13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...1578 BGB bestimme, daß sichaber beide Ehegatten bereits im Rahmen des § 1578 BGB aus Billigkeit damitabfinden müßten, daß nur das tatsächliche Erwerbseinkommen zur Verteilungzur Verfügung stehe. Sowei...
REWIS RS 2001, 2273
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1578 BGB eingesetzt. Im übrigenhat es die Berufung der Klägerin zu 1 zurückgewiesen. Die Berufung des Be-klagten hatte nur insoweit Erfolg, als der monatliche Unterhalt der Klägerin zu 3teilweise hera...
REWIS RS 2003, 4550
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1578, 1586 b; ZPO § 323a)Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach derScheidungaa)der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs-einkommens eine niedr...
REWIS RS 2003, 4567
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1578 BGB mit zu berücksichtigen (vgl.Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 Œ XII ZR 292/99 Œ FamRZ 2002, 88, 91). Auf denUmstand, daß der Beklagte selbst noch keine Rente, sondern Erwerbseinkommenbezieht,...
REWIS RS 2002, 2967
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1578 Rdn. 129; Hoppenz/Hülsmann Familiensa-chen 8. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 63 ff.; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 42; Bäumel/Büte/Poppen Unterhaltsrecht § 1578 BGB Rdn. 35)....
REWIS RS 2006, 1175
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 Satz 2 BGB abgelehnt. Hinzu kommt, daß die Beklagte mit der Tochter N. nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat. Auch das steht nach § 1578 A...
REWIS RS 2004, 2852
17. Juni 2002 6. Senat für Familiensachen
...1578 BGB maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse ergibt sich ein nicht gedeckter Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin von höchstens 743,00 DM. 15aa. 16Auf Seiten des Antragstellers ist von ehepräge...
REWIS RS 2002, 2785
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1Zur unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten mit vorge-zogener Altersgrenze nach ihrer Pensionierung (hier: Pensionierung eines Strahlflug-zeugführers mit 41 Jahre...
REWIS RS 2003, 1188
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...1578, 1582, 1609 Abs. 2, a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegat...
REWIS RS 2005, 4112
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB gleichzusetzen. Nur eine solche Gleichsetzung des eigenen angemessenen Unterhalts in § 1581 BGB mit dem eheangemessenen Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB könne vermei-den, dass der Unterhalts...
REWIS RS 2006, 4505
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.a)Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichenvor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investi-tionen aber wegen d...
REWIS RS 2001, 794
7. Mai 2002 26. Zivilsenat
...1578 BGB) nicht geändert hat, jedoch das Bundesverfassungsgericht zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse ein anderes Verständnis der Norm für geboten erklärt. 6Mit seinem Beschluss vom 05.02.20...
REWIS RS 2002, 3328
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1578Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmetho-de, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner versorgt (Fortfüh-rung von Senatsurteil vom 13. Juni 20...
REWIS RS 2001, 1449
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...1578 b BGB zeitlich zu befristen sei.11 Allein die Ehedauer vermöge nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Gesetzeswortlaut des neu gefassten § 1578 b BGB entsp...
REWIS RS 2010, 9976
28. August 2008 4. Zivilsenat
...1578 BGB auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 177 € monatlich ab Rechtskraft der Scheidung verurteilt. Auf die zutreffenden Gründe im Urteil des Familiengerichts (S. 8 bis 10 unter III....
REWIS RS 2008, 2185
10. Oktober 1996 10. Zivilsenat
...1578 BGB nachehelicher Unterhalt in der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang gegenüber dem Antragsgegner zu. Sie ist nicht in der Lage, durch eigene Erwerbstätigkeit und anderweitige Einkünfte ih...
REWIS RS 1996, 469
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...1578, 1578 b; ZPO 323 Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, d...
REWIS RS 2010, 10001
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...1578 b BGB sei nicht vorzunehmen, weil der Kläger mit diesem Einwand ausgeschlossen sei. Die mündliche Verhandlung im Vorprozess sei am 19. November 2006 und damit nach Veröffentlichung der Entscheidu...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
30. Juli 2007 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn die Anknüpfung der nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB maßgebenden Umstände an den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils begründet schon nach ihr...
REWIS RS 2007, 2611
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...1578Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Ein-künfte des Unterhaltspflichtigen...
REWIS RS 2015, 2880
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1579 Nr. 1; ZPO § 323 Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehe-gattenunterhalts...
REWIS RS 2005, 1933
16. November 1999 7. Senat für Familiensachen
...1578 BGB) ist. Die Antragsgegnerin hat nämlich durch ihr Verhalten die Voraussetzungen des § 1579 Ziffer 7 BGB erfüllt. Selbst wenn das Verhalten der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der langen ...
REWIS RS 1999, 1283
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB nicht mehr vor. Die Differenzme-thode sei deswegen für Unterhaltsansprüche bis zum Inkrafttreten des 1. EheRG unbekannt gewesen und erst mit der später entwickelten Düsseldor-fer Tabelle in d...
REWIS RS 2005, 687
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...1578 b Abs. 1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach § 1578 BGB keiner weiteren Feststellungen des Beschwerdegerichts.21 d) Nicht gefolgt werden kann im vorliegend...
REWIS RS 2012, 732
10. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...1578 BGB, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen durch ihre eigenen Einkünfte nicht im vollem Umfange decken kann. Nach § 1573 Abs. 5 BGB war es aber geboten, den Unterhaltsanspr...
REWIS RS 1999, 656
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