es liegt --wie das [X.] zutreffend angenommen hat-- ein behördeninternes Organisationsverschulden der Finanzverwaltung vor.

(3) Der dargestellte Verstoß gegen die Fürsorgepflicht ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil dem Kläger vorzuhalten ist, die Einkommensteuererklärung bei der unzuständigen Behörde abgegeben zu haben. Dieser Fehler des [X.] hat zwar zur Folge, dass er das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung an die zuständige Behörde zu tragen hat und ihn somit das Risiko einer verzögerten Weiterleitung an die zuständige Behörde trifft. Er führt jedoch nicht dazu, dass das gravierende Fehlverhalten des Finanzamts [X.] unbeachtlich ist. Dieses überlagert vielmehr den Fehler des [X.], denn durch das schlichte "zur Akte nehmen" der Steuererklärung hat das Finanzamt [X.] nicht nur die ordnungsgemäße Weiterleitung der Erklärung an das zuständige Finanzamt unterlassen, sondern auch ein den Fehler korrigierendes [X.]andeln des [X.] verhindert.

(4) Aufgrund des Verstoßes gegen die Fürsorgepflicht ist der Steuerpflichtige im Rahmen des rechtlich Zulässigen so zu stellen, als wäre der Verstoß nicht passiert (vgl. BF[X.]-Beschluss vom 27.02.2007 - III B 158/06, BF[X.]/NV 2007, 1090; BF[X.]-Urteil vom 24.05.2012 - III R 95/08, BF[X.]/NV 2012, 1658). Danach ist der Kläger so zu behandeln, als habe das Finanzamt [X.] die Einkommensteuererklärung 2010 im Zuge eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs --und damit noch im Oktober 2011-- an das [X.] weitergeleitet und dieses damit in die Lage versetzt, die Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.2011 begonnen hat und am 31.12.2015 abgelaufen ist, so dass die streitgegenständlichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie die Leibrenten und Versorgungsaufwendungen im [X.] 2010 vom 06.10.2016 nicht mehr erfasst werden durften.

e) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des [X.]. Senats vom 13.02.2020 zur [X.]emmung der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3 [X.] in den Fällen der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ab (BF[X.]-Urteile in BF[X.]E 268, 234, [X.] 2021, 856, und [X.] R 38/17, BF[X.]/NV 2020, 871). Denn auch der Senat geht dem Grunde nach (vgl. II.1.d aa bis [X.]) davon aus, dass nur die Einreichung einer wirksamen Steuererklärung bei der zuständigen Behörde zur Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] führt. Allein die Besonderheiten des hiesigen Streitfalls gebieten es, die Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt [X.] als ausreichend für die Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] anzusehen.

2. Wie das [X.] zutreffend entschieden hat, war die Verjährungsfrist auch nicht aus anderen Gründen über den 31.12.2015 hinaus gehemmt. Insbesondere die Voraussetzungen des § 171 Abs. 10 [X.] lagen nicht vor.

a) Gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 [X.] endet die Festsetzungsfrist, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids.

b) Im Streitfall endete folglich die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids vom 02.03.2012. Sie war demnach zum Zeitpunkt des Erlasses des [X.]s am 06.10.2016 bereits abgelaufen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.